Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein. Gregor Gysi

Das nächste Tal kommt bestimmt

Die Weltwirtschaft taumelt in die nächste Krise. Das Sparprogramm der USA und die EU-Hilfszahlungen für Griechenland können den Abwärtstrend verlangsamen, aber nicht stoppen. Es mangelt an wirtschaftlicher Kompetenz, geldpolitischen Werkzeugen und politischem Führungswillen.

Eigentlich hätten die letzten zwei Wochen eine gute Zeit für die Weltwirtschaft sein müssen: Die Euro-Länder haben sich auf ein Rettungspaket für Griechenland verständigt, welches dem ersten Anschein nach seinen Namen auch wirklich verdient hatte, und in Amerika einigen sich die Demokraten und Republikaner auf ein Paket, welches einerseits temporär beträchtlich die Staatsschuldengrenze und andererseits mittelfristig die Staatsverschuldung eindämmen soll. Aber was passiert? Die Weltwirtschaft scheint einer neuen schweren Rezession entgegenzutaumeln.

Sinkflug in die Rezession

Denn: Die Börsen befinden sich weltweit seit Tagen im Sinkflug, in Amerika geraten Republikaner wie auch Demokraten immer mehr in die Kritik, und im Euro-Raum müssen für spanische und italienische Staatsanleihen Risikoprämien in einer Höhe gezahlt werden, die man eigentlich nicht für möglich hielt. Das Weltfinanzsystem scheint so verunsichert zu sein, dass Finanzmittel nun im ungeheuren Ausmaß umgeschichtet werden und Anleger in Liquidität, Sachanlagen oder Gold flüchten.

Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Auf der Hand liegt: Das griechische Rettungspaket ist unzureichend und teilweise falsch konstruiert, bringt also nicht die gewünschte Entlastung. Die Einigung in den USA hat Republikanern und Demokraten massiv politische Glaubwürdigkeit gekostet und durch seine Struktur eine zweite Rezession in Amerika sehr viel wahrscheinlicher gemacht. Aber dahinter steckt noch ein tiefer liegender Grund: Es zeigt sich, wo man auch hinschaut, ein Mangel an politischer Führerschaft und wirtschaftlicher Kompetenz, diese Problemfelder richtig und beherzt anzugehen.

Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Geldpolitik ebenfalls nahezu ausgereizt sind. Die US-Notenbank kann an der Zinsschraube nicht weiter drehen, und das Zuführen von zusätzlicher Liquidität zeigt ebenfalls keine Wirkung mehr. Währenddessen hat die EZB durch ihr Verhalten in der Euro-Krise so viel an Glaubwürdigkeit verloren, dass ihr von den Märkten nicht mehr getraut wird. Und in China ist die Zentralbank damit beschäftigt, die Inflation zu bekämpfen, sodass auch von dort keine Impulse zu erwarten sind.

Willkommen in der Stagnation

Diese Gemengelage beinhaltet eine explosive Mischung, die die Weltwirtschaft erneut in die Rezession führen kann. Nur könnten jetzt die Auswirkungen noch verheerender sein. Man schaue nur nach Japan. Dort hat eine ähnliche Konstellation zu einer nun schon mehr als 15 Jahre andauernden Stagnation geführt.

Wenn die Politik es nicht schnell schafft, die Probleme strukturell, mit dem nötigen Sachverstand und offensiv anzugehen, stehen uns düstere wirtschaftliche Zeiten bevor.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

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