Krisen-Koalition

von Margaret Heckel26.03.2010Innenpolitik

Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen – auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat.

Für Angela Merkel wäre das Schwarz-Grün Experiment brandgefährlich – und zwar gerade, weil es für sie im Bund 2013 durchaus eine sehr interessante Option ist. Die Folgen einer Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wären gravierend. Die Bundesratsmehrheit wäre weg und sowohl die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform damit Makulatur. Zwar argumentieren viele, dass Merkel geradezu froh wäre, beide Themen vom Tisch zu haben. Das aber verkennt, dass auch die Kanzlerin die Mittelschicht entlasten will und die Kopfpauschale ihre eigene Erfindung ist.

Ständiges Krisenmanagement

Hinzu kommt, dass die FDP in einer solchen Situation Amok laufen würde. Ihr wichtigstes Thema, die Steuerreform, wäre ihr genommen. Ihre einzige Bündnis-Option, Schwarz-Gelb, futsch. Die “spätrömische Dekadenz” von Parteichef Westerwelle wäre nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was dann kommen würde. Nämlich eine Partei im Überlebenskampf. Und das ausgerechnet nach dem größten Triumpf der letzten Jahre. Merkel weiß sehr genau, dass sie in einer derartigen Konstellation das Regieren auch gleich zugunsten von ständigen Krisenmanagement aufgeben kann. Auch inhaltlich allerdings wäre Schwarz-Grün in NRW eher ein Belastung für ein eventuelles Schwarz-Grün im Bund als eine gute Experimentierfläche. Denn Grüne und CDU haben in zwei entscheidenden Politikfeldern bislang nicht zu vereinenden Positionen – in der Bildungs- und der Energiepolitik. Beides aber spielt in NRW eine dominierende Rolle. Im Saarland hat der dortige CDU-Regierungschef Peter Müller diese Probleme aus dem Weg geräumt, indem er weitgehend auf die Position der Grünen eingeschwenkt ist. Doch ist wirklich denkbar, dass Rüttgers in NRW anfängt, Gymnasien zu Gesamtschulen umzubauen und Neubauanträge von Kohlekraftwerken abzulehnen? Was im kleinen Saarland unter der Wahrnehmungsschwelle der Medien durchrutscht, würde im großen Nordrhein-Westfalen zu Dauer-Konfliktfeldern aufgebaut.

Das Bündnis wird kommen

Weitsichtigen Strategen sowohl bei den Grünen und in der Union ist natürlich klar, dass es irgendwann zu einem Bündnis auch auf Bundesebene kommen wird. Und Angela Merkel als Modernisiererin der CDU ist eine passende Kandidatin, um ein derartiges Bündnis zu schmieden und zu leiten. Auch ist 2013 ein guter Zeitpunkt. Denn das würde der Kanzlerin noch weitere drei Jahre Zeit lassen, ihre Partei auf ein derartiges Bündnis vorzubereiten. Gleiches gilt übrigens noch viel stärker für die Grünen und Renate Künast (und ohne Jürgen Trittins Zustimmung ist der linke Flügel der Grünen ohnehin dafür nicht zu haben). Schwarz-Grün in NRW würde Schwarz-Grün im Bund 2013 paradoxerweise behindern statt befördern. Selbst wenn es unter den Wählern beider Parteien eine Tendenz zu einem derartigen Bündnis geben sollte, gilt das nicht für die Funktionärsschicht beider Parteien. Sie würde jede noch so kleine Missstimmung in NRW ausnutzen, um Front gegen Schwarz-Grün zu machen. Der Abwehrkampf für Merkel wäre immens – zumal gleichzeitig noch die FDP in permanenter Randalier-Stimmung wäre. Die Kanzlerin weiß, dass sie Schwarz-Grün im Bund nur dann durchbekommt, wenn es nach der Wahl keine andere Möglichkeit gibt. Noch ist Schwarz-Grün kein Bündnis, auf das die Partner zuarbeiten können. Sondern nur eines, das als letzte Spielvariante übrig bleibt, wenn alles andere nicht geht.

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