Wie mächtig ist Angela Merkel?

von Margaret Heckel23.09.2013Innenpolitik

Der Sieg der Union ist der Sieg der Bundeskanzlerin. Doch wie mächtig ist sie wirklich?

Na klar, Angela Merkel ist auf dem “Gipfel ihrer Macht angelangt”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/7457-angela-merkels-wahlerfolg-2013. Es braucht nicht viel, um zu dieser einhelligen Analyse zu gelangen. Und zumindest für den Wahlabend war sie auch richtig. Nun aber ist Tag eins nach der Wahl. Und die Frage stellt sich neu, denn nun muss die alte und neue Kanzlerin eine Koalition schmieden. Wie mächtig also ist Angela Merkel wirklich?

Fangen wir mit der internationalen Lage an: Hier ist Merkel durch diesen Wahlsieg wirklich mächtiger denn je zuvor. Kaum ein Regierungschef kann auf eine derartige Erfahrung verweisen wie sie. In der Euro-Krise wird ihr Management noch mehr gesucht werden. Und Merkel wird die Bühnen außerhalb Deutschlands noch intensiver als zuvor nutzen, weil hier zum einen ihr Bild in den Geschichtsbüchern geformt wird und es zum anderen wenigstens ein wenig angenehmer zugehen dürfte als im Inland.

Lange Verhandlungsphase steht an

Hierzulande stehen ihr Koalitionsverhandlungen bevor, die es in sich haben. Merkel wird den Fehler kein zweites Mal machen, so erschöpft und für ihre Verhältnisse unkonzentriert in die Verhandlungen zu gehen wie 2009 mit der FDP. Die Fehler, die jetzt zu der historischen Zäsur des Rauswurfs der Liberalen aus dem Bundestag geführt haben, wurden damals gemacht.

Das bedeutet, dass wir uns auf eine relativ lange Verhandlungsphase einstellen sollten. Zuerst wird Merkel und ihr Team mit der SPD reden, keine Frage. Dass eine derartige Koalition weit schwieriger und instabiler als die erste Große Koalition werden würde, ist allgemeiner Konsens.

Umso wichtiger ist ein bis auf die letzten Details ausgehandelter Koalitionsvertrag. Er müsste die Partner schon jetzt so für die kommenden vier Jahre binden, dass die erwartbaren Eskapaden von Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf die üblichen rhetorischen Seifenblasen reduzierbar wären.

Rot-Grün hat auf absehbare Zeit keine Machtoption

Alles andere wäre absehbar Harakiri – und wie gesagt, Angela Merkel macht einen Fehler wie den schlampig verhandelten Koalitionsvertrag von 2009 normalerweise nur einmal. Sollte es ihr dann auch noch gelingen, der SPD die Ministerämter zuzuschieben, in der es erwartbar die größten Probleme gibt – also Umwelt, Arbeit und Gesundheit – könnte sie nach dem erneuten Manöver Schwarz-Rot auch im Inland mächtiger denn je sein.

Wahrlich nicht ausgeschlossen aber ist auch, dass die Gespräche mit der SPD in mehrere Sackgassen laufen. Angesichts der absehbaren Veränderungen an der Grünen-Spitze muss sich die Partei neu sortieren. Dass die Machtoption Rot-Grün im Bund nicht trägt und in den kommenden Jahren auch nicht tragen wird, dürfte den meisten Grünen inzwischen klar sein. Und es dürfte ebenso einen beträchtlichen Anteil der Grünen geben, die weder Lust noch Interesse an der nächsten Machtoption Rot-Rot-Grün ab 2015 oder 2017 oder wann immer haben.

Schwarz-Grün ist nicht undenkbar

Sollten die Verhandlungen zwischen Union und SPD sich verhaken, kommt ihre Chance. Die Differenzen zwischen der Union und den Grünen sind nicht unüberwindbar. Und intellektuell wäre eine derartige Koalition für jemand von der Statur Angela Merkels sicher anregender als erneut Schwarz-Rot mit den bereits absehbaren täglichen Nickeleien. Für den Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Grün gilt das oben Gesagte noch viel mehr. Und auch hier zeigt sich die wahre Meisterschaft dann darin, wenn Merkel es schaffen würde, die Grünen beispielsweise für die Energiewende verantwortlich zu machen.

Das sind dann doch eine ganze Menge „wenn“ und „aber“. Wer wissen will, wie mächtig Angela Merkel wirklich ist, wird den Koalitionsvertrag lesen müssen – und das Ministertableau.

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