Benzin zum Feuerlöschen

von Marco Buschmann18.08.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Sigmar Gabriel tut es. Cem Özdemir tut es. Und selbst George Soros, Vorbild aller Währungszocker, ruft nach Euro-Bonds. Doch sie sind wie Benzin zum Feuerlöschen. Das wird klar, wenn man weiß, was die Ursache der aktuellen Krise der Staatenfinanzierung in Europa ist.

Vor der Einführung des Euro zahlten Staaten wie Griechenland Zinsen von über 10 Prozent pro Jahr auf ihre Staatsschulden. Das war eine wirksame Schuldenbremse: Geld zu leihen war so teuer, dass die Politik nur begrenzt davon Gebrauch machen konnte. In den hohen Zinsen spiegelte sich unter anderem das Risiko der Währungsabwertung: Indem der Wechselkurs einer Währung verändert wurde, konnten die Staaten den wirtschaftlichen Wert ihrer Schulden mindern. Im Prinzip konnten sie eine Art Schuldenschnitt vornehmen. Die Welt ging in Griechenland oder Italien nicht von den hohen Zinsen unter. Denn die Summe der Schulden war vergleichsweise niedrig. Durch die Einführung des Euro entfiel dieses Wechselkursrisiko. Die Zinsen sanken nun.

Und so stiegen die Schuldenberge

Das Zinsniveau der Staatsanleihen wurde weiter nivelliert durch eine Fehlregulierung: Per Gesetz wurde das Ausfallrisiko – also das Risiko, dass Staaten Zinsen und Tilgung auf ihre Schulden nicht mehr leisten können – einheitlich mit dem Faktor „null“ bewertet. Darauf reagierten die Finanzmärkte. Sie stellten ein großes Angebot an günstigen Krediten für die Staaten zur Verfügung. So kam es, dass etwa Griechenland auf seine Staatsanleihen kaum mehr Zinsen zahlen musste als Deutschland. Das günstige Angebot schaffte sich seine Nachfrage in Form von immer mehr Staatsanleihen. Politiker in ganz Europa legten schuldenfinanzierte Programme auf, um hier die eine und dort die andere Gruppe zu bedienen. Und so stiegen die Schuldenberge der Staaten in die schwindelerregenden Höhen, die sie derzeit zum Wanken bringen. Disziplinierte Verschuldung werden wir in Europa künftig nur durchsetzen können, wenn die Zinsen auf Staatsanleihen ein realistisches Bild von der Fähigkeit des jeweiligen Staates zeichnen, sich diese Schulden auch leisten zu können. Mittelfristig müssen Staaten mit niedriger Bonität wieder Zinsen von 10 Prozent pro Jahr oder mehr bezahlen. Genau dieses Signal haben die Finanzmärkte auch schon gesetzt.

Die Schuldenbremse wird ausgehebelt

Für eine Übergangsphase müssen wir den betroffenen Staaten nun Zeit verschaffen, damit sie ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen und ihre Schuldenberge reduzieren können. Genau das geschieht gerade. Wenn Italien Sparpakete mit einem Volumen von fast 100 Mrd. Euro auflegt, kann man davor nur den Hut ziehen. Die Staaten wissen: Ihre Zinslast wird man nicht dauerhaft künstlich niedrig halten können. Euro-Bonds zielen genau in die falsche Richtung: Sie wollen in Stein meißeln, dass alle Staaten – egal wie seriös sie haushalten – die gleichen Zinsen zahlen sollen. Der Zins als ökonomische Schuldenbremse wird ausgehebelt. Der Anreiz, die Haushalte zu konsolidieren, entfällt. Wie Benzin das Feuer anheizt, werden die niedrigen Zinsen die Verschuldung nicht hemmen, sondern steigern. Die Zinskosten werden dafür in Deutschland steigen – bei Bund, Ländern und den ohnehin schon Not leidenden Kommunen. Warum Sigmar Gabriel oder Cem Özdemir das wollen, weiß man nicht. Warum George Soros das will, ist einfach: Als Geldmarkt-Zocker möchte er die Sicherheit deutscher Staatsanleihen und gleichzeitig höhere Zinsen dafür kassieren. Für ihn ist das ein gutes Geschäft, aber nicht für den deutschen Steuerzahler.

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