Die Mücke und der Elefant

von Margaret Heckel7.11.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Der Koalitionsgipfel am Sonntag hat zwei Reformvorhaben hervorgebracht, die von Union und FDP eifrig beklatscht werden. Wirkung werden sie kaum zeigen. Anstatt wirklich zu handeln, täuscht die Koalition lediglich Aktionismus vor.

Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste. Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform. Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Mehr als die berühmte Currywurst ohne Pommes (um einen der besseren Sätze seines Vorgängers Guido Westerwelle zu zitieren) wird für den einzelnen Steuerzahler bei dieser Reform nicht herausspringen.

Das Steuersenkungs-Dogma der FDP

Aber immerhin: Rösler wird sich nun hinstellen können – und er hat das bei der Pressekonferenz nach dem sonntäglichen Palaver auch sofort getan – und davon schwadroniert, wie sich die FDP mit dieser Maßnahme durchgesetzt habe. Nutzen wird ihm und seiner sich satt unter der Fünf-Prozent-Marke befindlichen Partei das allerdings nicht. Es ist immer wieder erstaunlich, wie unfassbar langsam nur Parteien in der Lage sind, sich von jahrelangen Dogmen zu lösen. In Deutschland gibt es seit der ersten Finanzkrise keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen. Inzwischen gibt es sogar unter FDP-Wählern und früheren Sympathisanten keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen. Doch die FDP ficht das nicht an. Sie reitet das tote Pferd immer weiter und wundert sich, dass sie damit nicht vorankommt. Es ist erwartbar, dass die Mini-Reform ihr nun auch noch bei den wenigen Anhängern schaden wird, die noch zu ihr stehen. Was soll ein FDP-Steuersenker Anfang 2013 sagen, wenn ihm verärgert vorgehalten werden wird, dass kaum mehr als die „Currywurst ohne Pommes“ zusätzlich im Portemonnaie bleibt? „War halt nicht mehr drin, aber immerhin haben wir die Steuern gesenkt“? „Merkel ist schuld, die wollte nicht!“ „Schäuble ist schuld, der wollte nicht“? Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine schlecht gemachte Reform viel mehr Schaden kann als gar keine Reform. Steuerreformen, die die Menschen nicht spüren, werden die Politikverdrossenheit weiter erhöhen. Denn die Regierungsparteien werden fortan nicht müde werden, andauernd ihre Steuerentlastungen zu preisen. Doch die Menschen wissen ganz genau, dass sie ihnen allenfalls ein paar Euro bringen wird. Was also soll das ganze Gequatsche, werden sie (zu Recht) argumentieren.

Der deutsche Papierwust überlebt jede Reform

Wie lernfähig Politiker sind, wird sich an einem weiteren Beschluss der Kanzlerinnenrunde zeigen: Statt eine für alle verpflichtende zusätzliche kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung aufzubauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es jetzt eine Art „Riester-Modell“ geben. Zuschüsse und Subventionen sollen also die Menschen dazu bewegen, eine kapitalgedeckte zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen. Beim Riestern war das mäßig erfolgreich – auch weil die Reform schlecht konstruiert war. Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele zum Zusatzsparen zu bewegen, so sollte der Zusatzsparer das Modell sein – und es den Betroffenen möglichst leicht gemacht werden, zu sparen. Stattdessen waren die Modelle kompliziert und schwierig zu durchschauen, der Papierwust dicht und nervig. Viel zielführender wäre damals gewesen, einige wenige leicht nachvollziehbare Modelle aufzulegen und jeden Sparer und jede Sparerin mit der nächsten Gehaltsabrechnung zu bitten, sich für eines zu entscheiden. Wer das nicht wollte oder konnte, wäre automatisch in das Modell eingestuft worden, das die Regierung empfohlen hätte – oder er hätte aktiv ablehnen müssen, überhaupt zu riestern. Mit einem derartigen Reformaufbau wären die Teilnehmerzahlen sicher von Anfang an höher gewesen als sie heute nach vielen Jahren Riester-Sparen sind. Beim Pflege-Riestern sind die Chancen noch da, endlich mal eine intelligentes Reformdesign aufzusetzen. Interessanterweise ist es dieses Mal ein FDP-Minister, dessen Behörde dazu das Gesetz vorlegen wird. Mal sehen, ob er etwas dazu gelernt hat.

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