Das Urteil

von Margaret Heckel17.02.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Wulff mag sich ans Amt geklammert haben, am Ende ist sein Rücktritt dennoch ein Triumph für das politische System Deutschlands.

Christian Wulff steht vor den Trümmern seines politischen Lebens. Aber immerhin: Nun hat er den klaren Schnitt vollzogen, den so viele schon lange fordern. In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität nun den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hat.

Katastrophale Öffentlichkeitsarbeit

Die Kluft zwischen den moralischen Appellen Wulffs an Ethik und Anstand anderer Politiker und seinem eigenen Verhalten war einfach zu groß. Hinzu kommt, dass Wulff wohl bis zum Schluss nicht so recht verstanden hat, was ihm vorgeworfen wurde. Nur so ist die katastrophale Öffentlichkeitsarbeit Wulffs eventuell erklärbar. Der nun Ex-Präsident hat anfangs gar nicht auf die Vorwürfe reagiert, dann in einem für Politiker unfassbaren Fall von Kontrollverlust die Mailbox des Bild-Chefredakteurs vollgequatscht und schließlich mit einem TV-Interview alles noch viel schlimmer gemacht. Nun wird sich alles sehr schnell auf den oder die Nachfolger(in) konzentrieren. Zu hoffen ist, dass dabei die Aufarbeitung der Affäre Wulff nicht zu kurz kommt. Wir müssen uns der Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft vergewissern und sie gegebenenfalls überarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angekündigt, dass der nächste Bundespräsident ein gemeinsamer Kandidat mit der Opposition sein wird. Angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse für die regierende Koalition geht es gar nicht anders.

Koalitionsfarben der Zukunft

“Bislang konnte Merkel ihre persönliche Popularität sogar weiter steigern,”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/9816-die-erfolgreiche-kanzlerin obwohl Wulff ihr Kandidat war – und nun schon der zweite Präsident ist, den sie durch Rücktritt „verliert“. Wenn sie die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge nutzt, um verschüttete Gesprächskanäle wieder zu öffnen, könnte sie mittelfristig sogar weiter profitieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundespräsidentenkür die Koalitionsfarben der Zukunft beeinflussen würde. Das aber sehen wir dann erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013. _Margaret Heckels Kolumne erschien heute zunächst vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten. Den ursprünglichen Text finden Sie hier: “„Der Process“”:http://theeuropean.de/margaret-heckel/10008-aufhebung-von-wulffs-immunitaet._

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