Verfreundet

von Margaret Heckel6.02.2010Innenpolitik

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat steht bei der NRW-Wahl auf dem Spiel. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch FDP-Frontmann Westerwelle sitzen im selben Boot, dabei sind sie eigentlich nur verfreundet.

Sie klingt sehr hässlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: “Verfreundet” seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam. Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was, wissen wir noch nicht so genau.

Warten auf Godot

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Taktik ist das Warten auf den 9. Mai, die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich muss Jürgen Rüttgers sie gewinnen als CDU-Ministerpräsident des einstigen SPD-Stammlandes. Doch noch viel mehr muss Angela Merkel diese Wahl gewinnen: Ansonsten geht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren. Und auch wenn der Bundesrat weit weniger Macht als früher hat – bei der geplanten Steuerreform muss er zustimmen. Und auch für Guido Westerwelle wird diese Wahl ein entscheidender Prüfstein: Verliert die FDP weiter in den Umfragen, wird die nordrhein-westfälische FDP ihren drohenden Stimmenverlust – und möglicherweise sogar Machtverlust – sofort als Anklage und Menetekel nach Berlin auf die Bundesebene weiterreichen. Was der FDP Leid, könnte der Union Freud sein: bei einer stärker werdenden CDU als Beweis, dass die FDP bei der Bundestagswahl enorm viel Leihstimmen aus dem Unionslager bekommen hat. Überholen die Grünen die FDP und es kommt zur dritten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, würde das zwar die Bundesregierung unter noch stärkeren Verfreundungsdruck bringen – aber eben auch Angela Merkels Optionen bei der Bundestagswahl 2013 weiter öffnen. Für die Union ist alles okay, wenn Rüttgers Ministerpräsident bleibt – entweder mit einer geschwächten FDP oder gar den Grünen. Für die FDP wäre Erstes sehr enttäuschend, Zweites ein Desaster. Beides aber wird die Verfreundung verstärken.

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