Kind oder Zahl

Marco Wanderwitz20.02.2012Gesellschaft & Kultur

Ohne Kinder keine Zukunft. Weil wir unsere Sozialversicherung langfristig stützen müssen, ist die Besteuerung kinderloser Deutscher der einzig gangbare Weg. Nur so werden die Lasten gerecht verteilt.

Der umlagefinanzierte Generationenvertrag unserer Sozialversicherungssysteme, einer der gesellschaftspolitischen Kernpunkte der Bundesrepublik, steht auf zwei Säulen: Wie von den Generationen zuvor werden von den aktiven Generationen Beiträge gezahlt, um den nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Eltern- und Großelterngenerationen Leistungen zu ermöglichen. Des Weiteren bedarf es künftiger Beitragszahler: Familien, die Kinder großziehen. Das ist auch eine finanzielle Leistung der Familien. Da es nun seit drei Jahrzehnten in Säule zwei mangelt, muss die Gerechtigkeitsfrage innerhalb einer jeden Generation gestellt werden.

Sozialversicherung langfristig stützen

Das hat nichts mit „Strafe“ zu tun, wie die Kritiker unseres Vorschlags einer solidarischen Demografie-Reserve gleich riefen, sondern mit der Notwendigkeit zu einem stärkeren Lastenausgleich hin zu Familien, bei denen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sich entscheidet. Wenn wir hier nicht sehr bald zu Lösungen finden, wird beginnend mit den 2020er-Jahren, wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in hohem Alter auf immer weniger Beitragszahler treffen, der Kollaps der Sozialversicherung kommen – mit unabsehbaren Folgen; drastische Beitragssteigerungen und herben Leistungseinschränkungen. Seit 2008 unterscheiden wir in der Pflegeversicherung in (Teil-)Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts so wie von uns vorgeschlagen zwischen Familien und Kinderlosen. Leider wird die dortige Zusatzeinnahme nicht im Sinne des Urteils einer Reserve zugeführt. Der Sonderbeitrag ist zudem schon allein für diesen einen Zweig der Sozialversicherung zu gering. Wir wollen nun die Sozialversicherung insgesamt langfristig stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig und gestaffelt zahlt, wer weniger als zwei Kinder hat.

Ohne Kinder keine Zukunft

Warum Familie mit mindestens zwei Kindern als „Prototyp“? Wenn das nicht der „Prototyp“ wäre, würde unser Land schlicht auf relativ kurze Sicht aussterben, mindestens jedoch entvölkert werden – ohne Kinder keine Zukunft. Die Union als letzte verbliebene Volkspartei ist hier mehr als jede andere Partei gefragt. Politik darf den Menschen nicht vorschreiben, ob sie mit oder ohne Kinder leben. Es müssen aber alle einen vergleichbaren Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme leisten, durch Kindererziehung, die viel kostet, oder eben durch einen finanziellen Beitrag. Wir können aus Gerechtigkeitsgründen nicht zulassen, dass stetig wachsende Teile der Bevölkerung kinderlos bleiben, ohne einen Ausgleich zu erbringen. Auch das Argument, viele der Kinderlosen sind dies ungewollt und würden durch einen solchen Beitrag diskriminiert, geht am Problem vorbei. Für die betroffenen Paare ist es eine schwere Bürde. Wir sollten als Gesellschaft mehr tun, um mehr Kinderwünsche erfüllen zu können. Am Ende aber steht der objektive Umstand, dass Kinderlose die Ausgaben für die Kindererziehung nicht haben, im Alter aber von den Kindern anderer profitieren – auch in dieser Konstellation ist das zutiefst ungerecht. Ein letzter Punkt: Ja, es ist noch immer nicht alles getan, Familie und Beruf bestmöglich vereinbaren zu können, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, ein kinderfreundlicheres Land zu sein. Auch hier müssen wir weiter arbeiten. Aber: Das löst nicht das Problem der fehlenden Kinder der vergangenen Jahrzehnte, und es bedarf einer Lösung im Sinne einer Einbindung in einen Lastenausgleich für die, die in der „idealen Zukunft“ gleichwohl keine Kinder bekommen. Dafür streiten wir – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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