Der globale Infokrieg ist nicht virtuell. Luciano Floridi

Die Patchwork-Armee

Die Ambitionen der europäischen Sicherheitspolitik wurden in der Krise kaputtgespart. Das ist aber nur auf den ersten Blick ein Problem.

Die europäische Schuldenkrise wirkt sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU aus. Gleichzeitig verdeutlichen die Entwicklungen in der europäischen Nachbarschaft – jüngst vor allem in Libyen, Mali und Syrien –, dass nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin enorm sind.

Vor dem Hintergrund der Krise reicht es nicht mehr aus, nur noch über einzelne Projekte des Zusammenlegens und Teilens (Pooling & Sharing) ziviler und militärischer Fähigkeiten zu sprechen. Nötig ist stattdessen eine grundsätzlichere sicherheitspolitische Debatte, die insbesondere die größer werdende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der GSVP offener und ehrlicher thematisiert, als dies bislang der Fall war.

Großer Sparzwang für kleine Staaten

Es zeichnen sich insbesondere zwei Konsequenzen der Schuldenkrise für die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Erstens schlagen die Einschnitte in den nationalen Haushalten unmittelbar auf die europäische Zusammenarbeit durch, weil sich die GSVP ausschließlich auf die zivilen und militärischen Beiträge der Mitgliedstaaten stützt. Vor allem die kleineren Länder haben im Verhältnis zur Größe ihrer Verteidigungshaushalte seit 2009 weitreichende Einschnitte vorgenommen, zum Teil bis zu einem Drittel ihrer Aufwendungen für Verteidigung und Rüstung.

Die verteidigungspolitischen Einschnitte der volkswirtschaftlich gesehen großen Länder – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind weniger dramatisch, aber immer noch spürbar. Insgesamt haben die 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsagentur ihre Verteidigungsausgaben zwischen 2008 und 2010 um durchschnittlich vier Prozent gekürzt. Damit trägt die Schuldenkrise dazu bei, dass sich der Abstand zwischen den kleinen und großen Mitgliedstaaten in den verteidigungspolitischen Fähigkeiten weiter vergrößert, anstatt kleiner zu werden.

Zweitens haben die finanziellen Einschnitte die europäische Zusammenarbeit in der verteidigungs- und rüstungspolitischen Zusammenarbeit nicht wie erhofft beflügelt, sondern im Gegenteil weiter erschwert. Dem Pooling & Sharing militärischer Fähigkeiten mangelt es noch mehr als zuvor an politischer Unterstützung und damit an Substanz, die entsprechenden Initiativen bieten lediglich einen losen Rahmen für zahlreiche Einzelprojekte, denen jedoch ein sicherheitspolitischer Überbau fehlt. Intensität, Gegenstand und Teilnehmerkreis dieser Kooperationsprojekte variieren stark.

Kooperationen werden außerhalb der EU geschlossen

Tragfähige verteidigungspolitische Kooperationsverbünde werden schließlich außerhalb des EU-Rahmens geschlossen. Ihre Bildung gründet zuvorderst auf regionalen Gesichtspunkten, wie die Zusammenarbeit zwischen den skandinavischen Staaten (NORDEFCO) oder den Benelux-Ländern verdeutlicht. Frankreich und Großbritannien kooperieren bei der Aufrechterhaltung und Entwicklung strategischer Kernfähigkeiten. Sie bewegen sich jedoch in einer eigenen sicherheitspolitischen Liga. Die Schuldenkrise hat den bestehenden Trend hin zu einer Flickenteppich-Kooperation außerhalb des EU-Rahmens weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass sicherheitspolitisch und militärisch anspruchsvolle Operationen, wie in Libyen oder jüngst in Mali, außerhalb des gemeinsamen europäischen Rahmens und immer mehr ad hoc stattfinden. Die GSVP – so lassen sich die in jüngster Zeit vom Rat beschlossenen Mandate deuten – bewegt sich dagegen in die Richtung begrenzter Trainings- und Aufbaumissionen (training and capacity-building) für Armee und Polizei in Drittstaaten, vor allem in Afrika.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Im Dezember 2013 soll sich nun erstmals wieder ein Europäischer Rat sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen widmen. Konkret soll es um die Verbesserung der Wirksamkeit, Wahrnehmung und Wirkung der GSVP gehen. Angesichts zusammenschrumpfender Verteidigungshaushalte sind Fortschritte bei einzelnen Projekten des Pooling & Sharing sicherlich wichtig. Dabei dürfen jedoch die grundsätzlicheren politischen Fragen nicht aus dem Blick genommen werden. Das 2008 von den Staats- und Regierungschefs angenommene Ambitionsniveau – die Fähigkeit zur gleichzeitigen Planung und Durchführung von zwei Einsätzen der EU-Battle-Groups, zwei größeren Stabilisierungsoperationen sowie einem Dutzend ziviler GSVP-Missionen – und die tatsächlich bestehende politische Bereitschaft sowie die materiellen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten klaffen immer mehr auseinander. Auch dieser Trend wird von der Finanz- und Schuldenkrise weiter verstärkt.

Ein im Ergebnis einer solchen Debatte reduziertes Ambitionsniveau der GSVP muss nicht schlecht sein. Einerseits kann eine solche Debatte den Blick für die richtigen Prioritäten schärfen und damit zu einem effizienteren Ressourceneinsatz führen. Andererseits sollte stärker in den Fokus rücken, wie die GSVP mehr zu einer Institution werden kann, die es – analog zur Rolle der NATO im transatlantischen Kontext – europäischen Ad-hoc-Koalitionen erlaubt, mit zivilen und militärischen Mitteln in Konflikten zu intervenieren, wenn es dafür die nötige internationale Unterstützung und Legitimität gibt.

Dieser Kommentar entstand gemeinsam mit Ronja Kempin.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bernd Lucke, Philipp Lutz.

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