Marshall-Plan für die Ukraine

von Marcus Felsner20.08.2014Außenpolitik, Wirtschaft

Russland isoliert sich – diese Realität können wir nicht leugnen. Höchste Zeit, dass Deutschland in die Ukraine investiert.

Nirgends wird derzeit so emotional wie in Deutschland über die Haltung zu Russland und der Ukraine gestritten. Es ist verstörend, welche Weltbilder da mitunter herangezogen werden: Weder ist die Ukraine als lupenreine Demokratie ins Visier eines östlichen Reichs der Finsternis geraten, noch hat sich der Westen verschworen, Russland wirtschaftlich und politisch niederzuringen. 

Kaufleute haben naturgemäß einen nüchternen Blick auf die Dinge. Am Anfang muss eine umsichtige Analyse stehen, und die beginnt mit dem Stellen der richtigen Fragen. Entscheidend ist nicht, ob der Westen mit den Sanktionen zum richtigen Mittel gegriffen hat. Entscheidend ist vielmehr, ob unsere Gesprächspartner im Osten noch gewillt sind, sich wirtschaftlich und sozial auf breiter Ebene so weiter zu entwickeln, wie es das westliche Modell vorsieht. Besteht dort Interesse an industrieller Modernisierung, an einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung, an Integration in ein immer enger verflochtenes Europa – und an dem Beitrag, den die deutsche Wirtschaft dabei so gern leisten will? 

Volle Aufmerksamkeit für die Ukraine

Die russische Führung hat diese Fragen für ihr Land zuletzt allesamt mit „Nein“ beantwortet. Statt die enge Verflechtung mit der europäischen Wirtschaft zum beiderseitigen Vorteil zu suchen, hat sie offenbar einem vertikalen Machtsystem den Vorzug gegeben, das mit Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft finanziert und mit geopolitischen Einfluss- und Pufferzonen abgesichert werden muss. Man kann diese Entscheidung bedauern, man kann (und sollte) sich bemühen, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen zu lassen – aber man kann diese neue Realität nicht leugnen.

Das Ziel, die russische Regierung mit dem Primat der Politik und dem Kalkül des Kaufmanns auf den Weg der Vernunft zu bringen, hat Deutschland bislang verfehlt. Wir dürfen uns von diesem Scheitern nicht entmutigen lassen. Wir müssen stattdessen unsere volle Aufmerksamkeit dem Land der Region zuwenden, das die genannten Fragen sämtlich bejaht hat: der Ukraine. Es wäre gefährlich, damit zu warten, bis die russische Führung ihre eigenen Interessen anders einschätzt und beim ukrainischen Wiederaufbau mithilft. So willkommen das wäre.

Die EU hat in den Beziehungen zu Kiew viel Zeit verstreichen lassen. Europa hat lange keinerlei Interesse dafür aufgebracht, wie es mit dem Land weitergehen soll, dessen westliche Grenze keine tausend Kilometer von Berlin entfernt verläuft. Ausgerechnet die russische Intervention zwang ihr nun den Wettbewerb um Erfolg oder Scheitern des Euromaidan auf. Diesen Wettbewerb wird die EU annehmen. Die Europäer können in der Ukraine gemeinsam beweisen, dass die Transformation zu einer arbeitsteiligen, zivil verfassten Gesellschaft im postsowjetischen Raum auch im größeren Maßstab gelingen kann.

Wachstumsmarkt Ukraine

Dafür sind drei Schritte notwendig, angefangen mit einer echten EU-Beitrittsperspektive für das Land. Das erfordert schmerzhafte Anpassungen, insbesondere den vollständigen Neuaufbau staatlicher Institutionen. Nur so kann die Herrschaft des Rechts zwischen Lemberg und Lugansk einkehren. Die Europäer müssen diesen Prozess in der Praxis eng begleiten. Dazu gehört die Entsendung hunderter Richter und Beamter, um die epidemisch verbreitete Korruption in Justiz und Verwaltung zu bekämpfen. Europa hat am – allerdings viel kleineren – Beispiel Georgiens gezeigt, dass ein solches Vorgehen durchaus erfolgreich sein kann. Für die Ausbildung lokaler Institutionen hat Deutschland mit der GIZ und der IRZ-Stiftung auch regional sehr erfahrene Organisationen.

Im zweiten Schritt müssen die durch Reformen notwendigen schmerzhaften Anpassungen mit einer großzügigen finanziellen Unterstützung abgefedert werden. Die von IWF, EIB und EBWE bereitgestellten 24 Milliarden Euro werden kaum ausreichen. Allein für die Stabilisierung der lokalen Währung und den Ausgleich höherer Gaspreise werden wesentliche Mittel benötigt. Deshalb brauchen wir einen echten Marshallplan, der auch Deutschland viel Geld kosten wird. Im Gegenzug bekommen wir nicht nur die Chance auf einen stabilen europäischen Nachbarn, sondern auch Zugang zu einem großen Wachstumsmarkt, mit gut ausgebildeten Fachkräften und hohem Bedarf für deutsche Produkte.

Deutschlands wichtiger Beitrag

Den dritten Schritt können die Ukrainer nur selbst gehen: Sie müssen ihre Revolution gegen ein kleptokratisches, vollständig diskreditiertes System zu Ende bringen. Dabei können weder Geld noch politischer Druck aus Brüssel etwas ausrichten. Die politisch Verantwortlichen vor Ort – und das sind in der Ukraine von heute nun einmal auch Oligarchen – müssen endlich selbst für die wirtschaftliche und soziale Befriedung zwischen dem Osten und Westen des Landes sorgen. Klare Signale für die regionale Selbstverwaltung, massive Transferzahlungen und Erhöhungen der Sozialleistungen sind dabei unabdingbar. Auch hier wären die Mittel aus einem Marshallplan gut angelegt.

Die deutsche Wirtschaft kann bei der gesellschaftlichen und ökonomischen Stabilisierung des Landes einen wichtigen Beitrag leisten. Sie sollte das tun, was sie am besten kann: modernste Technologie ins Land bringen, dauerhaft Arbeitsplätze schaffen, die auch in Krisenzeiten nicht gleich gestrichen werden, in die technische Ausbildung junger Menschen investieren, die Gemeinden und Regionen attraktiv für ihre Bewohner machen. Es ist an der Zeit, diese Herausforderung anzunehmen.

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