Mitbestimmen statt Durchwinken

von Margaret Heckel24.10.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Reichlich unerkannt hat sich eine neue Methode der parlamentarischen Mitbestimmung entwickelt – mit der Euro-Krise bekommt sie ihre erste Bewährungsprobe.

Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf. Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens.

Schluss mit Abnicken

Montagabend also muss der Haushaltsausschuss erfahren, was die EU in Sachen Griechenland vorhat. Dann kann er gegebenenfalls am Dienstag zustimmen, damit Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel handeln kann. Wem das kompliziert vorkommt, der täuscht sich nicht: Das ist kompliziert. Fans des Parlamentarismus

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