Italien schlÀgt Deutschland

von Margaret Heckel29.06.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Zweite Niederlage gegen Italien innerhalb weniger Stunden: Mario Monti hat sich auf dem EU-Gipfel gegen die Kanzlerin durchgesetzt.

„I want my money back“ – „Ich will mein Geld zurĂŒck“, war die Kampflosung, mit der die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor Jahrzehnten in die Schlacht gegen die EuropĂ€ische Union zog. „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“, platzte es aus Angela Merkel heraus, als sie die FDP-Fraktion im Bundestag besuchte. In Minutenschnelle wurde der Satz verbreitet. Seitdem gilt auch Merkel als „eisern“, zumindest ein bisschen.

Eisern war allenfalls Monti

Doch diese Zuschreibung war seitens einer daran interessierten Öffentlichkeit wohl mehr Hoffnung als RealitĂ€t. Denn eisern war auf dem nĂ€chtlichen Gipfel allenfalls Mario Monti, der italienische Premier. Gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen und unter beharrlicher FĂŒrsprache des neuen französischen PrĂ€sidenten François Hollande blockierte er seinerseits die Kanzlerin – und zwar an ihrem wunden Punkt, dem Wachstumspakt. Obwohl alle drei dem Wachstumspakt bereits zugestimmt hatten – ausgerechnet in der italienischen Hauptstadt Rom, am Tag des glĂŒcklichen Siegs der nun im Endeffekt doch glĂŒcklosen deutschen Nationalmannschaft – sagten die Regierungschefs von Spanien, Italien und Frankreich nun doch wieder nein. Denn sie hatten klug erkannt, dass Merkel den Wachstumspakt braucht, um heute Nachmittag die Stimmen der Opposition in den entscheidenden Abstimmungen ĂŒber den Rettungsschirm ESM im Bundestag und Bundesrat zu bekommen. Dazu braucht die Bundeskanzlerin eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit ein „Ja“ der GrĂŒnen und der SPD. Das wiederum bekommt sie nur mit Wachstumspakt, eine Bedingung beider Parteien fĂŒr ihre Zustimmung. Also musste Merkel in der Nacht in BrĂŒssel fĂŒr etwas kĂ€mpfen, das sie ursprĂŒnglich zu Recht ablehnte, weil es reine Symbolpolitik ist. Denn frisches Geld ist in diesem Wachstumspakt kaum enthalten: Es ist einfach ein Sammelsurium kaum zueinander passender Maßnahmen, das allein mit dem Preisschild beeindrucken will, dass frech draufgetackert wurde. Doch das die ausgepreisten Milliarden in der Tat etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun werden, ist höchst unwahrscheinlich. Fassen wir also zusammen, wie Politik funktioniert: Die Bundeskanzlerin braucht die Stimmen der Opposition, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat fĂŒr die Abstimmung ĂŒber den permanenten Finanz-Schutzschirm ESM zu bekommen. Sie weiß, dass das sehr schwierig wird und setzt deshalb die Abstimmung so spĂ€t wie möglich an, mehr oder weniger der letzte mögliche Zeitpunkt vor dem 1. Juli, wenn der ESM gegrĂŒndet werden soll. Die SPD ist also am Zug und drĂŒckt zuerst die Finanztransaktionssteuer durch und dann – ermutigt vom Sieg Hollandes in Frankreich – dessen Wachstumspakt. Beide Maßnahmen hĂ€lt Merkel allenfalls fĂŒr „weiße Salbe“, also Placebos, muss sie nun aber dennoch auf europĂ€ischer BĂŒhne durchfechten. Das gelingt, doch im Zuge der Verhandlungen erkennen ihre Verhandlungspartner diesen innenpolitischen wunden Punkt der Kanzlerin. Wer nicht so einfĂŒhlsam war, dem hilft das deutsche Verfassungsgericht auf die SprĂŒnge mit seiner Bitte an den deutschen PrĂ€sidenten, das Gesetz zum ESM vorerst nicht zu unterzeichnen. Im Ausland wurde das als weiteres klares Signal gesehen, wie sehr Merkel unter Druck ist: keine Zwei-Drittel-Mehrheit, kein Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz da ist, gibt es immer noch das Gericht, das das Gesetz fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€ren kann (die Klagen dafĂŒr sind ja schon eingereicht). Monti nutzt diese innenpolitische Lage in Deutschland nun gegen Merkel – und setzt so durch, dass Italien und Spanien leichter an die Gelder aus dem ESM und ESFS kommen als die Bundeskanzlerin das eigentlich wollte.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Vor allem aber blockiert er die weitere politische Integration samt effektiver Kontrolle ĂŒber den Haushalt von LĂ€ndern, die Geld aus den Rettungstöpfen bekommen. Sollte Italien also Gelder aus dem Schutzschirm bekommen – noch sind keine beantragt – wird die bei den Griechen so verhasste Kontroll-Troika der EU, des IWF und der EZB zur Überwachung dennoch nicht nach Italien fahren dĂŒrfen. Stattdessen muss der Rest der EU einfach darauf vertrauen, dass die Italiener ihr Konsolidierungsprogramm durchziehen. Kontrolle sieht natĂŒrlich anders aus. So haben SPD, GrĂŒne und das Verfassungsgericht ihren Teil dazu beigetragen, dass Merkel weit weniger „eisern“ sein kann, als die Öffentlichkeit das von ihr fordert. Ob das gewollt war, muss sich noch erweisen. Doch es zeigt wiederum, welche unheilvolle Wirkung die Vermischung von Sach- und Machtpolitik oft haben – zumal dann, wenn die eigentlichen Ziele unausgesprochen bleiben.

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