Volkssport Steuerhinterziehung

von Margaret Heckel8.06.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Der griechische Steuerfahnder Nikos Lekkas gibt IWF-Chefin Christine Lagarde recht. Zeit, dass die EU endlich Ernst macht.

Na geht doch: Mehrere Milliarden Euro hat der Chef der griechischen Steuerfahndung in den vergangenen Monaten eingezogen, “wie er der „Welt“ erzählt hat.”:http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr werden an der Steuer vorbeigeschleust, sagt Nikos Lekkas. Wenn es ihm und seinen Kollegen gelänge, auch nur die Hälfte davon einzuziehen, wäre Griechenland nicht mehr pleite, sondern zahlungsfähig.

Buh-Rufe für Christine Lagarde

Als die IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Wochen auf eben diesen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde sie – ähnlich wie auch Angela Merkel – von den Griechen und den griechischen Medien ausgebuht. Je länger dieses Drama aber anhält, desto absurder wird es. Warum sollte die Europäische Union an einem Staat scheitern, der von seinen Eliten konsequent ausgeplündert wird? Was Steuerfahnder Lekkas erzählt, ist haarsträubend. Banken, die mit Milliarden vom europäischen Steuerzahler am Leben gehalten werden, weigern sich, mit den griechischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten. Kontenauskünfte, die in Schweden, Norwegen oder Deutschland innerhalb von Stunden erteilt werden, dauern dort Wochen und Monate – genug Zeit also, die Konten leerzuräumen, bevor der Fiskus die hinterzogenen Gelder einziehen kann. Gar keine Auskunft bekommt der Steuerfahnder, wenn Politiker betroffen sind. Dann mauern die Banken komplett. Auch die Steuerfahndung muss diese Fälle dann an das Parlament abgeben. Das ist nicht hinnehmbar und das Gegenteil von Demokratie und Gewaltenteilung. Wer Gesetze verletzt, kann nicht durch die Immunität des Parlamentariers geschützt bleiben.

Die kommende Wahl ist so wichtig

Es wird Zeit, dass die Europäische Union endlich Ernst macht. Die Griechen müssen damit beginnen, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Auch deshalb ist die Wahl am Sonntag in einer Woche so wichtig: Werden dort wieder Parteien gewählt, die nur mit dem Finger auf Brüssel zeigen, hat es seitens der EU keinen Sinn mehr, auf eine Trendwende in Griechenland zu hoffen.

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