Auf die Plätze, fertig ...

von Margaret Heckel14.11.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Wieder sind es zwei Jahre bis zur Wahl, wieder findet die Positionierung in Leipzig statt: Beim derzeitigen CDU-Parteitag in Leipzig legt Angela Merkel auch die Grundzüge für ihre Wahlstrategie 2013 fest.

Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment für die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin, sein. Nur selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch in der Geschichte der Bundesländer, so, dass Herausforderer gewählt wurden. Sondern es werden Amtsinhaber abgewählt. Helmut Kohl, den die Wähler und Wählerinnen nach 16 Jahren einfach nicht mehr im Kanzleramt sehen wollten. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, dem das schon nach zwei Jahren gelungen war. Auch Gerhard Schröder wurde abgewählt – und nicht seine damalige Herausforderin Angela Merkel gewählt. Das heißt nicht, dass die Person ihres Herausforderers unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil. Es macht schon einen Unterschied, wer von der SPD gegen Merkel antreten wird. Und das heißt auch nicht, dass die jeweiligen Programme der Parteien nicht wichtig wären. Aber: Sie sind die Grundlage, auf die der Wahlkampf aufgesetzt wird. Entscheidend sind danach die Personen und ihre Performance.

Die Grundlagen für 2013 legen

Insofern schafft sich Merkel mit dem jetzigen Parteitag und seinen Beschlüssen die programmatische Grundlage für 2013. Mit dem Mindestlohn – oder der Lohnuntergrenze, was inhaltlich exakt das Gleiche ist, sich aber für Konservative anscheinend weniger tabubrechend anhört – nimmt Merkel der SPD ein wichtiges Wahlkampf-Argument aus der Hand. Und sie räumt gleichzeitig einen Stolperstein für eine mögliche erneute Große Koalition aus dem Weg. Das ist taktisch sehr geschickt – zumal es nicht ihr ursprünglicher Plan war. Erfunden wurde die Mindestlohn-Strategie beim Arbeitnehmerflügel der Union in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Gestalt des dortigen CDA-Chefs und früheren NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann. Er tourte mit der Idee mit großem Erfolg durch Regionalkonferenzen und überzeugte dann seinen NRW-Parteichef Norbert Röttgen, den Mindestlohn bundesweit in die CDU-Gremien einzubringen. Ursula von der Leyen, parteiintern in einen Wettlauf mit Norbert Röttgen um die Nummer 2 hinter Merkel verstrickt, usurpierte die Idee umgehend und verschärfte sie weiter in Richtung sozialdemokratisch zu einem einheitlichen Mindestlohn. Die daraufhin entstehende parteiinterne Kontroverse ermöglichte es wiederum der bisherigen Zuschauerin Merkel, als Streitschlichterin und Besonnenheit in Person das Thema so ins Licht zu rücken, dass es selbst vom Wirtschaftsflügel ohne lautes Murren akzeptiert wird. Potenziell noch wichtiger für die Wahl 2013 ist das Euro-Thema. Merkel arbeitet sich langsam, aber stetig in Richtung Vertiefung der Europäischen Union vor. Entscheidend ist hier natürlich die Zukunft des Euros, die in den nächsten Wochen in Italien entschieden wird. Nun liegt es daran, ob der designierte Übergangs-Premier Mario Monti es schafft, die notwendigen Reformen unwiderruflich durchs Parlament und den Senat zu bekommen. Und ob die Märkte ihm die Reformanstrengungen glauben und sie überzeugend genug finden, die Attacken auf den Euro einzustellen.

Kurios, dass Angela Merkel immer noch unterschätzt wird

2003 war der Parteitag in Leipzig mit seiner Bierdeckel-Steuerreform, der Gesundheitsprämie und dem Vorläufer zur Rente mit 67 die Grundlage für Merkels Wahlstrategie im Herbst 2005. Sie ist damals nicht aufgegangen. Zwar wurde Schröder abgewählt, aber Merkel konnte sich nur mit knapper Not in die Große Koalition retten. Der jetzige Parteitag 2011 könnte sehr wohl die erneute Grundlage für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013 bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Gegebenenfalls auch für Schwarz-Grün, aber das ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall aber werden derartige Entwicklungen dieses Mal von einer CDU-Chefin gesteuert, die acht Jahre mehr Regierungs- und Strategieerfahrung hat und bereits jetzt alle Möglichkeiten einkalkuliert. Kurios, dass diese Frau nach so vielen Jahren immer noch unterschätzt wird – nicht zuletzt von all jenen, die im Sommer einen erneuten Wahlsieg von Angela Merkel 2013 für völlig unmöglich gehalten haben.

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