Steuersenkungen durchzusetzen ist finanzpolitisch derzeit absolut unseriös. Wolfgang Thierse

Teures Grün

Über die Förderung der Erneuerbaren Energien wird inzwischen mehr Geld verteilt als im Länderfinanzausgleich. Doch statt das Problem anzugehen, fordern die Minister vom Kunden Opferbereitschaft.

Bis zu 60 Euro zusätzlich wird die Förderung der Erneuerbaren Energien eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr kosten. Um den Schock zu mildern, hat Umweltminister Altmaier nun angekündigt, die Förderung umzubauen. Vor der Bundestagswahl aber wird das nichts mehr: Union und FDP sind zerstritten. Und einer der größten Kostentreiber ist die Regierung selbst.

Gigantisches Umverteilungsprogramm

Denn sie hat sogenannte energieintensive Betriebe von der Umlage für die Erneuerbaren Energien ausgenommen. Damit sollte verhindert werden, dass diese Firmen Wettbewerbsnachteile haben. Doch neben Aluminiumschmelzen und anderen Großverbrauchern haben inzwischen auch Bäckereien und Textilbetriebe sich erfolgreich von der Umlage befreien lassen. Das aber müssen nun die Verbraucher auch noch zahlen.

Hinzu kommt, dass die bisherige Förderung ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben ist. Über die EEG-Umlage wird inzwischen mehr Geld verteilt als im Länderfinanzausgleich. Und es geht immer den gleichen Weg: Von den Stromkunden zu denen, die die Dächer besitzen, auf denen die Photovoltaik-Anlagen aufgeschraubt werden.

Interessanterweise reagieren ausgerechnet Grüne und SPD allergisch auf jede Änderung der in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebrachten EEG-Umlage. Obwohl sie sonst fast ausschließlich auf Seiten der Ärmeren sind, verteidigen sie hier vehement die Leistungen an all jene, die sich Windräder oder Solarpaneele auf dem Dach leisten können.

Als wäre das nicht genug an Kampfzonen, tut sich nun auch noch eine große Kluft zwischen den Bundesländern auf. Jeder hat noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der regenerativen Energien. Schleswig-Holstein beispielsweise will dreimal so viel Grünstrom erzeugen, wie es selber braucht, der überwiegende Teil soll in den Süden der Republik gehen. Dafür werden dann die milliardenteuren Stromautobahnen gebraucht, die allerdings längst noch nicht gebaut sind. Baden-Württemberg aber will inzwischen selbst autark mit Grünstrom werden, ebenso wie Bayern. Hier zeichnen sich jetzt schon Fehlplanungen in gigantischem Maßstab ab.

Läppischer Rat

Für den normalen Verbraucher ist all das kaum mehr nachzuvollziehen. Für ihn haben die Minister Altmaier und Rösler den läppischen Rat, doch bitte Strom zu sparen und so die Mehrkosten von 60 Euro aufzufangen. Das ist zu wenig.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Margaret Heckel: Wie mächtig ist Angela Merkel?

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