Gipfelstürmer beim Abstieg

von Marcel Tyrell20.12.2011Außenpolitik, Wirtschaft

Rettungsmaßnahmen für den Euro sind chronisch ungeeignet: zu langfristig, um akute Probleme zu lösen – und zu verwässert, um mehr als nur Symptome der Krise zu bekämpfen. Die direkteste Konsequenz des Rettungsgipfels: mehr Treffen, mehr Pressekonferenzen.

Der EU-Gipfel zur Bewältigung der Euro-Krise ist gerade mal einige Tage her, schon ist die Euphorie verflogen. Märkte und Investoren sehen die Beschlüsse mit zunehmender Skepsis, die Risikoprämien auf Anleihen gefährdeter Euro-Staaten steigen wieder und Aktienkurse fallen. Es hat ganz den Anschein, als wäre auch den jetzigen Beschlüssen nur eine kurze Halbwertszeit beschieden. Seit weit über einem Jahr versucht nun die Politik verzweifelt, die Euro-Krise einzudämmen, jedoch hat sich die Situation stattdessen immer weiter verschärft. Ist die Euro-Krise also unlösbar geworden? Auf was wird man sich in Zukunft einstellen müssen?

Viele Länder, viele Probleme

Das Problem ist, dass eine sehr komplizierte Gemengelage vorherrscht. In manchen Staaten wie Griechenland, Portugal und auch Italien ist die Überschuldung der Reflex einer fiskalischen Krise, sprich fehlender Ausgabendisziplin und sinkender Staatseinnahmen. Andere Staaten wie Irland und Spanien kämpfen mit den langfristigen Folgen einer Bankenkrise, verursacht durch Fehlinvestitionen eines aufgeblähten Bankensektors, der zu Blasen im Realsektor führte. Wiederum andere Länder wie Frankreich und auch Deutschland befürchten nun, dass ihre Banken und Versicherungsunternehmen zunehmend in Schwierigkeiten geraten, da sie in ausfallgefährdete Staatsanleihen investiert sind. Ihnen droht, wie es der Ökonom Martin Hellwig zutreffend charakterisiert hat, eine latente Bankenkrise, die auf andere Bereiche des Finanzsektors überschwappen kann. Letztlich bedeutet dies, dass in den Euro-Staaten unterschiedliche nationale Interessen vorliegen, die kaum zu harmonisieren sind. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, können ihrer eigenen Bevölkerung zudem nicht vermitteln, dass auch und gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Solidarität zwischen den Ländern erforderlich ist, wenn man den Euro erhalten will. Und dies gilt sowohl für die Überschuss- wie auch die Defizitländer der europäischen Währungsunion. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Sequenz der Krisengipfel immer wieder in Krisenbekämpfungspaketen mündeten, die Kompromisse zwischen den jeweiligen nationalstaatlichen Interessen darstellten, welche sich bei genauerer Betrachtung als nicht tragfähig erwiesen. Dies hat die Verunsicherung der Investoren auf den internationalen Kapitalmärkten kontinuierlich erhöht und damit die Krisendynamik sogar verstärkt. Lösungsmöglichkeiten werden deshalb immer schwieriger und kostspieliger.

Mit verdeckten Karten

Was folgt also? Meine Prognose ist eher negativ. Die meisten der jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken – wenn überhaupt – erst langfristig, da sie präventiv zukünftige Verschuldungsdynamiken verhindern sollen. Sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Verschuldung abzubauen. Diejenigen Maßnahmen, die den Krisenschirm stärken sollen, verschaffen nur kurzzeitig Luft und sind sogar, wie im Falle der angedachten indirekten Finanzierung über den Internationalen Währungsfonds – wie die Bundesbank zu Recht anmerkt –, juristisch und ökonomisch zweifelhaft. Hier zeigt sich wiederum die Tendenz der Politik, nicht mit offenen Karten zu spielen und stattdessen Maßnahmen zu implementieren, die eine parlamentarische Beteiligung der Volksvertreter unnötig machen. Der Weg hin zu Euro-Bonds oder auch anderen Formen der Solidarhaftung – hier ist die Politik sehr fantasievoll – wird damit nicht mehr aufzuhalten sein. Dies kann insbesondere dann, wenn sich die wirtschaftliche Dynamik weiter abschwächt, zu einer Staatsschuldenunion führen. Sicher ist meiner Meinung nach auf jeden Fall: Der nächste EU-Gipfel steht schon vor der Tür.

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