Wulff, Glaeseker und die Lobbyisten

von Margaret Heckel20.01.2012Außenpolitik, Innenpolitik

Gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Auch hier geht es um zu enge Beziehungen zu Lobbyisten.

Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker.

Ermittlungen gegen Olaf Glaeseker

Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in Häusern des Event-Managers Manfred Schmidt verbracht haben soll. Anders als sein früherer Chef wird sich Glaeseker kaum damit rausreden können, er sei ein langjähriger Freund Schmidts. Denn relativ zeitgleich habe er – so der Vorwurf der Ermittler – eben auch dienstlich damit zu tun gehabt, einen sogenannten Nord-Süd-Dialog zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg zu organisieren. Dieser Auftrag ging dann an Schmidt, der nach Medienberichten „mehrere Hunderttausend Euro“ an dem Event verdient haben soll. Es sei dahingestellt, ob die Veranstalter tatsächlich so blauäugig waren, derartige Rechnungen zu bezahlen. Interessant ist, dass Firmen aus der Wirtschaft – denn sie haben als Sponsoren die Veranstaltungen finanziert – sich ernsthaft etwas von derartigen Events erhoffen. Denn es gibt eine derartige Inflation dieser Partys, dass zumindest in Berlin kaum mehr registriert wird, wer was sponsert. Wer sich die Einladungen zu welchem Event auch immer anschaut, findet auf der Rückseite dicht an dicht gedruckt die Logos der Sponsoren – und bis auf Einladungen ins Kanzleramt auch kaum ein Event mehr, das nicht gesponsert wird. Selbst Journalisten lassen sich ihre Feste inzwischen von Firmen bezahlen.

Autist oder eindeutig fehl am Platz

Nun haben die Sponsoren und ihre Gäste natürlich privilegierten Zutritt und je nach Event getrennte Lounges, wo man im Zweifel unbelauscht miteinander reden kann. Aber wer als Chef eines Dax-Konzerns – und selbst eines größeren Mittelständlers – ein gesponsertes Event braucht, um Zugang zur Politik zu finden, ist entweder ein Autist oder eindeutig fehl am Platz. Wahrscheinlich verlässt er sich auf die Einflüsterungen der Lobbyisten, die ihm derartige Events als „unabdingbar“ für das Renommee der jeweiligen Firma verkaufen. Oder ihm gegebenenfalls einreden, wenn er das Bier nicht zahlt, würde der Konkurrent das tun. Und so steht unser Industriemanager dann mit seinem Glas Bier in der Hand auf dem Empfang neben den zwei Dutzend anderen Sponsoren-Vertretern rum, und wartet darauf, dass sich eine Lücke in der Traube um den Minister ergibt und er endlich seinen Smalltalk machen kann. Und hofft, dass er in den gefühlten 55 Sekunden Begrüßung, Händeschütteln, Zuprosten dann auch gleich noch loswird, dass seine Firma unbedingt von der Ökosteuer befreit werden müsse oder er endlich eine Abfahrt der Bundesstraße zu seiner Firma brauche. Das funktioniert natürlich nicht – oder nur bei echten Profis, die sich aber auch so einen Weg in jedes Ministerbüro bahnen würden. Vielleicht ist es deshalb eher der angebliche Glitzer und Flair der jeweiligen Hauptstadt – ob des Bundes oder des Bundeslandes – der Firmenchefs die Geldbörsen für Sponsoring öffnen lässt? Manche, so geht der Flurfunk in Berlin, sind auch nur scharf auf ein Foto mit Gattin in der Regenbogenpresse.

Sponsoring ist zumeist rausgeschmissenes Geld

In 90 Prozent der Fälle jedoch dürfte Sponsoring rausgeschmissenes Geld sein. Das könnte uns egal sein. Doch derartige Ausgaben sind natürlich steuerlich absetzbar. Und so sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Wenn der Finanzminister die Sause mitfinanziert, macht alles doch gleich noch mehr Spaß, oder? Und es ist doch eh „other people’s money“, das Geld anderer Leute. Was machen da schon ein paar überhöhte Rechnungen für den Eventmanager aus? So nährt sich das System munter selber weiter. Es wird höchste Zeit, diesen Sumpf endlich mal auszutrocknen.

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