Auf dem Spiel steht die EU

von Margaret Heckel5.05.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Die Finanzkrise in Griechenland gerät zur existenziellen Bedrohung der Europäischen Währungsunion. Angela Merkels Fähigkeiten, Krisen zu meistern, sind jetzt mehr denn je gefragt. Denn mit dem Euro steht auch die politische Union auf dem Spiel.

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die “größte Belastungsprobe” seit Beginn der europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung “am Scheideweg”. Beide haben recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.

Europa tritt im 21. Jahrhundert als gemeinsame Macht auf oder gar nicht

Nachdem den Griechen mit stattlichen 110 Milliarden Euro nun geholfen wird, muss sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht mehr wiederholt. Das bedeutet weit härtere Sanktionen, frühere Eingriffsrechte und letztendlich eine Möglichkeit zur geordneten Insolvenz eines Landes – auch eines Mitglieds der Währungsunion. Leider ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Regierungschefs sich auf ein derartiges Programm einigen werden. Zu unterschiedlich sind immer noch die Interessen der Beteiligten, zu verschieden die Wirtschaftskraft. Vor allem aber fehlt es an der Einsicht, dass Europa im 21. Jahrhundert entweder als gemeinsame politische und wirtschaftliche Macht auftritt – oder gar nicht. Der Aufstieg Chinas (und auch Indiens) zur Supermacht ist ohnehin nicht mehr zu stoppen. Dass die USA sich inzwischen vor allem zum Pazifik hin orientieren, ist inzwischen fast schon eine Binsenweisheit. Wenn Europa in dieser geopolitischen Lage noch irgendwelchen Einfluss haben will, dann nur als eine Macht – nicht aber als 27 verschiedene!

Die Politik vieler EU-Mitglieder ist kurzsichtig, arrogant und brandgefährlich

Es ist zu befürchten, dass die vielen Kleingeister und Gernegroße der EU dennoch lieber auf Zeit spielen: Während ihrer jeweiligen Regierungszeit wird es schon noch gut gehen! Und solange sie dennoch irgendwann mal einen Termin bei US-Präsident Barack Obama bekommen, scheint ja alles in Ordnung zu sein. Das ist kurzsichtig, arrogant und brandgefährlich. Angela Merkel hat in der Griechenland-Krise nicht die beste Figur gemacht. Dass sie Krisenmanagement kann, hat sie während der Finanzkrise gezeigt. Nun muss sie dies beim Aufräumen des Griechenland-Desasters erneut beweisen. Margareth Heckel leitet den Blog www.starke-meinungen.de

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