Gleich und gleich gesellt sich gern

von Marco Buschmann3.06.2013Innenpolitik, Wirtschaft

3.000 Euro für alle? SPD und Grüne machen im Wahlkampf klar, dass ihr Ziel ein Einheitseinkommen ist. Na dann, gute Nacht.

SPD und Grüne finden weder Maß noch Mitte dafür, wie viel Umverteilung nötig sein soll, um angeblich sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen. Sie wollen einfach immer mehr. Denn in Wahrheit geht es ihnen schon lange nicht mehr um einen angemessenen Ausgleich zwischen Arm und Reich, sondern um die Einebnung sämtlicher Unterschiede – insbesondere im Bereich des Einkommens. Ihr Ziel ist eine Gleichheit, die blind ist für individuelle Leistung. Doch das bedeutet große Ungerechtigkeit und eine Gefahr für unsere Freiheit.

Das angestrebte Einheitseinkommen kann man sogar beziffern: Es liegt bei etwa 3.000 Euro brutto im Monat. Wer mehr hat, der ist reich und soll abgeben. Wer weniger hat, der ist bedürftig und soll von der Politik bedacht werden. Das jedenfalls ist die deutliche Sprache rot-grüner Parteitagsbeschlüsse und konkretem Regierungshandeln in den Ländern.

Es bleibt nicht bei linker Parteifolklore

Das belegt etwa das von der SPD geforderte „sozial gestaffelte Kindergeld“. Danach soll jeder, der weniger als 3.000 Euro brutto im Monat verdient, künftig 140 Euro im Monat pro Kind mehr haben. Bezahlen sollen das andere Familien, deren Steuervorteile zur Gegenfinanzierung gekappt werden – man könnte auch sagen: denen höhere Steuern abgenommen werden. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Reiche: Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass man schon ab 3.300 Euro brutto im Monat zu den Verlierern dieser Umverteilung gehören kann.

Auch die Sozialpolitik der Grünen strebt dieses Einheitseinkommen an. Schon heute bezieht eine Familie mit zwei Kindern nach Hartz IV Netto-Barleistungen von circa 2.200 Euro. Rechnet man diverse wirtschaftliche Vorteile wie die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht hinzu, sowie die von den Grünen angestrebte Hartz-IV-Regelsatzerhöhung auf 420 Euro im Monat, dürfte sich der Netto-Barwert insgesamt auf mehr als 2.400 Euro im Monat belaufen. Addiert man dann ca. 23 Prozent Arbeitnehmeranteil an Sozialversicherungsabgaben, um auf einen Brutto-Lohn-Wert zu kommen, dann erhält man ziemlich exakt: 3.000 Euro.

Es bleibt auch nicht nur bei linker Parteitagsfolklore. Stehen SPD und Grüne in Regierungsverantwortung, dann machen sie tatsächlich ernst: So hat in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung allen Landesbeamten ab der Besoldungsgruppe A13 tarifliche „Nullrunden“ verordnet. A13 bedeutet einen Grundgehaltssatz von 3.234,59 Euro brutto im Monat. Wer so viel hat, der braucht aus rot-grüner Perspektive eben nicht mehr. Dem kann man es nehmen. Die darunterliegenden Besoldungsgruppen indes werden angehoben – allerdings je näher an der magischen Grenze von 3.000 Euro, desto weniger.

Es droht das Einheitseinkommen

SPD, Grüne und Linke haben also ihr neues gesellschaftspolitisches Ziel gefunden: nach Einheitsschule, Einheitskrankenkasse, Einheitstempo – nun auch das Einheitseinkommen.

Dabei gibt es keine seriöse sozialpolitische Begründung für diesen Gleichheitsfuror. Denn in Deutschland herrscht kein politischer Mangel an Verteilungsgerechtigkeit: Allein der Bund gibt in diesem Jahr für Arbeit und Soziales über 119 Milliarden Euro aus und damit fast 40 Prozent seiner gesamten Ausgaben. Hinzu kommen die Sozialausgaben der Länder und Kommunen. Kein anderer Staat verteilt mehr Geld im Namen der sozialen Gerechtigkeit.

Auch auf der Einnahmeseite herrscht kein Mangel an Umverteilung: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen sorgen für 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen sorgen für gerade mal fünf Prozent des Einkommensteueraufkommens. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen zahlt überhaupt keine Einkommensteuer.

Die viel zitierte Einkommensschere ist in Deutschland auch nicht besonders groß: Der Gini-Koeffizient, das Maß, mit dem die Sozialwissenschaftler die Ungleichheit der Einkommen in einem Land messen, ist in Deutschland deutlich niedriger als im Durchschnitt der Europäischen Union und liegt weit niedriger als in Frankreich oder Großbritannien, aber auch niedriger als in OECD-Staaten wie Australien oder Japan.

Irrsinnig und ungerecht

Das rot-grüne Einheitseinkommen ist aber nicht nur sozialpolitischer Irrsinn, es ist auch hochgradig ungerecht: Für den Einzelnen muss es einen Unterschied machen, ob er bereit ist, viel oder wenig zu leisten. Das gebietet der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit. Dieser Maßstab wird gebrochen, wenn von vornherein für jeden ein Einheitseinkommen angestrebt wird. Warum sollte jemand eine Überstunde machen, wenn er nichts davon hat? Denn immerhin arbeiten Menschen nicht nur aus Gründen der Selbstverwirklichung, sondern auch, um etwas davon zu haben.

Bleiben aber keine ökonomischen Anreize mehr für Leistung durch ein höheres Einkommen, dann droht als Alternative die Kommandowirtschaft, die die Arbeitskräfte nach Befehl und Gehorsam einteilt. Deshalb läuft die Idee der Einkommensgleichheit am Ende immer auch auf eine Gesellschaft ohne Freiheit hinaus. Denn schon Walter Eucken, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wusste: Die Kommandowirtschaft macht nicht beim Raub der wirtschaftlichen Freiheit halt. Sie vernichtet stets die ganze Freiheit.

Die Bürger haben also allen Grund, um skeptisch zu sein, wenn SPD und Grüne mit nie da gewesenen steuer- und sozialpolitischen Umwälzungsinstrumenten im Namen der sozialen Gerechtigkeit ein deutsches Einheitseinkommen anvisieren. Denn es ist ungerecht, ohne sozialpolitische Begründung und gefährdet unsere Freiheit.

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