Öfters mal nachfragen

von Margaret Heckel28.11.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Baden-Württemberg hat sich für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs entschieden. Die Volksabstimmung zeigt einmal mehr, dass gefühlte Mehrheiten eben nur gefühlt sind. Warum nicht also öfters mal das Volk befragen?

Die Entscheidung der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 ist klar: “Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürger und Bürgerinnen für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs ausgesprochen(Link)”:http://www.theeuropean.de/reinhard-hackl/8980-mitbestimmung-bei-stuttgart-21. Interessanterweise gibt es diese Mehrheit sogar da, wo die Menschen am unmittelbarsten vom Bau betroffen sind – in Stuttgart direkt.

Das dröhnende Schweigen der Mehrheit

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr eine vehemente und eloquente Minderheit die schweigende Mehrheit übertönen kann. So ist das Votum auch eine Ermunterung für mehr Volksentscheide, insbesondere im Bereich der anstehenden Energiewende. Es ist zu vermuten, dass die notwendigen Stromtrassen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sehr viel mehr Zustimmung treffen würden, als die mediale Stimmung vermuten lässt. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass die aufgeputschte Lage in Stuttgart mit dem Volksentscheid nun endgültig befriedet werden kann. Dafür ging der Konflikt zu lange, war die Stimmung zu aufgeheizt. Die Schlichtung von Heiner Geißler war gut, aber sie kam zu spät im Projektablauf. Eine der Lernerfahrungen aus Stuttgart 21 muss deshalb sein, die Bürger und Bürgerinnen sehr viel früher miteinzubeziehen.

Engagement muss vor den Baggern kommen

Stuttgart 21 ist auch deshalb so eskaliert, weil von Anfang an so wenig machbar war. Als die Bürger und Bürgerinnen aufgewacht sind, waren alle Verträge längst unterschrieben. Ihre erste Chance, sich zu beteiligen, haben die Baden-Württemberger nicht ergriffen. Erst als die Bagger im Anmarsch waren, kochte die Volksseele. Und gerade weil da nicht mehr viel zu machen war, war die Wut umso größer. Deshalb hat Stuttgart 21 auch für Mut- und Wutbürger eine wichtige Botschaft: sich zu engagieren, wenn die Bagger kommen, ist zu spät. “Das Engagement ist viel früher notwendig(Link)”:http://www.theeuropean.de/hannes-rockenbauch/8959-richtungsentscheidung-bei-der-volksabstimmung – und zwar dann, wenn es gilt, dröge Pläne zu studieren, Alternativrechungen erstellen zu lassen, in endlosen Sitzungen verschiedene Planvarianten durchzugehen. Das ist weit weniger öffentlichkeitswirksam, als sich an Bäume im Park zu ketten, aber natürlich sehr viel zielführender.

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