Staat Nr. 194 ist eine Chance

von Marc Röhlig23.09.2011Außenpolitik

Vor der UN-Vollversammlung will Palästina zum 194. Staat werden. Israel warnt vor den Gefahren. Dabei ist die Anerkennung das Beste, was beiden Seiten passieren kann: Es bringt die eingeschlafenen Verhandlungen auf eine neue Ebene.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will vor den Vereinten Nationen einen Sitz für sein Land beantragen. Israel hingegen wird alles daran setzen, den “Vorstoß der Palästinenser”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/un-sicherheitsrat-palaestinenser-stimmen zu verhindern. Die USA fürchtet eine Pattsituation im Sicherheitsrat. Keiner bedenkt dabei: Nichts würde den Friedensverhandlungen besser tun als ein souveräner Staat Palästina.

Die Staatssouveränität bringt Rechte. Und Pflichten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert den Vorstoß des Palästinenserpräsidenten als einseitig und unprofessionell. Jetzt vor der UN Fakten zu schaffen, die besser in zähen Verhandlungen zwischen beiden Ländern geschaffen worden wären, behindere den Friedensprozess. Allein, es gab keinen spürbaren Friedensprozess mehr. Nun, nach der Resolution, wird dieser zunächst nur zäh wieder anlaufen können. In Ramallah wird man ab sofort auf die Entscheidung aus New York verweisen. In Jerusalem wird man antworten: “Stopp, dem haben wir aber nicht zugestimmt”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/7965-palaestina-am-scheideweg. Dabei ist die Lage nun für Israel gar nicht so schwarz: Palästina als neuer souveräner Staat ist die Chance, die Friedensverhandlungen neu aufzusetzen. Israel, in seiner Eigenwerbung „einzige Demokratie im Nahen Osten“, hat bisher den “Arabischen Frühling verschlafen”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/7653-israel-und-der-arabische-fruehling. Das Land konnte oder wollte keine Worte für die erwachenden Nachbarn finden. Nun wächst im Westjordanland ein Nachbar, der Potential zur Verständigung hat: Mit der Staatssouveränität erhält Palästina viele Rechte. Aber auch Pflichten. Den Palästinensern ging es mit dem Antrag vor den Vereinten Nationen zunächst um das Wörtchen „Staat“ an sich. Es soll ein Volk beflügeln, das sich seit Jahrzehnten unterdrückt und eingesperrt fühlt. Palästina ist nun ein Staat auf dem Papier – und im Herzen seiner Bevölkerung. Dass die Realität „Staat“ noch in weiter Ferne ist, wissen die Palästinenser dabei selbst. Israel wird weder seine Siedlungen noch seine Checkpoints von heute auf morgen abbauen. Weder können die Grenzen von 1967 jetzt realisiert werden. Noch würde Palästinas Wirtschaftskraft ausreichen, um die Zukunft des Landes ohne Hilfe von israelischen Subventionen, NGO-Geldern und westlichen Aufbauprogrammen zu stemmen. Von der Realität einer Zwei-Staaten-Lösung bleiben Israel und Palästina auch weiterhin weit entfernt. Ein Jerusalem als Heimat für zwei Hauptstädte ist unrealistisch. Weder kann dort eine Mauer gezogen werden, noch könnten beide Staaten die Stadt ohne innere Grenze souverän nutzen. Aber auch eine Ein-Staat-Lösung ist utopisch: Wie würde denn eine gemeinsame Hymne klingen? Wie müsste eine gemeinsame Flagge aussehen? Wie könnte aus zwei Nationen ein Volk erwachsen?

Nr. 59 und Nr. 194 verhandeln nun auf Augenhöhe

Eine Lösung des Nahostkonflikts wird sehr viel komplexer als die bisher diskutierten Alternativen. Sie ist noch lange nicht in Sicht – und sie wird nicht einfach zu verhandeln sein. Aber wenn sich Israel, Staat Nr. 59, und Palästina, Staat Nr. 194, nun an einen Tisch setzen, dann kann etwas Neues in Gange kommen. Die Probleme des Anderen sind nun auch die Probleme des Nachbarn. Man verhandelt jetzt nicht von Staat zu Autonomiegebiet, sondern von Staat zu Staat. Die Hamas ist dann ein Ärgernis, dem sich beide Nationen gemeinsam stellen müssen. Grenzziehung, Siedlungsbau, Innere Sicherheit sind Themen, die die Souveränität beider Staaten gemeinsam betreffen. Mit der Anerkennung als 194. Staat vor den Vereinten Nationen ist ein wichtiger Schritt getan. Auch wenn er noch nicht von allen Beteiligten erkannt wird: Verhandlungen zwischen Israel und Palästina können nun auf Augenhöhe geführt werden. Diese Chance wird Ramallah nutzen. Und Jerusalem sollte es gleichtun.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu