Große Koalition oder Tabubruch in NRW

von Margaret Heckel10.05.2010Innenpolitik

Nach dem Wahl-Thriller und der knapp verpassten Auferstehung von Rot-Grün folgt die spannende Suche nach anderen Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen.

Auch in NRW war die Wahlbeteiligung schlecht. Doch hier zeigte sich am 9. Mai, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. 6.200 Stimmen lagen am Schluss zwischen CDU und SPD. 6.200 Stimmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Triumph nun fehlen. 6.200 Stimmen, die aus der von den Medien schon als “gefühlte Wahlsiegerin” gehandelten Sozialdemokratin entweder die große Verliererin von Düsseldorf machen. Oder aber die erste deutsche Politikerin, die in Westdeutschland mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wird.

Rüttgers bleibt nicht Ministerpräsident

6.200 Stimmen auch, die alle Handlungsoptionen zuerst mal wieder ins Feld der Verlierer katapultieren. Jürgen Rüttgers wird derjenige sein, der trotz einer sehr deutlichen Wahlniederlage nun den ersten Schritt machen kann: hin auf eine Große Koalition an Rhein und Ruhr. Ob er die Verhandlungen am Ende als Ministerpräsident beenden wird, ist eher unsicher. Es wäre sehr überraschend, wenn die SPD als Preis nicht verlangen würde, dass ein anderer als Rüttgers dieses Bündnis führt. Für die Sozialdemokraten allerdings wäre eine Große Koalition ein reichlich vergifteter Sieg. Zwar ist Schwarz-Gelb abgewählt und der 9. Mai 2010 wird wohl auch bundesweit als Anfang vom Ende des christlich-liberalen Bündnisses gesehen werden. Doch viel zu gewinnen ist als Juniorpartner in einer Großen Koalition natürlich nicht. Ein paar mehr Gemeinschaftsschulen statt Gymnasien als Kompromiss – das dürfte für die Wähler wohl doch etwas wenig sein. Bleibt die Verlockung Rot-Rot-Grün. Es wäre ein Tabubruch und ein sicherer Platz in den Geschichtsbüchern. Anders als Andrea Ypsilanti in Hessen hat Hannelore Kraft in NRW diese Option niemals ausgeschlossen. Das war weitsichtig. Stattdessen sprach Kraft den Linken die Regierungsfähigkeit ab.

Lammfromme Linke schwenken auf rot-grüne Positionen

Doch was, wenn die nun zahm wie Lämmchen auf rot-grüne Positionen eingehen? Immerhin haben Die Linken in Berlin das schon vorgemacht – und sind seitdem ein so lammfrommer Regierungspartner, wie ihn sich SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit gar nicht besser wünschen könnte. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis von Düsseldorf auf den ersten Blick unschön, mittelfristig aber kann sie damit leben. Natürlich gibt es jetzt wieder die üblichen Debatten um ihre Führungsstärke. Es wird etliche B- und C-Promis unter den Christdemokraten geben, die mit reichlich Merkel-Kritik in den nächsten Tagen für Schlagzeilen sorgen werden. Doch die Schwarz-Grün-Debatte, die Merkel unbedingt vermeiden wollte (um die FDP nicht noch mehr zu reizen), ist ihr erspart geblieben. Die Steuerreform kann nun unter Hinweis auf die fehlende Bundesratsmehrheit abgesagt werden. Und bei der umstrittenen Gesundheitspauschale ist nun erst einmal der FDP-Minister am Zug, nicht Merkel. Bleiben die Grünen. Sie sind uneingeschränkt Sieger dieser Wahlen. Ihr Siegeszug wird sich angesichts des Desasters für die FDP noch lange fortsetzen. Damit werden sie immer mehr zu dem, was die FDP über Jahrzehnte in Westdeutschland war – umworbene Mehrheitsbeschaffer, die Gewinner oder Verlierer von Wahlen machen können.

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