Alternativlos

von Margaret Heckel16.03.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden nicht die Zukunft von Angela Merkel – denn bislang gelingt keiner Partei ein glaubwürdiger Gegenentwurf.

Kein Zweifel, dass der überraschende Urnengang in Nordrhein-Westfalen die wichtigste Landtagswahl in diesem Jahr ist. Das Land ist wirtschaftsstark, es ist das bevölkerungsreichste – und es hat mit Rot-Grün die Regierungsform, von der viele sagen, sie sei auch im Bund die künftige. Die so argumentieren, sagen auch gern voraus, dass sich an der Wahl in NRW das Schicksal von Angela Merkel entscheiden werde. Die Argumentationskette dafür ist relativ schlicht: Weil die FDP es auch in Düsseldorf – wie wahrscheinlich auch im Saarland und in Schleswig-Holstein – nicht mehr in den Landtag schaffen werde, komme Merkel der Koalitionspartner für 2013 abhanden.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Und weil Rot-Grün nach einem Wahlsieg in NRW dann auch – quasi automatisch – zu einer rot-grünen Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2013 führen würde, kämen Merkel die Optionen abhanden. Weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün seien dann möglich. Doch diese Zwangsläufigkeit gibt es nicht. Natürlich wird das Regieren für Merkel schwieriger, wenn die FDP tatsächlich in drei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft und dann tatsächlich auch im Bund Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Doch zwischen der Mai-Wahl in NRW und der Bundestagswahl liegt über ein Jahr – und das ist unglaublich viel Zeit in der Politik. Hinzu kommt, dass ein Gespann Gabriel-Trittin bundesweit nicht unbedingt so begeistern dürfte wie das Gespann Kraft-Löhrmann es in NRW zu tun scheint. Die beiden Frauen von der SPD und den Grünen sind sogar vielen sympathisch, die die heillose Verschuldungspolitik von Rot-Grün in NRW grässlich finden.

Die Selbstzerfleischung beginnt

Des Weiteren ist auf Bundesebene ja noch nicht einmal klar, wer in der SPD und bei den Grünen überhaupt als Spitzenkandidat antritt. Die Grünen haben gerade eine neue Runde der Selbstzerfleischung darüber begonnen, wer im Herbst 2013 auf den Plakaten stehen soll. Wer deshalb nun vom Anfang des Endes der Ära Merkel spricht, tut das entweder aus Wahlkampftaktik – oder ist einer derjenigen, die Angela Merkel nach so vielen Jahren immer noch unterschätzen. Aber auch das soll es geben.

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