Primat des Politischen

von Marian Schreier8.03.2011Außenpolitik

Zynisch, doppelbödig, wirtschaftsfixiert: So erscheint vielen Beobachtern heute die europäische Außenpolitik in Bezug auf die Revolutionen in Ägypten und Co. Doch auch wirtschaftliche und nationale Interessen haben ihren Platz. Mit einer Stimme sprechen wird die EU kaum.

Frühjahr 2011, in Nordafrika erleben die herrschenden Despoten ihr unsanftes Frühlingserwachen. Auf der anderen Seite des Mittelmeers schauen Europa und die EU „dem Zurückwinken der Geschichte“ (“Nils Minkmar(Link)”:http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EA07BE40549B740A0BC0BAFFCC303122C~ATpl~Ecommon~Scontent.html) erst fassungs-, dann sprach- und schließlich – “siehe Libyen(Link)”:http://www.theeuropean.de/daniel-gerlach/5804-das-ende-von-gaddafi – tatenlos zu. Das politische Kurzzeitgedächtnis Europas Machthaber scheint begrenzt. Nicolas Sarkozy, der 2007 Gaddafi noch zu Nukleartechnologie verhalf, spricht sich nun lautstark für Sanktionen gegen das libysche Regime aus. Auch “Silvio Berlusconi(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/5485-berlusconis-italien, sonst Libyens Diktator durchaus freundlich verbunden, entdeckt seine Liebe für den Freiheitskampf der arabischen Jugend. Die Antwort scheint klar: zynisch, doppelbödig, wirtschaftsfixiert sind die Adjektive, welche die europäische Außenpolitik schmücken – eine moralische Bankrotterklärung?

Auch Wirtschaftsinteressen müssen verfolgt werden

Dieser Stoßrichtung folgende Kommentatoren und Politiker machen es sich zu einfach. Zugegeben, die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten lässt viele Fragen offen, doch es lassen sich zwei zentrale Schlussfolgerungen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate ziehen. ** “Erstens, die europäische Öffentlichkeit muss sich von der Vorstellung einer kohärenten Außenpolitik verabschieden(Link)”:http://www.theeuropean.de/elmar-brok/5907-umwaelzungen-in-nordafrika. ** Zweitens, die Unterhaltung von Wirtschaftsbeziehungen mit Tunesien, Ägypten und Libyen waren, auch im Nachhinein betrachtet, richtig. Die mangelnde Konsistenz der EU-Außenpolitik bedeutet nicht einen Verzicht auf handlungsleitende Richtlinien, sondern ist ein Eingeständnis, dass Politik im Allgemeinen und Außenpolitik im Besonderen nicht vorhersehbar und als Folge dessen nicht vollständig planbar sind. Die handelnden Akteure müssen dies sich selbst und vor allem der europäischen Öffentlichkeit eingestehen. Ja, das heißt, dass man einerseits wirtschaftliche Beziehungen ausbauen und andererseits die Achtung von Menschenrechten einklagen kann. Nein, dies bedeutet nicht den Abschied vom kulturellen und politischen Erbe Europas, namentlich: Menschenwürde und Menschenrechte, dem Anker europäischer Außenbeziehungen.

Die Induktionskraft Europas

Denn, und dies führt zum zweiten Punkt, hinter dem Handel mit den Despoten Nordafrikas steckt mehr als das Streben nach reinen wirtschaftlichen Zugewinnen. “Sicher, die nationalen wirtschaftlichen Interessen stehen im Vordergrund(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/763-menschenrechte-im-21-jahrhundert. Jedoch geht es beim wirtschaftlichen Austausch mit Diktaturen um mehr als das bloße Aufbessern der eigenen Außenhandelsbilanz. Dahinter steht die Überzeugung, dass es sich beim europäischen Modell des demokratischen Kapitalismus um die bessere Variante des Kapitalismus im Gegensatz zur autokratischen Spielart à la China handelt. In anderen Worten: Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht auf freie Meinungsäußerung zählen mehr als Gewinn, Marktanteil und Wachstum. Dies bedeutet im Kern nicht weniger als das Primat des Politischen – nicht nur der Politik! – über die Ökonomie. Also die Gestaltung eines selbstbestimmten und sich immer wieder neu bestimmenden Gemeinwesens durch seine Bürger. Diese Umstände machen die EU und ihre Lebensweise so attraktiv für benachbarte Länder. Timothy Garton Ash spricht in diesem Zusammenhang von der Induktionskraft Europas und genau dies ist es, was eine europäische Außenpolitik auch in Zukunft zu leisten imstande sein sollte: das Zeichnen eines, zwar vielstimmigen und oft auch inkonsistenten, Vorbildes, welches aber letztlich durch die unbedingte Achtung der Freiheit gekennzeichnet ist.

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