Aufhebung von Wulffs Immunität | The European

Der Process

Margaret Heckel17.02.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Jemand musste Christian W. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

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_Dieser Text erschien wenige Stunden vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten. Einen aktualisierten Meinungsbeitrag der Autorin finden Sie hier: “„Das Urteil“”:http://theeuropean.de/margaret-heckel/10013-christian-wulff-tritt-zurueck_ Es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie Christian Wulff die Aufhebung seiner Immunität und die folgenden Ermittlungen gegen ihn als amtierender Bundespräsident überstehen soll. Was die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstagabend angekündigt hat, ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals soll die Immunität eines Bundespräsidenten aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente gegen ihn prüfen kann.

Die letzte Schranke der Achtung

Doch bei diesem Bundespräsidenten ist alles möglich – auch dass Christian Wulff den Bürgern und Bürgerinnen hierzulande erklären wird, dass er die Ermittlungen begrüße und gerne kooperieren würde, damit der Verdacht der Vorteilsnahme ein für alle Mal aus der Welt sei. Wäre das Chuzpe? Galgenhumor? Trotz im Angesicht des drohenden Untergangs? Auf jeden Fall würde es gut zu der Art und Weise passen, wie Wulff bislang mit den Vorwürfen gegen ihn umgegangen ist. Denn auch wenn es ziemlich unplausibel ist, dass Wulff dem Filmproduzenten David Groenewold tatsächlich die Rechnung für die Hotelzimmer in Sylt bar bezahlt hat: Alles Gegenlautende muss die Staatsanwaltschaft erst mal beweisen können, bevor sie nach der Aufhebung der Immunität dann ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das gleiche gilt für die Bürgschaft, die das Land Niedersachsen vier Monate zuvor einer Firma gewährte, die mehrheitlich Groenewold gehört. Ohne hieb- und stichfeste Nachweise, dass Wulff die Bürgschaftsvergabe beeinflusst hat, bricht der Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in sich zusammen. 70 bis 80 Prozent aller Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft enden, ohne dass ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sollte Wulff darauf setzen und tatsächlich über die oben beschriebene Strategie nachdenken, unterschätzt er das politische Erdbeben, das die anstehende Aufhebung der Immunität schon jetzt ausgelöst hat. Denn dass das Parlament Wulff den Schutz vor Strafverfolgung entzieht, ist so gut wie sicher. Damit fällt die letzte Schranke der Achtung vor einem Politiker, den nur sein Amt in den letzten Wochen vor der Ächtung durch seine Kollegen bewahrt hat. Für die Opposition ist der Antrag der Staatsanwaltschaft der lang ersehnte Freibrief, den Bundespräsidenten nun hart anzugehen. Und in den Koalitionsfraktionen wird der bislang mühsam unterdrückte Zorn über Wulff endgültig hochkochen. Es werden nicht nur Hinterbänkler sein, die dem Staatsoberhaupt in den nächsten Tagen einen Rücktritt nahe legen werden. Entscheidend aber wird die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel sein. Ihre mehrfach wiederholten Unterstützungsbekundungen für Wulff haben die Reihen von Union und FDP bislang geschlossen gehalten.

Nachdenken über Kompromisskandidaten

Diese Strategie kann sie nur dann weiter verfolgen, wenn sie tatsächlich von der „Unschuld“ Wulffs auch in einem juristischen Sinn überzeugt ist. Merkel wäre aber nicht Merkel, wenn sie nicht inzwischen über einen Kompromisskandidaten zumindest nachgedacht hätte, den sie mit der SPD gemeinsam durchsetzen kann, ohne ihre existierende Koalition zu gefährden. Ist dieser Prozess über das Nachdenken hinaus gekommen, könnte es sein, dass Christian Wulffs Tage in Schloss Bellevue in der Tat gezählt sind.

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