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Saakashvilli, Hölderlin und das Versagen des Westens

Die Zeit der großen Vision und Aufbruchsstimmung in Europa nun endgültig vorbei. Die Europäische Union ist mit sich selbst beschäftigt und zerfällt langsam und stetig in ihre Einzelteile, die Ukraine zeigt sich reformunfähig mit einem Präsidenten ohne Ideen, Georgien sucht seinen Weg in der Post-Saakshvilli Epoche, so der kritische Befund von Marc Jacob.

Es ist nicht allzu lange her, da waren europäische Flaggen für eine ganze Nation das Symbol der Hoffnung. Ein Land wurde ergriffen von einem stürmischen Drang nach Freiheit und Fortschritt. Die Nachrichten überschlugen sich in Unterstützungsbekundungen, der Westen stand an der Seite der Menschen die nach Freiheit strebten und der Sieg des Liberalismus schien nah. Die Rede ist von der Ukraine, dieses Land, welches die EU von Russland trennt und, welches auf eine solch große Geschichte als Teil Europas blicken kann, erlebte auf dem Maidan eine Revolution, die alles ändern sollte.

Viele der Szenen erinnerten an ein anderes Osteuropäisches Land, welches 10 Jahre früher eine ähnliche Geschichte erlebte und die Reste der verhassten Phase als Teil der Sowjetunion endlich hinter sich lassen wollte. In Georgien, dem Land, welches mit der Rosenrevolution unter dem späteren Präsidenten Micheil Saakaschwili eine erschütternde Phase durchmachte und anschließend eine Wachstumsphase erlebte, begann 2003 eine ähnlich optimistische Phase des Umbruchs.

Die Geschichte der Revolutionen in den zwei Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine sind dabei auch eng mit der Person Micheil Saakaschwilis verbunden. Einst als Präsident Georgiens ein gern gesehener Gast unter den wichtigen Staatschefs dieser Welt, wurde er im Jahr 2015 von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt. Saakaschwili war da, wie beide Nationen versuchten ihr Erbe abzuschütteln, gewohnt Wortlaut, gewohnt selbstsicher. Die Arbeit Saakaschwilis lässt sich dabei auch an dem Index für wirtschaftliche Freiheit, der Heritage Foundation, ablesen. So hat Georgien, auch durch die Arbeit des ehemaligen Präsidenten, noch heute eine bessere Platzierung in diesem Ranking als Deutschland und zeigt sich dabei als Musterland für die Wandlung zu einem Staat nach Westeuropäischem Vorbild. Wenn es zu den Themen Steuerbelastung, Freihandel und Staatsverschuldung kommt, liegt Georgien in allen Bereichen deutlich vor der Bundesrepublik.

Parallel zu der Zeit in der Georgien ein starkes Wachstum erlebte, kam es 2004 zur EU-Osterweiterung. Während diese für viele Menschen und Länder zunächst nur eine große Chance war, kann heute auch festgestellt werden, dass sie ein voller Erfolg war. In dem Bereich der Digitalisierung laufen die baltischen Länder dem Rest der EU den Rang ab, die Wirtschaft Polens wächst stetig und auch Tschechien hat sich wieder als ein Staat Mitteleuropas etabliert. Der Wille der Menschen 70 Jahre Unterdrückung und Niedergang vergessen zu machen, hat all diese Länder zu einem erheblichen Wohlstandsgewinn geführt.

Doch mit Blick auf die zukünftige Verbreitung des Liberalismus agierte die Bundesrepublik Deutschland so wie es der große Deutsche Lyriker Hölderlin einst in seinem Werke „An die Deutschen“ zusammenfasste: „Denn, ihr Deutschen, auch ihr seid Tatenarm und gedankenvoll“. Mit einer passiven, latent ängstlichen Haltung, durch die es für Ländern wie die Ukraine keine Zukunft in Europa gibt, gefährden die Deutschen zusammen mit der Europäischen Union damit auch das Ideal des aufgeklärten Westens. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der idealische Optimismus Hölderlins einst über den Pessimismus des Heinrich von Kleists siegte.

Denn während die Amerikaner einst Vorreiter bei der Zustimmung für eine Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der Nato waren und damit langfristig auch die EU-Osterweiterung abgeschlossen worden wäre, scheiterte dieser Plan an den Vetos Frankreichs und Deutschlands. Als Folge daraus mussten die Länder zuschauen, wie Teile ihres Landes von Russland annektiert wurden, ohne die Hilfe des Westens zu erhalten. Bis heute sind die negativen Auswirkungen dieser passiven Politik deutlich sichtbar. Hölderlin selbst schrieb einst dazu: “Was kümmert mich der Schiffbruch der Welt, ich weiß von nichts als meiner seligen Insel”.

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel sah Europa einst in seiner Wichtigkeit mit all seinen Problemen, so sagte er: “Europa hat ein großes Ziel vor sich. Es muss sich selbst wieder als eine politische, geistige Entität verstehen, gestützt auf Geschichte, Traditionen und Werte” und schob jedoch gleich die Einschränkung nach: “Die größte Gefahr für Europa ist Europa selbst”. Darin erkannte er die fundamentalen Probleme, vor denen wir nun heute stehen und, bei denen Politiker mit einer Vision wie einst Havel, ein wichtiger Baustein wären.

Jedoch ist die Zeit der großen Vision und Aufbruchsstimmung in Europa nun endgültig vorbei. Die Europäische Union ist mit sich selbst beschäftigt und zerfällt langsam und stetig in ihre Einzelteile, die Ukraine zeigt sich reformunfähig mit einem Präsidenten ohne Ideen, Georgien sucht seinen Weg in der Post-Saakshvilli Epoche und Saaksvilli selbst lebt nun in den Niederladen, staatenlos und ohne politische Zukunft.

Die Ostpolitik der Nato und Europäischen Union ist gnadenlos gescheitert und zeigt den katastropalen Zustand dieser Organisationen. Anstatt den Ländern Osteuropas die Hand zu reichen und zu unterstützen, wurden sie auf gesamter Linie alleine gelassen. Das Aufsteigen von freiheitsfeindlicher Bewegung in Ost- und Westeuropa ist dabei nur ein weiteres Zeichen für den Niedergang der westlichen Freiheitsidee. Freiheit hat nicht nur einen Wert sondern auch einen Preis, die westeuropäischen Länder sind aber nicht mehr gewillt diesen Preis zu zahlen – eine Katastrophe für Europa.
Schlussendlich verrät Europa hiermit seine eigenen Werte. Zwischen den verschiedenen Fronten reibt es sich und verliert dabei jegliche Kraft. Während die Freiheit und die westlichen Werte an Kraft verlieren, hat die Ungerechtigkeit im Osten Fakten geschaffen. Die Ukraine und Georgien sind durch Konflikte und Kriege erschüttert und geteilt worden. Am Ende bleiben nur große Worte, doch durch Taten hat sich die EU nicht verdient gemacht, sie scheitert an ihren eigenen Ansprüchen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Angela Merkel, Dokumentation - Texte im Original, Klaus-Jürgen Gadamer.

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Kolumne

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von Richard Schütze
26.12.2011
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