Das Spiel dauert 90 Minuten

von Margaret Heckel14.06.2011Innenpolitik

Von einem möglichen Ende der Koalition kann nur die Opposition profitieren. Für die FDP würde es den Gang in die Bedeutungslosigkeit einläuten, für die Union die Selbstzerfleischung. Solange Kanzlerin Merkel weiter kämpft, bleibt das Zweckbündnis intakt. Am Ende könnte sogar eine dritte Amtszeit für Kanzlerin herausspringen.

Die Stimmung ist schlecht in der FDP, die Aussichten sind kaum besser. Der große Personalwechsel hat bislang kaum etwas gebracht. Der Frust sitzt also tief bei den Liberalen. Doch deswegen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen – und die Koalition platzen lassen? Das wäre eine reine Trotzreaktion. Dazu sind die FDPler zu rational. Und selbst relativ junge Politiker wie Rösler, Bahr und Lindner sind lange genug im Geschäft, um das erste Gesetz der Macht verinnerlicht zu haben: Niemals freiwillig aufgeben! Keiner in der FDP könnte irgendetwas davon gewinnen, nun die Koalition zu verlassen. Alle FDP-Bundestagsabgeordneten müssten bei Neuwahlen um ihre Mandate fürchten. Rösler und Lindner würden statt als die Wiederaufbauer, die sie sein wollen, als die Totengräber in die Parteigeschichte eingehen.

Wiederaufbau statt Totenmesse

Der schlaue Herr Rösler weiß all dies, er ist im Gegensatz zu Westerwelle ja nicht beratungsresistent. Also wird er zähneknirschend in der Koalition bleiben und hoffentlich künftig etwas intelligenter um seine Ziele kämpfen als beim Atomausstieg. Nun gibt es manche, die argumentieren, wenn nicht die FDP, dann werde die CDU die Koalition platzen lassen. Das aber ist noch unwahrscheinlicher. Klar, auch in der Unionsfraktion ist die Stimmung schlecht. Und in den Ländern steigt die Zahl derer, die von ihrer Parteichefin sehr genervt sind und hinter ihrem Rücken schlecht über sie reden. Vielleicht werden die Parlamentarier und/oder das CDU-Präsidium Merkel auch ein, zwei symbolische Niederlagen beizubringen versuchen, um ihren Frust abzubauen. Wirklich loswerden können sie Merkel jedoch nur mit einem echten Putsch. Wer aber sollte den anführen? Der aus dem West-LB-Morass gezogene Friedrich Merz? Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, den außerhalb Baden-Württemberg bestenfalls drei Prozent der Bevölkerung kennen? Das alles ist so aberwitzig, dass es allenfalls bekennende Psychos länger als drei Minuten amüsieren dürfte. Nur eine Person kann tatsächlich Schwarz-Gelb beenden, und das ist die Kanzlerin selbst. Sie aber wird es nicht tun. Niemals. Denn das erste Gesetz der Macht stammt von Merkel selbst: Niemals freiwillig aufgeben! Wozu auch? Jeder Tag, mit dem die Energiewende in die Tat umgesetzt wird, ist ein Tag für Merkel. Das gilt natürlich nur dann, wenn sie klappt, die Energiewende. Wenn also die großen Energiekonzerne demnächst beidrehen und ihre Investitionspläne zugunsten der Erneuerbaren ändern. Wenn es im Winter keine Blackouts gibt. Wenn die Hochspannungsleitungen für den Energietransport gebaut werden. Wenn es –optimalerweise im Sommer 2013 – Schlagzeilen wie diese gibt: „Deutschland legt mit Energiewende Grundlage für neues Wirtschaftswunder“, „Politiker weltweit pilgern nach Deutschland, um sich über Energiewende zu informieren“.

Die Ostdeutsche Klimakanzlerin

Das ist ambitioniert und da kann noch viel schiefgehen. Doch schafft Merkel es, den Siegeszug der Erneuerbaren bis zum Herbst 2013 für die Mehrzahl der Bevölkerung mit ihrem Namen zu verknüpfen, sind ihre Aussichten auf einen erneuten Rekord nicht schlecht: Erste Ostdeutsche, erste Frau und erste Politikerin im Kanzleramt, die in drei komplett unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert. Denn natürlich ist Schwarz-Grün im Bund längst kein Hirngespinst mehr: Entweder es reicht für Rot-Grün 2013 nicht, was sehr wohl denkbar ist. Oder Rot will nicht unter einem Grünen Kanzler Kellner sein. Oder Grün will nicht in eine rot-rot-grüne Konstellation, wenn es nicht reicht. Herr Kretschmann beispielsweise würde das garantiert nicht wollen. Dann aber wird es Schwarz-Grün geben. Und die Kanzlerin 2013 heißt erneut Angela Merkel. Gemäß dem ersten Gesetz der Macht: Niemals freiwillig aufgeben.

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