It's the Economy, Stupid

von Margaret Heckel23.08.2010Innenpolitik

Der Weg der Koalition zurück zum Vertrauen der Bürger ist gespickt mit Stolpersteinen, die Wahl im Ländle ist nur einer davon. Will die Regierung punkten, muss sie sich vor allem um Wirtschaftsfragen bemühen. Der Bundeshaushalt muss saniert und eine glaubhafte Perspektive für Steuersenkungen erarbeitet werden.

Umfragen sind flüchtig. Doch Wendepunkte wie diese Woche bleiben: Erstmals seit Monaten hat die SPD die Union bei den Beliebtheitswerten überholt. Die Kreuzung der Kurven beider Parteien wird in den Umfragediagrammen verzeichnet bleiben. Die SPD gewinnt Anhänger. Die Union verliert sie. Um die Richtungen wieder dauerhaft zu ändern, muss die Union auf einem Gebiet wieder Kompetenz zeigen. Gewiss, das anstehende Energiekonzept und die Verlängerung der Laufzeiten sind wichtig. Auch die Bundeswehrreform interessiert viele – wenn auch nicht so viele, wie die durch die Streitkräfte gegangenen Unionsfunktionäre glauben. Auch die Hartz-IV-Gutscheine für Kinder, aus denen die Familienministerin nun eine Family-Card machen will, sind ein Aufreger.

It’s the Economy, Stupid

Das Thema, mit dem die Union Wahlen gewinnt oder verliert, bleibt aber die Wirtschaft. Oder besser gesagt: die wirtschaftliche Lage und Aussicht eines jeden Wählers und einer jeden Wählerin. Weil viele unionsnahe Wähler der Partei bei der letzten Wahl hier nicht mehr viel zutrauten, stärkten sie lieber die FDP. Die wiederum schockte diese Klientel hinterher mit ihrem starrsinnigen Kurs in Sachen Steuersenkung, vor allem aber der unheilvollen Klientelpolitik bei der Hotel-Mehrwertsteuersenkung. Inzwischen sind weite Teile des bürgerlichen Lagers resigniert, oft tief frustriert ob der schlechten Performance der Regierung. Sicher würde es helfen, wenn die Laufzeitenverlängerung, die Bundeswehrreform und die Hartz-IV-Änderungen zwar mit Streit in der Sache, aber ohne den Krawall der vergangenen Monate über die Bühne gingen.

Jetzt Pluspunkte sammeln

Doch die Perspektive der Regierung bei den nächsten Bundestagswahlen 2013 entscheidet sich dann – und vor allem anhand der wirtschaftlichen Lage in den Monaten kurz zuvor. Kann die Regierung dann einen halbwegs glaubhaften Konsolidierungskurs des Haushaltes vorlegen, dürfte sie schon mal ein paar Pluspunkte auf der Habenseite gesammelt haben. Kann sie zudem eine Perspektive für Steuersenkungen aufzeigen, die realistisch erscheint, kommen noch ein paar hinzu. Dennoch gibt es natürlich mehr als einen Stolperstein auf dem Weg dahin: Der erste ist am 27. März aufgebaut. Dann wählt mit Baden-Württemberg ein wichtiges Bundesland einen neuen Landtag. Seit 1953 stellt die CDU dort den Ministerpräsidenten. Einen Verlust würde die Partei Angela Merkel nur schwerlich verzeihen. Wenn es eine Spirale gibt, die zum Machtverlust der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin führen könnte, dann wird sie dort ihren Anfang haben.

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