Reise ins Ungewisse

von Margaret Heckel10.10.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Das Bild der rot-grünen Zweisamkeit zerbricht, in Berlin genauso wie in Baden-Württemberg. Der Wähler hat ein Problem: Die Alternativen zu schwarz-gelb sind rar. Solange SPD und Grüne selbst nicht wissen, wofür sie stehen, sitzt die Kanzlerin fest im Sattel.

Zukunftsmodelle sehen anders aus. In Berlin scheitert Rot-Grün an vorgeblich drei Kilometer Autobahn, tatsächlich aber an einem sozialdemokratischen Regierungschef, der keine Lust auf den täglichen Kleinkrieg mit den Grünen hat. In Stuttgart hält Grün-Rot, aber der Unmut der beiden Partner übereinander nimmt zu – und das gerade mal fünf Monate nach der Wahl. Beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg dieses Wochenende jedenfalls war der Applaus für den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann allenfalls mäßig – und im Landesparlament wird er von den Sozialdemokraten oft härter angegangen als von der Opposition.

Am Ende steht immer die Machtpolitik

Viel dieser Querelen hat mit den Kräfteverhältnissen zwischen beiden Parteien zu tun. In Baden-Württemberg haben die Sozialdemokraten noch immer Mühe mit der Tatsache, dass sie allenfalls die zweiten Sieger sind. In Berlin hat die Entscheidung des alten und neuen regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die Grünen auch sehr viel damit zu tun, dass er kein Interesse an (laut)starken Grünen hatte. Obwohl die CDU mehr Stimmen bekommen hat als die Grünen werden sie sich mit weniger Senatoren-Posten begnügen – und generell zumindest am Anfang weit zahmer sein. Diese Entwicklungen zeigen, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 keinesfalls die sichere Sache ist, als die sie momentan von vielen porträtiert wird. Ohnehin ist es zwei Jahre vor der Wahl noch viel zu früh, irgendwas zu prognostizieren – inklusive der Frage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.

Wofür steht Rot-Grün?

Wie die aktuellen Querelen zwischen Rot und Grün aber sehr deutlich zeigen, müssen beide Parteien sowohl an ihren Programmen arbeiten als auch weit mehr miteinander sprechen. Der eine will Autobahnen, der andere will sie nicht. Der eine will Kohlekraftwerke, der andere erneuerbaren Strom. In kaum einem Politikfeld passt die Programmatik beider Parteien derzeit zusammen, außer interessanterweise die Europa-Politik. Zeit dafür gibt es, zwei Jahre sind lang. Auch wissen beide Partner, dass bislang in Deutschland fast immer Regierungen abgewählt wurden, statt Herausforderer gewählt. Die Wähler und Wählerinnen müssen allerdings wissen, womit Rot-Grün im Bund antreten würde. Noch ist das nicht klar.

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