Am Steuerzahler vorbei

von Margaret Heckel13.04.2012Außenpolitik, Innenpolitik

In die Sozialkassen fließt so viel Geld wie selten – der Steuerzahler hat aber nichts davon. Denn auch wenn die Löhne dank Gewerkschaftsverhandlungen steigen, erwischt viele die kalte Progression.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Einnahmen der Sozialkassen regelrecht explodieren. Auf fast 14 Milliarden Euro – und damit fünfmal so viel wie noch 2010 – sind die Überschüsse vor allem der Kranken- und der Pflegekassen gestiegen. Auch die Rentenkassen hatten mehr Einnahmen und bei der Agentur für Arbeit konnte der sonst übliche Staatszuschuss aus Steuermitteln fast entfallen.

Steuerfalle Kalte Progression

Für die Abgabenzahler sieht die Lage trüber aus: Im Schnitt haben die Steuer- und Abgabenzahler knapp 10.000 Euro an den Staat überwiesen. Netto blieben ihnen im Schnitt im vergangenen Jahr weniger als 2010, nämlich 17.650 statt 17.666 Euro. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Löhne 2011 noch nicht wirklich stark gestiegen sind und gleichzeitig die Abgaben erhöht wurden. Erst mit dem deutlichen Lohnplus, das die Gewerkschaften derzeit aushandeln, dürften die Nettoeinkommen dann auch 2012 wieder steigen. Allerdings werden dann noch mehr Steuerzahler als jetzt in die sogenannte kalte Progression rutschen: Von jedem zusätzlich verdienten Euro muss durch das progressive Steuersystem mehr an die Lohn- und Einkommensteuer abgegeben werden. So kann eine Brutto-Lohnerhöhung netto sogar zu weniger statt mehr Geld im Portemonnaie führen. Seit Jahren geben die Politiker vor, sie wollten diesem Zustand zu Leibe rücken, er sei unfair und leistungsfeindlich. Das aber sind bloße Lippenbekenntnisse. Bislang ist weder unter Schwarz-Rot noch unter Schwarz-Gelb hier wirklich Bahnbrechendes im Sinne des Steuerbürgers passiert. Denn jede Korrektur an der kalten Progression führt sofort zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe – einfach weil fast jeder Steuerzahler davon profitieren würde.

Am Steuerzahler vorbei

Mindestens ebenso ärgerlich aber ist, dass es zudem keineswegs so aussieht, als ob die Abgabenzahler wenigstens den Überschuss der Krankenkassen zurückbekommen würden. Das aber wurde mit der Gesundheitsreform versprochen: Kassen, die gut wirtschaften und Überschüsse erzielen, sollten sie eigentlich den Versicherten in Form von Boni oder Rückzahlungen zurückgeben. Nun aber wollen die Kassen damit „Reserven“ für später aufbauen. Das ist scheinheilig. Auch hat es bislang noch nie funktioniert. Immer sind die Überschüsse in irgendwelchen Kanälen versickert, die Belastungen sind trotzdem gestiegen. Die Versicherten sollten sich das nicht bieten lassen und Rabatz bei ihren Kassen machen. Oder wechseln, wenn denn ein paar mutige Kassen da wären, die ihre Überschüsse an die Versicherten zurückzahlen. Dass die aber kaum zu finden sind, zeigt leider wieder einmal, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen noch immer ein Fremdwort ist.

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