Mit Vollgas in die Sackgasse

von Margaret Heckel9.05.2013Innenpolitik

Die AfD stiehlt allen anderen Stimmen, die Amigos erschüttern die Union, die FDP dümpelt dahin. Eigentlich läuft alles gut für die SPD. Eigentlich.

Grandios, was die Sozialdemokraten da bieten. Besser kann Unterhaltung eigentlich kaum sein: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein generelles Tempolimit für „nicht sinnvoll“. Und das einen Tag vor dem Beginn eines langen Wochenendes mit Brückentagen, wo nicht nur halb Deutschland mit dem Auto unterwegs ist, sondern auch genüsslich und ausdauernd über die neuesten Fettnäpfe der SPD diskutieren wird.

Gratulation, Genossen!

Keine Frage: Diese SPD ist der beste Wahlkampfhelfer, den Schwarz-Gelb sich wünschen kann. Fast gewinnt man den Eindruck, dass Sigmar Gabriel gar nicht will, dass Peer Steinbrück Kanzler wird. Geschlossenheit und Vorwärts-Attacke jedenfalls sieht anders aus.
Dabei böten sich derzeit dafür genügend Anlässe: Hat nicht die CSU derzeit mit der zigfachen Beschäftigung von Brüdern, Schwestern, Nichten, Neffen und Ehepartnern mit Steuergeldern eine geradezu treffsichere Amigo-Affäre? Was ist mit der Wischiwaschi-Lösung der Union in Sachen Frauenquote? Und wo ist überhaupt Rainer Brüderle, der Kanzlerkandidat der FDP?

Doch statt den politischen Gegner anzugreifen, streiten sich der SPD-Chef und der SPD-Kanzlerkandidat lieber unter sich. Gratulation, Genossen!

Dabei zeigt sich mit jeder weiteren Woche, dass ein erneuter Wahlsieg von Angela Merkel keineswegs ausgemacht ist. Denn ganz offensichtlich nimmt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Fahrt auf: Sowohl unter den Stammwählern der Union als auch der FDP scheint es einen beträchtlichen Anteil an meist älteren, meist wohlhabenden, meist im 20. Jahrhundert stecken gebliebenen Männern und Frauen zu geben, die sehr unzufrieden sind.

Schmerzhafte Lehre Niedersachsen

Unzufrieden mit dem Modernisierungskurs von Angela Merkel. Unzufrieden mit dem Hin und Her der Liberalen. Unzufrieden überhaupt mit dem Gang der Dinge. Ohne AfD wäre ein großer Teil von ihnen wahrscheinlich nicht wählen gegangen und hätte ihren Unmut so gezeigt. Der Rest hätte, wie schon ihr ganzes Leben lang, den Wahlgang als staatsbürgerliche Pflicht empfunden und sein Kreuz gemacht – widerstrebend zwar, aber eben doch bei CDU, CSU und FDP.

Nun aber können sie ihren Bürgerpflichten nachkommen und gleichzeitig protestieren. Das dürfte sehr verlockend sein und der AfD einiges an Stimmen bringen. Damit könnte diese Parteineugründung am Wahltag auch dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Wie das bürgerliche Lager in Niedersachsen sehr schmerzhaft gelernt hat, können ein paar Tausend fehlende Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Wahl fast schon verloren?

Und es ist ganz und gar nicht irreal, am Sonntagabend der Bundestagswahl vor einem ähnlichen Szenario zu stehen: Dann fehlen Schwarz-Gelb ein paar Zehntausend Stimmen zur Mehrheit – und diese Stimmen finden sich bei der AfD. Dass die Neugründung die Fünf-Prozent-Hürde schafft, “ist zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich”:http://www.theeuropean.de/manfred-guellner/6834-kaum-chancen-fuer-die-afd-bei-der-bundestagswahl. Dass sie auch mit einem Ergebnis in Höhe von ein bis drei Prozent die derzeit in den Umfragen denkbare Mehrheit für Schwarz-Gelb gefährden könnte, ist sehr viel denkbarer.

Es gibt deshalb keinen Grund für die Sozialdemokraten, die Wahl jetzt schon als verloren aufzugeben. Es sei denn, der interne Hickhack geht so weiter und weiter und weiter.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu