Die Kanzlermacher

von Margaret Heckel22.01.2013Innenpolitik

Die Grünen sind die großen Sieger von Niedersachsen. Eines wird in den nächsten Monaten besonders spannend: Wann gehen Trittin und Merkel essen?

Nach der überaus spannenden Wahlnacht von Hannover hat sich die bundespolitische Lage in Deutschland in entscheidenden Punkten verändert. Nicht nur, dass Schwarz-Gelb durch die nun rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dort kein Gesetz mehr durchbringen wird. Oder dass Schwarz und Gelb ihre Animositäten durch die verpatzte Leihstimmen-Kampagne in den nächsten Monaten noch intensivieren dürften.

Die interessanteste Erkenntnis der niedersächsischen Landtagswahlen ist die anhaltende Stärke der Grünen, die sie im September zum Kanzler(innen)-Macher werden lassen könnte.

Folgende Szenarien sind denkbar: Weil die Piraten nach der Schlappe in Niedersachsen auch bundespolitisch keine Rolle mehr spielen werden – schon allein weil der um sie betriebene Medienhype nun endgültig zum Erliegen kommt –, ist ein Sieben-Parteien-Parlament im Bundestag außerordentlich unwahrscheinlich geworden.

SPD wird nicht mehr als 35 Prozent holen

Das schwächt gleichzeitig die Chance, dass es für Schwarz-Gelb doch irgendwie noch reichen könnte. Mit den Piraten im Bundestag hätte es auch bei einem kombinierten Ergebnis um die 45 Prozent noch für die Mehrheit der Sitze reichen können. Ohne Piraten aber brauchen Union und FDP nahe an die 50 Prozent der Stimmen, um die Mehrheit im Parlament zu ergattern.

Doch selbst wenn der neue FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Partei “über die Fünf-Prozent-Hürde bringen sollte”:http://www.theeuropean.de/karl-rudolf-korte/5758-landtagswahl-in-niedersachsen (was so unwahrscheinlich nicht ist, auch wenn es im Bund keine Unions-Leihstimmenkampagne geben wird), müsste die Union dann deutlich mehr als 40 Prozent holen. Das wird definitiv schwierig, sieht man sich die bisherigen Ergebnisse an.

Gleichzeitig ist inzwischen auch den wenigen verbliebenen Steinbrück-Fans klar, dass ihr Kandidat es nicht reißen wird. Bleibt er so wie er nun mal ist, stampft er von einem Fettnapf in den anderen. Wird er von Aufpassern umstellt, wird er so wischiwaschi-weichgespült, dass noch weniger deutlich wird, wo da die Alternative zu Angela Merkel sein soll. Selbst im besten Fall dürfte Steinbrück für die SPD nicht mehr als um die 35 Prozent holen können.

Kanzler kann er also nur werden, wenn die Grünen auch bundesweit mindestens so stark wie nun in Niedersachsen werden. Für einen Regierungswechsel müssten sie satt zweistellig werden. Das aber erscheint derzeit deutlich wahrscheinlicher als ein starkes SPD-Ergebnis.
Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute Große Koalition.

Wann gehen Trittin und Merkel essen?

Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte – zumal mit einer Kanzlerin, die in diesem Fall das Betreuungsgeld wieder aufgeben und einen bundesweiten Mindestlohn plus eine Frauenquote einführen würde. Und natürlich irgendwo noch ein paar Milliarden für die Beschleunigung der Energiewende fände. Selbst ein Prüfauftrag für die Abschaffung des Ehegattensplittings dürfte dann drin ein.

Für diese Dynamik spricht gerade der jetzige Erfolg der Grünen: Er verstärkt den Erwartungsdruck, dass die Partei auch im Bund wieder regieren kann. Hinzu kommt, dass viele Grüne von Peer Steinbrück außerordentlich enttäuscht sind.

Auch wenn in den nächsten Monaten alle Spitzengrünen jeden Gedanken an Schwarz-Grün weit von sich weisen werden: Es wird sich lohnen, hier näher hinzuschauen. Und genau zu beobachten, wann Jürgen Trittin mit Angela Merkel essen geht.

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