Röttgens Tanz auf dem Kühlturm

von Margaret Heckel24.07.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der grüne Zungenschlag des Umweltministers hat einen bestimmten Grund: Röttgen will mit seiner Abschalt-Politik in Sachen Kernenergie den eigenen Aufstieg in der Union betreiben. Statt in der Partei den Kompromiss zu suchen, wird er das Thema zu Wahlkampfzwecken weiter instrumentalisieren.

Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow “Maybritt Illner” erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt – und sich selbst damit innerhalb der nächsten zwei Dekaden ins Kanzleramt. Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein.

Am dramatischsten zeichnet sich der Konflikt mit Stefan Mappus ab

So ist zu erwarten, dass Röttgen die Konfrontation mit den Energieunternehmen sucht. Das bedeutet dann auch automatisch die Konfrontation mit einigen in der CDU – und noch mehr der FDP – , die viele Jahre auf eine Verlängerung der Laufzeiten hingearbeitet haben. Am dramatischsten zeichnet sich der Konflikt mit Stefan Mappus ab, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Mappus muss sich im März 2011 der wichtigsten dieses an Landtagswahlen nicht armen Jahres stellen. Sie ist entscheidend nicht nur für die CDU, sondern auch für die Regierung Angela Merkels: Baden-Württemberg muss unbedingt für die Christdemokraten gehalten werden. Alles andere würde die Spirale des Niedergangs so sehr beschleunigen, dass die Folgen derzeit nicht absehbar sind. Nun hat sich Mappus bereits klar zu einer eher längeren als kürzeren Laufzeit für die Atommeiler positioniert. Er hat mehrere in seinem Land, einigen droht die unmittelbare Abschaltung. Als Ministerpräsident in Stuttgart sieht er die Atomkraft als integralen Teil des Energiemixes und nicht wie Röttgen als Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Für beide Männer steht bei diesem Streit weit mehr auf dem Spiel als das Sachthema Energie. Mappus nutzt das Thema zur Positionierung im Landtagswahlkampf – und natürlich als Wertkonservativer in der CDU. Röttgen nutzt das Thema zur Positionierung im Kampf um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen – und natürlich als schwarz-grüner Modernisierer in der CDU.

Einer sachgerechten Lösung dienen sie damit nicht

Diese Ausgangslage ist einer sachgerechten Lösung wenig zuträglich. Ein Kompromiss ließe sich ohne Mühe skizzieren: Variable Übergangsfristen, die die jeweiligen Energiekonzerne in Absprache mit den Bundesländern, in denen die Meiler stehen, handhaben und unter sich ausgleichen können. Wenn Schleswig-Holstein Krümmel abschalten will und Vattenfall mitmacht, geht der Reaktor vom Netz – und EnBW kauft gegebenenfalls Betreiberrechte von Vattenfall, um damit Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Zustimmung des Landes länger laufen zu lassen. Das wäre pragmatisch und sachgerecht. Allerdings lassen sich damit keine ideologischen Schlachten schlagen. Und so dürfte es für Norbert Röttgen, aber auch für Stefan Mappus mehr Reiz haben, das Thema für ihre Wahlkreuzzüge zu instrumentalisieren. Einer sachgerechten Lösung dienen sie damit nicht. Ihrer Partei womöglich auch nicht.

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