Rücktritt unnötig

von Margaret Heckel14.12.2009Außenpolitik

Ob der Verteidigungsminister zur Attacke vom Kunduz eine bewusste Falschaussage getroffen hat, wird vorerst seine politische Zukunft entscheiden.

Wann gab es schon mal eine derartige “Feuertaufe” im Wortsinn für einen Minister? Wer den begeisterten Weltpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg aus seiner Zeit als “normaler Abgeordneter” kennt, weiß, dass er das Verteidigungsministerium gern übernommen hat. Dass er dabei in den ersten 100 Tagen derart unter Beschuss kommt, wird er sich wohl nicht vorgestellt haben. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob “KT”, wie er von seinen Freunden genannt wird, Kanzler-Material ist. Die Frage, wer wann welche Berichte bekommen, gelesen und richtig verstanden hat, wird dabei zweifelsohne tagelang den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Für die Öffentlichkeit wichtiger – und noch völlig offen – ist, ob die Bundeswehr in Afghanistan gezielte Tötungen ausführt oder ausführen lässt. “Abwegig” nannte das heute Regierungssprecher Ulrich.

Gezielte Tötung oder nicht?

Der Verteidigungsminister selbst sagte, er habe die Opposition und den Verteidigungsausschuss schon vor Wochen informiert, dass nicht nur die beiden Tanklastzüge in Kunduz das Ziel gewesen seien, sondern auch die Taliban dort. Das “auch” hier ist bedeutsam. Dass zwei Tanklastzüge nicht einfach so allein rumstehen, dürfte klar sein. Wenn die beiden Lastwagen aber nur deshalb beschossen wurden, weil seit Langem gesuchte Terroristen zufällig dort waren, ist die Lage dramatisch anders. Dann müssten wir über gezielte Tötungen debattieren. Selbst wenn das vom Afghanistanmandat gedeckt wäre, würde es die deutsche Diskussion über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr mit noch unabsehbaren Folgen verändern. Dass es in allen Kriegen dieser Welt gezielte Tötungen gibt, dürfte Realpolitikern keine Neuigkeit sein. Das von der Regierung so sorgsam gehütete Image der Bundeswehr als “saubere” Wiederaufbauhelfer jedoch wäre unwiderruflich dahin. Zurücktreten muss zu Guttenberg deswegen nicht. Aber vieles erklären, das muss er schon. Vor Weihnachten – und nicht erst, wenn im neuen Jahr der Untersuchungsausschuss zusammenkommt.

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