Kommt jetzt das Ende der Zweistaatenlösung?

von Mareike Enghusen16.02.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Nachdem Israel ein neues Siedlungsgesetz beschlossen hat, besingt die Welt einmal mehr das Ende der Zweistaatenlösung. Dabei gibt es keine ernsthafte Alternative. Leider fällt Europa als Friedensstifter aus.

Wie man Katzen nachsagt, mehrere Leben zu haben, so scheinen manche Dinge mehrere Tode zu sterben. Die Zwei-Staaten-Lösung etwa: Seit Israels Parlament Anfang der Woche das so genannte “Regulierungsgesetz” beschloss, beklagt die Welt zum wiederholten Male das Ende der Vision zweier Staaten für zwei Völker.

Tatsächlich bricht das Gesetz mit Israels bisheriger Politik. Anders als die internationale Gemeinschaft unterschied israelisches Recht bislang zwischen legalen Siedlungen auf öffentlichem oder erworbenem Land sowie illegalen Außenposten auf palästinensischen Privatgrundstücken. Das neue Gesetz droht, diese Grenze zu verwischen. Treibende Kraft dahinter ist die Partei “HaBait HaYehudi”, deren Vorsitzender Naftali Bennett weite Teile des Westjordanlands annektieren will. Sollte das Gesetz die Prüfung vor Israels Oberstem Gerichtshof bestehen (was manche Rechtsexperten bezweifeln), scheint es Bennett und seine Mitstreiter ihrem Traum von einem “Groß-Israel” ein gutes Stück näher zu bringen.

Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Vision eines einzigen Staates zwischen Mittelmeer und Jordanfluss ist nicht nur eine rechte: Auch linke Akademiker werfen gelegentlich die Idee eines binationalen Staates in den Raum. Doch ein solcher Staat, in dem Palästinenser aufgrund demografischer Trends bald, wenn nicht schon heute die Mehrheit stellen würden, könnte nicht jüdisch und demokratisch zugleich sein. Wenn es noch eine Überzeugung gibt, die linke und rechte Israelis vereint, dann diese: Nie mehr wollen sie als jüdische Minderheit von einer fremden Mehrheit regiert werden. Die einzige Alternative läge in der Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, was nicht nur despotisch wäre, sondern auch ein Rezept für fortwährende Gewalt. So fern sie scheinen mag: Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es weder moralisch und noch strategisch eine Alternative.

Europas Optionen

Diese Haltung vertritt auch Europa. Doch europäische Initiativen zur Friedensstiftung, wie zuletzt die Pariser “Friedenskonferenz” im Januar, laufen verlässlich ins Leere. Die ernüchternde Wahrheit ist: Weder Israelis noch Palästinenser nehmen die Europäer als Player in Nahost ernst.

Viele Israelis trauen Europa nicht, halten es für fixiert auf die Siedlungen. Zweifellos erschwert der Siedlungsbau zwar jeden Territorialkompromiss. Doch ist die Schuld nicht einseitig verteilt: Die Palästinenserführung hat Kompromissvorschläge ausgeschlagen, Hilfsgelder in Villen statt den Aufbau einer robusten Wirtschaft gesteckt und ein Narrativ gefüttert, das Attentäter zu Helden macht.

Europa ist nicht völlig machtlos. Als wichtigster Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde trägt die EU zur Stabilität in den palästinensischen Gebieten bei, was auch Israel nutzt. Sie könnte ihre Großzügigkeit strenger konditionieren: die Palästinenser zur Bekämpfung von Korruption und Hetze drängen, die Israelis zu ein paar Zugeständnissen auf dem Boden. Doch das Winken mit der Geldbörse zwingt niemanden zu harten Kompromissen.

Zwölf Jahre nach dem Sechstagekrieg unterzeichneten Ägyptens Präsident Anwar Sadat und Israels Ministerpräsidenten Menachem Begin einen Friedensvertrag, und Israel zog seine Truppen vom Sinai ab. Nicht etwa dank einer hübschen Konferenz in Paris. Sondern weil zwei pragmatische Staatsführer im Kompromiss ein nationales Interesse erkannt hatten.

Weder Benjamin Netanjahu noch Mahmud Abbas ist die politische Stärke für einen solchen Schritt zuzutrauen, vom Willen nicht zu reden. Vielleicht kann eine regionale Initiative unter Beteiligung arabischer Staaten den Durchbruch bringen; vielleicht wird der Konflikt auf unbestimmte Zeit weiter schwelen. Wer den Nahen Osten kennt, der weiß, dass man sich mit forschen Vorhersagen besser zurückhält. Sicher scheint nur: Zu einem Kompromiss wird es nur kommen, wenn und falls beide Seiten darin höheren Nutzen sehen als in der Alternative.

“Den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist kein Gefallen, den wir Europa tun, sondern ein israelisches Interesse”, sagte Israels frühere Außenministerin Tzipi Livni Ende letzten Jahres auf einer Konferenz zu europäisch-israelischen Beziehungen. Ob zum Guten oder Schlechten: Europa muss sich damit abfinden, dass das Schicksal der Zweistaatenlösung nicht in seiner Hand liegt.

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