Mit Vollgas in die Sackgasse

von Margaret Heckel9.05.2013Innenpolitik

Die AfD stiehlt allen anderen Stimmen, die Amigos erschüttern die Union, die FDP dümpelt dahin. Eigentlich läuft alles gut für die SPD. Eigentlich.

Grandios, was die Sozialdemokraten da bieten. Besser kann Unterhaltung eigentlich kaum sein: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein generelles Tempolimit für „nicht sinnvoll“. Und das einen Tag vor dem Beginn eines langen Wochenendes mit Brückentagen, wo nicht nur halb Deutschland mit dem Auto unterwegs ist, sondern auch genüsslich und ausdauernd über die neuesten Fettnäpfe der SPD diskutieren wird.

Gratulation, Genossen!

Keine Frage: Diese SPD ist der beste Wahlkampfhelfer, den Schwarz-Gelb sich wünschen kann. Fast gewinnt man den Eindruck, dass Sigmar Gabriel gar nicht will, dass Peer Steinbrück Kanzler wird. Geschlossenheit und Vorwärts-Attacke jedenfalls sieht anders aus.
Dabei böten sich derzeit dafür genügend Anlässe: Hat nicht die CSU derzeit mit der zigfachen Beschäftigung von Brüdern, Schwestern, Nichten, Neffen und Ehepartnern mit Steuergeldern eine geradezu treffsichere Amigo-Affäre? Was ist mit der Wischiwaschi-Lösung der Union in Sachen Frauenquote? Und wo ist überhaupt Rainer Brüderle, der Kanzlerkandidat der FDP?

Doch statt den politischen Gegner anzugreifen, streiten sich der SPD-Chef und der SPD-Kanzlerkandidat lieber unter sich. Gratulation, Genossen!

Dabei zeigt sich mit jeder weiteren Woche, dass ein erneuter Wahlsieg von Angela Merkel keineswegs ausgemacht ist. Denn ganz offensichtlich nimmt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Fahrt auf: Sowohl unter den Stammwählern der Union als auch der FDP scheint es einen beträchtlichen Anteil an meist älteren, meist wohlhabenden, meist im 20. Jahrhundert stecken gebliebenen Männern und Frauen zu geben, die sehr unzufrieden sind.

Schmerzhafte Lehre Niedersachsen

Unzufrieden mit dem Modernisierungskurs von Angela Merkel. Unzufrieden mit dem Hin und Her der Liberalen. Unzufrieden überhaupt mit dem Gang der Dinge. Ohne AfD wäre ein großer Teil von ihnen wahrscheinlich nicht wählen gegangen und hätte ihren Unmut so gezeigt. Der Rest hätte, wie schon ihr ganzes Leben lang, den Wahlgang als staatsbürgerliche Pflicht empfunden und sein Kreuz gemacht – widerstrebend zwar, aber eben doch bei CDU, CSU und FDP.

Nun aber können sie ihren Bürgerpflichten nachkommen und gleichzeitig protestieren. Das dürfte sehr verlockend sein und der AfD einiges an Stimmen bringen. Damit könnte diese Parteineugründung am Wahltag auch dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Wie das bürgerliche Lager in Niedersachsen sehr schmerzhaft gelernt hat, können ein paar Tausend fehlende Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Wahl fast schon verloren?

Und es ist ganz und gar nicht irreal, am Sonntagabend der Bundestagswahl vor einem ähnlichen Szenario zu stehen: Dann fehlen Schwarz-Gelb ein paar Zehntausend Stimmen zur Mehrheit – und diese Stimmen finden sich bei der AfD. Dass die Neugründung die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich

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