Stumm am Spielfeldrand

von Margaret Heckel12.12.2011Außenpolitik, Innenpolitik

FDP-Chef Rösler hat versagt – statt die Basis für seine Vision eines gemeinsamen Europas zu mobilisieren, hat er den Mitgliederentscheid sabotiert. Das spricht für seine Angst und politische Unerfahrenheit – und im Hintergrund wartet bereits sein Nachfolger.

Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler “bereits dessen Scheitern verkündet(Link)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802970,00.html. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. Die Taktik von FDP-Chef Rösler und seinem Generalsekretär Christian Lindner war, den Mitgliederentscheid so niedrig zu hängen wie nur irgend möglich – und die Macht ihres Apparates so einzusetzen, dass Parteirebell Frank Schäffler es so schwer wie nur irgend möglich haben würde. Beides ist legitim, zumal ein Votum gegen den Euro den Vize-Kanzler in heftigste Probleme innerhalb der Koalition gestürzt hätte.

Es gibt gute Gründe, zu kämpfen

Doch es ist schlechte Politik aus einer Position der Schwäche heraus. Wer hat Rösler beraten, als der entschieden hatte, sich nur in zwei der 200 angesetzten Veranstaltungen in Sachen Mitgliederreferendum zu äußern? Wenn die Hütte brennt, muss der Chef ran – und das ist nun mal Philipp Rösler. In solch elementaren Fragen will eine Partei ihren Vorsitzenden brennen sehen – und erwartet, dass er für seine Position kämpft. Zumal es ja gute Gründe gibt, zu kämpfen. Wer, wenn nicht eine in ihrem Selbstverständnis marktliberale Partei, ist aufgerufen, uns allen zu erklären, warum der Euro den Wohlstand in Deutschland mehrt? Doch stattdessen stand – und steht – Rösler fast stumm am Spielfeldrand. Kein Satz von ihm zum Euro bleibt im Gedächtnis. Unter Hochdruck hingegen scheint der FDP-Apparat in der Bundeszentrale daran gearbeitet zu haben, den Mitgliederentscheid so kompliziert wie möglich zu gestalten. Das Ziel ist durchsichtig: Es galt, das notwendige Quorum der abgegebenen Stimmen erst gar nicht zu erreichen und somit jegliches Votum – ob positiv oder negativ – gar nicht erst gültig werden zu lassen. Das zeugt nicht gerade von tiefem Demokratieverständnis. Und es ist wieder aus der eigenen Schwäche heraus gedacht. Wie wird sich ein Parteimitglied fühlen, das den einen notwendigen Zettel für die Abstimmung versteckt vorn im Mitgliederheft und den anderen irgendwo hinten findet? Verar***, oder drücken wir etwas höflich aus, nicht wirklich ernst genommen. Das dürfte selbst die Parteimitglieder verärgert haben, die nicht mit dem Parteirebellen Frank Schäffler sympathisieren. Rösler scheint von Angst geleitet. Die aber ist ein schlechter Ratgeber. Und sie deckt seine Schwächen schonungslos auf. Schon wird berichtet, dass er FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle von der Rednerliste für das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart gekippt hat. Natürlich hat er als Parteichef dazu die formale Macht. Aber ein derartiger Schritt zeigt genau das Gegenteil: tiefste Ohnmacht und null Idee, wie die existenzbedrohende Krise der Liberalen in Griff zu bekommen ist.

Die Krise der FDP wird sich weiter verschärfen

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rösler einfach politisch zu unerfahren ist und deshalb diese gravierenden Fehler macht. Die Alternative wäre noch bitterer – dass er nicht schlau genug ist, sein Handeln bis zum Ende durchzudenken. So oder so wird sich der Existenzkampf der Freien Demokraten weiter verschärfen. Und mit dem brüskierten Brüderle steht schon der Nächste bereit, den Chefsessel zu übernehmen.

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