Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Guido Westerwelle

Nur die halbe Miete

Die Dynamik unserer Städte entsteht durch das Zusammentreffen verschiedener sozialer Schichten. Damit das auch weiterhin möglich ist, muss Wohnen leistbar bleiben – und das geht nur mit Mietobergrenzen.

Das Bild ist dasselbe – von Wien bis Berlin, von Hamburg bis Freiburg: Wohnen wird teurer, der finanzielle Aufwand für das Wohnen steigt über die Inflation und heizt noch weiter an. Die Städte geraten unter Druck. Wenn die Städte nicht mehr in der Lage sind, den Menschen Lebensraum zu sein, dann stehen sie an der Kippe dazu, ihre Identität zu verlieren. Denn die Stadt bezieht ihre Identität daraus, Anziehungspunkt zu sein. Mittelpunkt des Lebens für jene, die ihr Glück suchen.

Ka Dreck!

In Wien verzeichneten wir seit dem Jahr 2000 auf dem privaten Wohnungsmarkt Preisanstiege von durchschnittlich 40 Prozent, in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes von fast 60 Prozent. Das ist, auf gut wienerisch, „ka Dreck“. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung müssen bereits die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufwenden. Daran kann die Politik nicht vorbeigehen. Wenn man beobachtet, mit welcher Verve europaweit für die Deckelung von Spritpreisen gerungen wird, so staune ich über die Gelassenheit, die bei den Wohnungsmieten an den Tag gelegt wird. Wir müssen wohnen können. Und zwar alle.

Die Finanzkrise hat auch hier ihr gerüttelt Maß dazu beigetragen: Grundbuch statt Sparbuch lautet die derzeitige Devise der FinanzberaterInnen. Das ist hoch gefährlich. Banken, Fonds werben mit dem Renditen von 8 Prozent am Immobilienmarkt. In Zeiten der Finanzkrise scheint das der Rettungsanker. Kredite werden aufgenommen, um in diese Art der Vorsorge zu investieren. Für den Wohnungsmarkt ist es fatal: Derartige Renditen lassen sich nur mit ständig steigenden, hohen Mieten erzielen. Mit ihnen steigen die Erwartungen und mit den Erwartungen die Grundpreise. In Deutschland wird offen darüber diskutiert, ob man sich bereits in einer Immobilienblase befindet. Die Mieten können mit den Renditenerwartungen nicht mehr mithalten, Wohnen wird zum Luxus.

Aber: Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb muss es leistbar bleiben. Dass der Markt beim Wohnen versagt, ist kein Geheimnis und spätestens seit der Finanzkrise offensichtlich. Deshalb brauchen wir auf diesem Markt Regelungen. Die derzeitigen gesetzlichen Instrumente funktionieren nicht. So einfach ist das. Das österreichische Mietrecht, beispielsweise, war immer unvollkommen und inkonsequent. Bereits bei seiner Verabschiedung im Jahr 1981 wurden Gebäude, die nach 1953 erbaut wurden, vom Geltungsbereich des Mietrechtes ausgenommen. Diverse Anpassungen über die Jahre haben die Situation noch verschlimmert.

Stadtjuwele und Regulative für den Wohnungsmarkt

Heute ist die Situation zwar so, dass es gesetzliche Richtwerte für Mieten gibt, diese aber aufgrund vieler möglicher Zuschläge nur selten eingehalten werden. Mittlerweile werden Fantasiemieten von elf bis 15 Euro pro Quadratmeter für einfache Wohnungen in nicht-privilegierter Lage verlangt. Das mag für jemanden aus Hamburg, London oder Paris lachhaft günstig scheinen. Bei einem Durchschnittseinkommen in Österreich von unter 1.500 Euro im Monat sind wir bald bei der Hälfte des Einkommens für Wohnen – und da sind Strom und Heizung noch nicht mitgerechnet.

Der Markt für leistbares Wohnen würde in Wien ohne Steuermittel nicht existieren. Wien hat die Wohnungsnot der 1920er-Jahre mit einer einzigartigen steuerfinanzierten Wohnbautätigkeit beantwortet. 60.000 Wohnungen wurden in einem Jahrzehnt aus dem Boden gestampft – leistbar und mit hohem Standard. Die Gemeindebauten von damals sind geblieben. Nicht nur als bis heute bewohnte (zum Teil) Stadtjuwele, sondern auch als Regulativ für den gesamten Wohnungsmarkt. Die niedrigen Preise in den gemeindeeigenen Wohnungen wirkten sich auch dämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt aus.

Und noch heute sieht die Stadt den Wohnbau als eine ihrer zentralen Aufgaben: Rund 500 Millionen Euro an Steuergeld fließen in Wien jedes Jahr in Förderungen für Wohnbau – privat, öffentlich, genossenschaftlich. Damit gibt es ein Segment, das für junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen erschwinglich bleibt. Doch die Wartelisten für derart geförderte Wohnungen sind lang, auch weil am privaten Wohnungsmarkt die Lage für Menschen, die eine leistbare Wohnung suchen, immer dramatischer wird.

Kern der europäischen Idee von Stadt

Städte sind attraktiv und Wien besonders. Wien wächst um über 20.000 BewohnerInnen jährlich. Eine Zahl, die viele Städte ins Schwärmen bringen würde, die sich mit Abwanderung und all den damit verbundenen Problemen konfrontiert sehen. Aber für diese neuen BürgerInnen braucht es leistbaren Wohnraum in der Stadt. Andernfalls sehen sich vor allem junge Familien gezwungen, sich ihre Wohnungen außerhalb der Stadt zu suchen – mit allen Folgekosten, die mit einer solchen Entwicklung einhergehen. Stundenlange Anfahrtswege, die mangels öffentlicher Anbindung mit dem Auto erledigt werden, Kaufkraftverlust an das Umland, sinkende Lebensqualität in der Stadt. Und wer wird am Ende die Milliarden und Abermilliarden für die entsprechend notwendigen Straßen, Bahnverbindungen etc. tragen? Richtig, die Gemeinschaft der SteuerzahlerInnen, also alle!

Unsere Städte müssen leistbar bleiben. Sie beziehen ihre Dynamik und kulturelle Kraft genau daraus, Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und unterschiedlicher Herkunft beherbergen zu können. Die Fähigkeit, für alle etwas zu bieten, müssen wir erhalten. Sie ist der Kern der europäischen Idee von Stadt – jener Stadt, deren Luft frei macht. Mietobergrenzen sind daher jetzt eine Notwendigkeit – weit über Wien hinaus. Sie dämpfen die Preisexplosion, erschweren die Spekulation mit Grund und Boden und sorgen dafür, dass alle, die in der Stadt leben wollen, dort auch leben können.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch.

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