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von Marc Saxer31.08.2014Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Der alte Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt, doch seine Profiteure wehren sich. Politischen Sprengstoff wie auf Tahrir, Taksim und Maidan gibt es auch bei uns.

Während sich Europa an den „Weltenbrand“ erinnert, brennt die Welt an allen Ecken und Enden. Oft wurde bemerkt, wie sehr die geopolitische Konstellation heute der vor hundert Jahren ähnelt. Weniger Aufmerksamkeit wird der Verfassung der Gesellschaften selber geschenkt. Im Taumel des Wandels der ersten Welle der Globalisierung und Modernisierung zerbrachen die ancien régimes Europas. Die Wirren vieler Transformationsgesellschaften heute erinnern an die turbulenten Jahre der Zwischenkriegszeit. Tahrir, Taksim, Maidan: Rund um den Globus demonstrieren Hunderttausende.

Von Tunesien bis Thailand werden die Regierungen gestürzt. Die Bilder ähneln sich. Was verbindet die Proteste in der Türkei mit denen in der Ukraine? Was haben der Sozialist Chávez, der Neoliberale Thaksin, der Islamist Erdoğan und der Oligarchenfreund Janukowitsch gemeinsam? Inmitten der sozialen und wirtschaftlichen Umbrüche haben sie erkannt, dass sich mit den Hoffnungen und Wünschen der aufstrebenden Mehrheitsbevölkerung in den Provinzen Wahlen gewinnen lassen.

Der Kampf um die neue Ordnung

Erst einmal an der Macht, bedrohen die Volkstribune die Opposition, machen Journalisten mundtot und untergraben die jungen demokratischen Institutionen. Aus Sicht der etablierten Eliten und Mittelschichten in der Hauptstadt sind diese „gewählten Autokraten“ eine Bedrohung. Unfähig ihre Programme auch für die aufstrebende Mehrheitsbevölkerung attraktiv zu machen verlieren die Parteien des Establishments eine Wahl nach der anderen. In ihrer Verzweiflung rufen die Mittelschichten nach der starken Hand. Oft nutzen Militär und alte Eliten die Gunst der Stunde, um ihre Stellung zu sichern.

Wie diese Machtkämpfe ablaufen und enden hängt natürlich von den lokalen Kräftekonstellationen ab. Die lokalen Unterschiede sollten aber nicht das Verbindende verdecken: der Kampf um die Anpassung der der politischen und sozialen Ordnung an eine fundamental veränderte gesellschaftliche Realität.

Wirtschaftliche Entwicklung und Globalisierung transformieren Gesellschaften in rasantem Tempo, überfordern die traditionellen politischen Systeme und höhlen die Wertefundamente aus. Das überfällig „Upgrade des Operating Systems“ fällt aber unter den Bedingungen sozialer Kämpfe schwer. Mit anderen Worten: die aufstrebenden sozialen Gruppen haben den alten Gesellschaftsvertrag gekündigt, die Neuverhandlung scheitert jedoch am Widerstand all derjenigen, die vom Status Quo profitieren. Dabei handelt es sich keinesfalls nur um die alten Eliten, die ihren Status und Privilegien verteidigen. Für viele Menschen bietet die alte Ordnung Schutz und Heimat im Taumel des Wandels, der ihre Welt über Nacht aus den Angeln zu heben scheint.

Angst vor Abstieg und Identitätsverlust

Manche Menschen ergreifen begeistert die neuen Möglichkeiten. Andere sehen mit dem Untergang der Welt, in die sie hineingeboren wurden, ihre eigene Identität bedroht. Ängste vor sozialem Abstieg und Identitätsverlust geben den sozialen Kämpfen um die neue Ordnung eine paranoide, aggressive Note. Nicht zufällig machen sich in Zeiten schneller Umbrüche faschistoide Gruppen auf die Suche nach Sündenböcken, die ausgelöscht werden sollen um eine imaginierte goldene Vergangenheit wieder herzustellen. „Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann, kommen die Dämonen zum Tanz“ hat “Antonio Gramsci”:http://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Gramsci aus seiner Zelle heraus düster bemerkt. Welche pathologischen Exzesse die Angst vor dem Wandel hervorrufen kann lässt sich derzeit an allen Ecken der Welt beobachten.

Holocaust, Krieg und Totalitarismus sind die schrecklichen Lektionen unserer eigenen Transformationsgeschichte. Lösen ließ sich der hundertjährige soziale Konflikt nur durch einen sozialen Kompromiss zwischen allen Klassen. All denjenigen, die heute vorschnell die Axt an den Gesellschaftsvertrag legen, sollten die Krisen um uns herum als Warnung dienen. Und dennoch: solange sich Wirtschafts- und Lebensweisen verändern, kann es kein „Ende der Geschichte“ geben. Auch uns stehen daher Kämpfe um die Neugestaltung der politischen und sozialen Ordnung bevor.

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