Die Methode Holzhammer

von Margaret Heckel17.08.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Die Hartz-IV-Reformen waren gut und notwendig. Nach zehn Jahren bestünde trotzdem Korrekturbedarf – wäre da nicht eine Entwicklung, die Nachbesserungen unnötig macht.

Na mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als Befürworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen überquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als übler Neoliberaler ohne jegliches Herz. Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt “zum Anschauungsunterricht nach Deutschland”:http://theeuropean.de/stefano-casertano/11347-auseinanderbrechen-der-eurozone kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein. Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder.

Ein Platz in den Geschichtsbüchern

Dies angestoßen zu haben, ist ein historischer Verdienst von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der ihm seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern wird. Mit seiner „Agenda 2010“ hat der SPD-Politiker die ursprünglichen Vorstellungen von Peter Hartz in den entscheidenden Bereichen sogar noch verschärft – und zahlte dafür letztendlich dann auch mit dem Verlust der Macht im Jahr 2005. Im Kern der Arbeitsmarktreformen ging es um zweierlei: Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf eine maximale Zahlung von 12 Monaten machte jedem arbeitslos Gewordenen klar, dass er sich schleunigst um einen neuen Job kümmern muss. Sonst drohte Hartz IV mit all seinen unschönen Konsequenzen. Das war zwar die Methode Holzhammer, doch sie hat ihr Ziel erreicht: Früher herrschte allzu oft die Meinung vor, man habe ja sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und könne nun doch „auch mal ein paar Monate was herausholen“, “bevor man sich dann wieder ernsthaft auf Arbeitssuche begeben hat”:http://theeuropean.de/jennifer-pyka/11595-der-pirat-johannes-ponader-bezieht-keine-sozialleistungen-mehr. Das aber war oft fatal: Wer so dachte, hat sich bei der Jobsuche hinterher unnötig schwer getan –und riskierte nicht selten den Fall in die Langzeitarbeitslosigkeit. Der zweite wichtige Punkt war die Liberalisierung der Zeitarbeit. Sie hat zu einem Boom dieser Arbeitsverhältnisse geführt, die den Unternehmen eine bislang nicht gekannte Flexibilität ermöglichten. Je mehr Zeitarbeiter aber in den Unternehmen zu finden waren, desto unruhiger wurden die Gewerkschaften. Nicht wenige argumentieren, dass die von ihnen in den letzten Jahren gezeigte Flexibilität bei Tarifverträgen auch damit zu tun hat, die ungeliebte Zeitarbeit endlich wieder aus den Firmen zu verdrängen. Beide Entwicklungen haben entscheidend mitgeholfen, dass heute so viele Erwerbstätige wie nie zuvor beschäftigt sind. Aber sie haben auch dazu geführt, dass immer so viel Angebot am Arbeitsmarkt vorhanden war, dass die Löhne real nur wenig gewachsen sind.

Akute Personalknappheit

Insofern bestünde nach zehn Jahren tatsächlich Korrekturbedarf an Hartz IV, wenn nicht inzwischen ein neuer Trend zu spüren wäre – die demografische Entwicklung, die in Branchen wie der Pflege oder der Gastronomie und in Boomregionen in Süddeutschland inzwischen zu akuter Personalknappheit führt. Das lässt die Löhne steigen und führt in den ersten Fällen auch schon wieder dazu, dass Minijobs in reguläre Vollzeitstellen umgewandelt werden. Bei der Zeitarbeit gibt es aus diesem Grund nun Tarifverträge, die nicht nur einen Mindestlohn, sondern oft auch eine Gleichbezahlung mit den fest angestellten Mitarbeitern vorsehen. So ist zehn Jahre nach Vorstellung der Hartz-Reformen zwar nicht alles gelungen, aber doch auf gutem Wege: Die Zahl der Menschen in Beschäftigung ist so hoch wie nie zuvor, und ihre Entlohnung zieht aufgrund “des sich abzeichnendem Fachkräftemangels”:http://theeuropean.de/margaret-heckel/11823-rente-mit-67in vielen Branchen an.

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