Warum Merkel gewinnen wird

Margaret Heckel26.09.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Experten können ewig über die Rettung Griechenlands streiten – diesen Luxus hat die Kanzlerin nicht. Sie muss sich zwischen unvollkommenen Kompromissen entscheiden. Das tut sie aktuell – und zwar sehr überzeugend.

Wow, was für eine Werbeshow bei Günther Jauch. Fast ohne kritische Nachfragen konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend ihre Sicht auf die Euro-Krise vor Millionenpublikum erklären. Das hat sie für ihre Verhältnisse gut hinbekommen. Der Auftritt im Fernsehen deutet schon an, wie Merkel die nächsten Tage bis zur entscheidenden Abstimmung über den Euro im Bundestag verbringen wird. “Wir machen die Euro-Rettung nicht für die Griechen, wir machen das für uns” war der zentrale Satz von ihr bei Günther Jauch. Sie wiederholte ihn in verschiedenen Varianten immer wieder – und wird das bis Donnerstag weiter tun. Für Teil 2 ihrer Überzeugungsstrategie lieferte Jauch die perfekten Stichworte, als er kritische Ökonomenstimmen per TV-Einspieler zeigen ließ. Klar, sie bekomme dauernd viele gute Ratschläge von vielen, antwortete die Kanzlerin da. Und sie höre ja auch durchaus zu und fordere all diese Expertenmeinungen sogar an. Doch entscheiden müsse sie dann doch allein – und zwar nach dem, was machbar sei. Das war clever, und es ging natürlich voll zu Lasten der Experten.

Die Frau ist gemacht für Realpolitik

Und ehrlich gesagt, liegt hier auch genau der Knackpunkt “dieser ganzen hysterischen Euro-Debatte”:http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro der vergangenen Monate. Kaum einer der vielen Experten hat jemals hinter verschlossenen Türen Realpolitik gemacht. Kaum einer hat in hunderten von Telefonaten, Dutzenden von Regierungskonferenzen und immer neuen Konstellationen versucht, seine Meinung durchzusetzen. Denn wer das je getan hätte, weiß eines: Nur wer allein entscheiden kann, kann seine Meinung ohne Abstriche durchsetzen (siehe Wladimir Putin oder der Diktator in Nordkorea). Ansonsten läuft immer alles auf einen Kompromiss hinaus, der mal schlechter und mal besser herauskommt, naturgemäß aber immer suboptimaler ist als die eigene Meinung. So wäre mancher Expertenrat zwar durchaus sinnvoll, ist aber eben nicht immer umsetzbar. Was machbar ist, weiß hingegen jeder, der einige Jahre im Kanzlerbüro gesessen ist. Deshalb hat Gerhard Schröder seine Nachfolgerin in Sachen Euro bislang auch noch nicht kritisiert, sondern in einem bemerkenswerten Spiegel-Interview zugegeben, wie schwierig die derzeitige Lage ist. (“Die Kohl-Kritik an Merkel”:http://www.theeuropean.de/hans-peter-schuetz/7849-visionslose-kanzlerin in eben jener Sache hat einen Subtext, der nichts mit dem Euro, aber viel mit dem persönlichen Verhältnis beider Akteure zu tun hat.)

Es geht auch ohne Pathos

Nun gibt es ja immer wieder viele Schlaumeier, die meinen, man müsse auch das Nicht-Machbare machbar machen – und zwar durch die Gabe der genialen Rede, der genialen Führung und der genialen Überzeugung. Dafür gibt es zwar ein paar Beispiele, aber es sind echt wenige. Churchills “Blood, sweat and tears”, Kennedys “Don’t ask what your country can do for you …”, vielleicht Reagans „Mr. Gorbachev, open this gate”. Schon bei Obamas “Yes, we can” sind inzwischen große Zweifel angebracht. Bislang jedenfalls steht der Beweis noch aus. “Von Angela Merkel war derartiges Verhalten nie zu erwarten”:http://www.theeuropean.de/hans-peter-schuetz/7849-visionslose-kanzlerin, ist derartiges Verhalten nicht zu erwarten und wird es auch nicht sein. Die Kanzlerin ist, wie sie ist. Mehr Erklärung als am Sonntagabend bei Günther Jauch werden wir nicht bekommen, auch nicht mehr Charisma oder Pathos. Dennoch wird die jetzige Erklär-Offensive ihre Wirkung auf die Abgeordneten der Koalition nicht verfehlen. Es wird Nein-Stimmen geben, aber am Ende dürfte die Kanzler-Mehrheit erreicht werden. Und falls nicht, haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ja bereits vorgebaut: Es handele sich um ein einfaches Gesetz, da sei gar keine Kanzlermehrheit nötig. Das ist natürlich Kokolores. Die Abstimmung ist wichtig. Und Merkel müsste eigentlich eine Kanzlermehrheit haben. Doch diese Kanzlerin ist zäh: Freiwillig wird sie niemals das Kanzleramt räumen. Und wie ihr Auftritt bei Günther Jauch gestern sehr klar zeigte, ist sie sich sicher, dass ihr Kurs in der Euro-Krise der richtige ist. Aus ihrer Sicht gibt es daher auch keinen Grund, aufzugeben. Kanzlermehrheit hin oder her.

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