Spaltprodukt

von Margaret Heckel21.09.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Heute wird im Bundesrat über die Frauenquote abgestimmt. Dabei steht nicht das Ergebnis im Vordergrund, sondern der Umgang mit der Regelung in der Union.

Das wird sehr interessant, wenn heute zwei CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat für die feste Frauenquote stimmen. Mit der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem sachsen-anhaltinischen Regierungschef Reiner Haseloff ermöglichen ausgerechnet zwei CDU-Politiker, dass sich nun auch der Bundestag mit der Frauenquote beschäftigen muss.

Flexible Quoten versprechen kaum Erfolg

Ob sie dort durchgeht, ist ungewiss. Und es ist auch nicht so wichtig wie die Frage, wie die Unionsfraktion sich dazu verhalten wird. Denn sowohl CDU als auch CSU sind gespalten in der Frage, ob es eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten geben soll. Nicht wenige der Unionsfrauen unterstützen hier Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihren Aufruf für eine gesetzliche Regelung. Und nur wenige der Männer trauen sich, offen Stellung für Kristina Schröder einzunehmen, die auf eine flexible Quote setzt. Tatsache ist, dass alle Appelle an freiwillige Regelungen bisher kaum etwas gebracht haben. Deutschland hinkt hinter fast allen industrialisierten Ländern hinterher, was die Vertretung von Frauen in den Topgremien der Wirtschaft angeht. Auch die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Regelung ist vergleichsweise zahm: 20 Prozent der Aufsichtsratsposten müssen bis 2018 mit Frauen besetzt sein, 40 Prozent dann bis 2023. Das ist noch weit hin. Daran wird kein Unternehmen untergehen, auch nicht die in männlich dominierten Branchen. In Norwegen war die Übergangszeit weit kürzer, und betrug nur einige Jahre.

Die Quote als Untergang des Abendlandes?

Auch drängt sich der Eindruck auf, dass Parteien hier mit zweierlei Maß messen: Quoten sind in diesen Organisationen vollkommen normal. In der CDU gibt es eine – wenn auch nicht offen ausgesprochene – implizite Quote für die jeweiligen Landsmannschaften und für die politischen Flügel. Nicht gerade selten führt das zu Kandidaten, die zwar die Quotenbedingungen erfüllen, aber in dem gewählten Amt nicht unbedingt glänzen. Feste Frauenquoten aber scheinen so ähnlich zu sein wie der Untergang des Abendlandes. Warum eigentlich? Weil sie die Entscheidungsfreiheit einengen? Von wem? Wozu? Diesen Fragen wird sich die Unionsfraktion nun stellen müssen, wenn der Bundesrat eine verbindliche Frauenquote beschließt und das Thema damit an den Bundestag verweist. Im Sinne der Demokratie wäre es wünschenswert, dass es zu einer namentlichen Abstimmung kommt – und jeder Volksvertreter und jede Volksvertreterin so Farbe bekennen muss.

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