Gibst du mir, dann gebe ich dir

Margaret Heckel2.11.2012Innenpolitik

Was haben Praxisgebühr und Betreuungsgeld gemeinsam? Im Prinzip genauso viel wie bayerische Bauern und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz – sie alle sind Teil eines politischen Kuhhandels.

Kennen Sie den schwulen Biobauern? Er stammt aus der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel und war das Produkt eines ganz besonderen Kuhhandels. Wie so oft, wurde es spät im Kanzleramt – und es war keine Einigung beim Koalitionspoker in Sicht. Edmund Stoiber war für die CSU anwesend und gab den Rösler: Wenn seine bayerischen Bauern keinen Rabatt beim Biosprit bekommen würden, stimme er keiner Lösung zu. Punkt. Schluss. Aus.

Verhandlungschips im Koalitionspoker

Heute hat FDP-Chef Philipp Rösler diese Rolle übernommen: Wenn die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal nicht abgeschafft wird, stimme er keiner wie auch immer gearteten Lösung beim Betreuungsgeld zu. Seit Monaten blockiert dieser Streit die gelb-schwarze Koalition. Wird er bei dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst, drohen die offenen Fragen im anlaufenden Bundestagswahlkampf unterzugehen.

Nun fragen Sie sich zu Recht, was das wohl miteinander zu tun haben könnte? Praxisgebühr und Betreuungsgeld? Sollen die Kranken entlastet werden, weil demnächst Familien Geld für die Betreuung ihrer Kinder bekommen? Natürlich ist das Quatsch, Sie ahnten es ja schon. Beide Sachthemen haben null Komma nichts miteinander zu tun. Sie sind lediglich Verhandlungschips im großen Koalitionspoker.
Das Spiel ist klassisch: Jede Seite muss ihre jeweilige Klientel zufriedenstellen und erklärt genau diesen Punkt für „unverhandelbar“. Dadurch entstehen unweigerlich sogenannte „quid pro quos“ – gibst du mir, dann gebe ich dir. Das aber ist Politik der schlechtesten Sorte. Sie führt immer zu suboptimalen Verhältnissen und ist den Problemen fast nie angemessen.

„Praxisgebühren-Baby“

So wird es leider auch dieses Mal kommen: Rösler wird, in welcher Form auch immer, eine Entlastung bei den Gesundheitskosten bekommen, die CSU ihr Betreuungsgeld. In die Annalen geht das dann wahrscheinlich als „Praxisgebühren-Baby“ ein. Wie der schwule Biobauer: Er steht für eine Nacht im Kanzleramt, die damit endete, dass die SPD das Allgemeine Gleichstellungsgesetz durchbrachte (von dem unter anderem die Homosexuellen profitiert haben) – und die CSU die Steuerbefreiung für bayerische Bauern beim Biosprit.

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