Volkssport Steuerhinterziehung

von Margaret Heckel8.06.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Der griechische Steuerfahnder Nikos Lekkas gibt IWF-Chefin Christine Lagarde recht. Zeit, dass die EU endlich Ernst macht.

Na geht doch: Mehrere Milliarden Euro hat der Chef der griechischen Steuerfahndung in den vergangenen Monaten eingezogen, “wie er der „Welt“ erzĂ€hlt hat.”:http://www.welt.de/politik/ausland/article106436844/Jagd-auf-die-Steuermilliarden-der-Elite-Griechen.html 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr werden an der Steuer vorbeigeschleust, sagt Nikos Lekkas. Wenn es ihm und seinen Kollegen gelĂ€nge, auch nur die HĂ€lfte davon einzuziehen, wĂ€re Griechenland nicht mehr pleite, sondern zahlungsfĂ€hig.

Buh-Rufe fĂŒr Christine Lagarde

Als die IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Wochen auf eben diesen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde sie – Ă€hnlich wie auch Angela Merkel – von den Griechen und den griechischen Medien ausgebuht. Je lĂ€nger dieses Drama aber anhĂ€lt, desto absurder wird es. Warum sollte die EuropĂ€ische Union an einem Staat scheitern, der von seinen Eliten konsequent ausgeplĂŒndert wird? Was Steuerfahnder Lekkas erzĂ€hlt, ist haarstrĂ€ubend. Banken, die mit Milliarden vom europĂ€ischen Steuerzahler am Leben gehalten werden, weigern sich, mit den griechischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten. KontenauskĂŒnfte, die in Schweden, Norwegen oder Deutschland innerhalb von Stunden erteilt werden, dauern dort Wochen und Monate – genug Zeit also, die Konten leerzurĂ€umen, bevor der Fiskus die hinterzogenen Gelder einziehen kann. Gar keine Auskunft bekommt der Steuerfahnder, wenn Politiker betroffen sind. Dann mauern die Banken komplett. Auch die Steuerfahndung muss diese FĂ€lle dann an das Parlament abgeben. Das ist nicht hinnehmbar und das Gegenteil von Demokratie und Gewaltenteilung. Wer Gesetze verletzt, kann nicht durch die ImmunitĂ€t des Parlamentariers geschĂŒtzt bleiben.

Die kommende Wahl ist so wichtig

Es wird Zeit, dass die EuropĂ€ische Union endlich Ernst macht. Die Griechen mĂŒssen damit beginnen, einen funktionierenden Staat aufzubauen. Auch deshalb ist die Wahl am Sonntag in einer Woche so wichtig: Werden dort wieder Parteien gewĂ€hlt, die nur mit dem Finger auf BrĂŒssel zeigen, hat es seitens der EU keinen Sinn mehr, auf eine Trendwende in Griechenland zu hoffen.

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