Experiment gelungen, Patient lebt

von Marco Buschmann1.01.2012Innenpolitik, Wirtschaft

Der Mitgliederentscheid der Liberalen war ein richtiges und wichtiges Experiment. Jetzt gilt es, die Lehren aus dem Versuch zu ziehen, um die Partei und deren Entscheidungen um solch deliberativen Prozesse zu institutionalisieren.

Thorsten Denkler schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“ schon vor der Verkündung des Ergebnisses zum Euro-Mitgliederentscheid der FDP, dass das Verfahren „nur noch Verlierer“ kenne. Ich aber bin der Meinung, dass sich die Erträge des Verfahrens erst noch zeigen werden: Die FDP hat das Experiment eines deliberativen Prozesses unter Beteiligung von über 20.000 Menschen zu einem hochkomplexen und gleichzeitig hochemotionalen Sachverhalt unter Bedingungen des Internetzeitalters gewagt. Die Erfahrungen mit diesem Experiment eröffnen einen Vorsprung auf der Lernkurve im Umgang mit mehr Partizipation von Mitgliedern, der Führung interner Debatten und der Nutzung des Internets.

Regressions-Trigger meiden

Auseinandersetzungen zwischen Parteien basieren auf gezielt hergestellter Regression: Das differenzierte Urteilsvermögen von Erwachsenen wird durch Kampf-Rhetorik in den seelischen Zustand eines gekränkten Kindes überführt. Nur eigene Argumente zählen; eigene Schwächen werden verdrängt. Das schließt die eigenen Reihen und motiviert, alle Reserven im Meinungskampf zu mobilisieren. Die Maßlosigkeit der Wortwahl in Bezug auf den politischen Gegner wirkt als Trigger. Im narzisstischen Wechselspiel von Angriff und Gegenangriff schaukelt sich der Regressionseffekt im Wahlkampf oder allwöchentlich bei Maybrit Illner hoch. Dieser Stil verbietet sich in Debatten innerhalb einer Partei. Sonst drohen bleibende Verletzungen, die die Schlagkraft jeder Organisation schwächen. Wenn Liberale einander als Sozialisten oder Nationalisten beschimpfen, droht der Sinn für das Gemeinsame dauerhaft verloren zu gehen. Solche Regressions-Trigger haben also innerparteilich nichts verloren. Der Stil innerparteilicher Diskussionen muss dem reifer Erwachsener entsprechen. Genau das haben beide Lager im Zuge der erstaunlichen „Wahlkampf-Dynamik“ des Mitgliederentscheides gelernt. Die meisten Wähler, die sich im täglichen Leben als erwachsene Menschen ihren Problemen stellen, sind das grelle Gebell im Stile kleiner Kinder übrigens leid. Erwachsener Stil ist eine echte Marktlücke im politischen Wettbewerb.

Alternativen zu Echo-Kammern und Informationskokons anbieten

Besonders hart gingen sich die Kombattanten im Internet an. Einen Erklärungsansatz dafür bietet der Harvard-Professor Cass R. Sunstein. In seinem Buch „Infotopia“ belegt er, wie sich Gruppen von Gleichgesinnten radikalisieren, indem sie die eigenen Argumente wie ein Mantra wiederholen und so „Echokammern“ und „Informationskokons“ erzeugen. Internetforen solcher Gleichgesinnter eignen sich dafür vorzüglich – und davon gab es reichlich auf beiden Seiten des Mitgliederentscheids. Die Führung der FDP ist deshalb gut beraten, interne Debatten aktiver anzugehen und zu strukturieren: Sie sollte ausgewogene Plattformen zum programmatischen Austausch zwischen den konkurrierenden Gruppen anbieten, statt die Bildung von immer mehr „Echokammern“ und „Informationskokons“ abzuwarten.

Schwächen der direkten Demokratie durch Wikis mildern

Mitgliederentscheide sind direktdemokratische Verfahren. Als solche leiden sie unter dem Mangel, dass sie keinen Kompromiss ermöglichen. Es liegen ein oder zwei in Stein gemeißelte Texte zur Abstimmung vor. Der Einzelne steht vor der Entscheidung: Friss dies, das oder stirb. Scheitern Quoren, so kann das auch daran liegen, dass die Alternativen nicht ausreichend die Bedürfnisse der Basis widerspiegeln. Denkbar ist es aber, diesen klassischen Mangel zu mildern. Ein Instrument wäre etwa, wenn man dem Verfahren der Feststellung des zur Abstimmung stehenden Textes eine Wiki-Phase vorschaltet. Das wäre eine Einladung an den konstruktiven Gestaltungswillen vieler an der Basis. In dieser Phase könnten sich in der Organisation verstreutes Wissen verdichten und die Bedürfnisse artikulieren.

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