Ein Thema, ein Sieger

von Margaret Heckel28.03.2011Innenpolitik

Auch in Zukunft ist Stuttgart immer eine Reise wert. Mehr denn je, wenn mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands amtiert. Das ist ein wirklich historisches Ergebnis eines ziemlich historischen Wahlabends.

Keine Frage, die Grünen sind die großen Gewinner dieses Abends. Ebenso ist klar, dass die sieben Moratoriums-Kernkraftwerke auch nach dem 15. Juni abgeschaltet bleiben. Denn auch dies wird in die Geschichte eingehen: Ein Wahlkampf, der mit einem einzigen Thema gewonnen oder verloren wurde, je nach Sichtweise.

Mappus ist an dem Wahldebakel schuld

Klar, dass dieser Wahltag Folgen haben wird, für alle Parteien. Es ist kaum denkbar, dass Stefan Mappus CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg bleiben kann. Er ist zu einem sehr großen Teil an diesem Debakel für die Union schuld. Er war es, der bei der vorhergehenden Wahl Schwarz-Grün gezielt gekillt hat, obwohl sein Vorgänger Günther Oettinger dieses Experiment wagen wollte. Er hat sich als Konservativer inszeniert, ohne zu liefern. Und er war es ebenfalls, der im vergangenen Jahr massivst gegen “Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dessen schon damals eher atomkritischen Kurs(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/3994-strickjacken-aus gestänkert hatte. Und natürlich ist er immer ein Hardliner beim Konflikt um Stuttgart 21 geblieben. Wenn das Ergebnis für Angela Merkel nicht ebenso beschädigend wäre, könnte sie eines konstatieren: Eine konservative Hau-drauf-CDU hat heutzutage keine Chance mehr. Insofern ist dies eine Bestätigung des Modernisierungskurses von Merkel. Allerdings wird sie sich darüber nicht freuen können. Der Verlust von Baden-Württemberg nach 58 Jahren ist ein Erdbeben für die CDU. Alle Gegner von Merkel werden ab Montag früh vor die Mikrofone gehen – und es sind inzwischen nicht wenige. Diejenigen, die ihren Namen nicht nennen werden und Vitriol über Merkel ausgießen werden, sind noch mehr. Dennoch wird sie dies überstehen. Es gibt momentan keine Alternative zu Angela Merkel und jeder weiß das. Wie sich die Lage vor der Wahl 2013 darstellt, ist derzeit keinesfalls absehbar. Klar ist aber auch, dass Merkel schwere strategische Fehler gemacht hat. Die “Laufzeitverlängerung für die Atomkraft(Link)”:http://www.theeuropean.de/ortwin-renn/6056-akw-unfall-in-japan war einer davon, aber auch die Volten der vergangenen Tage. Und die Ironie der Geschichte ist natürlich, dass Merkel sich über zwei mögliche schwarz-grüne Bündnisse unter Führung der CDU freuen könnte – wenn sie die Grünen nicht – weiterer strategischer Fehler – als die „Dagegen-Partei“ im Sog der verlorenen Hamburg-Wahl verprellt hätte.

Für die Grünen beginnt nun der Ernst des Lebens

Übel ist auch die Lage bei der FDP: Gäbe es eine klare “Alternative zu Guido Westerwelle(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5973-westerwelles-politische-zukunft-2, hätte er als Parteichef keine Überlebenschance. So aber ist auch Rainer Brüderle beschädigt, der mit seiner Atom-Indiskretion und dem Ergebnis seines Landesverbandes in Rheinland-Pfalz nun nicht mehr infrage kommt. Und die Jungen trauen sich nach wie vor nicht, sind sich wohl auch nicht einig, wer von ihnen denn an die Spitze soll. Gerade noch mal davon gekommen ist die SPD, die Rheinland-Pfalz gerettet hat, wenn auch mit den Grünen. Und die in Baden-Württemberg nun Juniorpartner sind. So müssen wir uns also ganz ernsthaft mit einer erneuten Renaissance von Rot-Grün beschäftigen. Das ist durchaus eine Vorfestlegung auch im Bund für die Wahl 2013. Und so sind wir wieder bei den Grünen, den überwältigenden Siegern dieses Tages. Für sie beginnt nun der Ernst des Lebens. Sie müssen regieren. Als Koch, nicht als Kellner. Was wird Winfried Kretschmann in Sachen Stuttgart 21 machen? Bauen und Hoffnungen enttäuschen? Stoppen und die Millionen-Konventionalstrafen zahlen? Wie wird er sich in Sachen Pumpspeicherkraftwerk aufstellen, das Grüne vor Ort bekämpfen – ohne das es aber nicht mehr regenerative Energie geben wird? Das alles sind außerordentlich spannende Fragen, die den Blick nach Stuttgart künftig noch mehr lohnen als bisher.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu