Ist jede Meinung jenseits der „Mitte“ schon verfassungsfeindlich?

von Marc Jacob8.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

In der vergangenen Woche musste Peter Tauber für seinen Kommentar, Artikel 18 des Grundgesetzes künftig anzuwenden, viel Kritik einstecken. Nach dieser Bestimmung können Grundrechte verwirkt werden, wenn man sie nutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Jedoch, Taubers Äußerungen sind problematisch und Wasser auf den Mühlen der Populisten. Ein Beitrag von Marc Jacob und Gero Pfeiffer.

Zum einen ist Taubers Kommentar gefährlich, denn er öffnet die Tür zu einem antidemokratischen Staat. Wo vorläuft die Grenze zum Grundrechtsentzug? Was darf noch gesagt werden und wann nähert man sich dieser Grenze? Ist jede Meinung jenseits der „Mitte“ schon verfassungsfeindlich?

Zum anderen sollte ein promovierter Historiker mehr Verständnis für die Geschichte der Bundesrepublik haben. Die Väter unseres Grundgesetzes haben eine starke Verfassung, aber auch einen starken Rechtsstaat geschaffen. Staatsanwaltschaft und Polizei haben hinreichende – und in den letzten Jahren deutlich erweiterte – Möglichkeiten und Instrumente, um Verfassungsfeinde zu kontrollieren. Bedenklich ist daher auch das bei Taubers Äußerungen durchklingende latente Misstrauen gegenüber den Sicherheitsorganen. Polizei und Verfassungsschutz leisten einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – wir sollten ihnen mehr zutrauen.

Schließlich scheint er eine Gesellschaft zu präferieren in der Meinungsäußerungen und andere politische Grundrechte einen geringen Wert haben. Dabei missdeutet Tauber das Grundgesetz in einer gefährlichen Art und Weise. Denn Ziel der Politik muss es sein, Meinungen zu akzeptieren und Debatten in einem sachlichen Klima zu führen. Auch Menschen am Rand des Meinungsspektrums müssen angesprochen und dürfen nicht ausgegrenzt werden. Wer dieses Ziel vorschnell aufgibt, gibt die Demokratie auf.

Die Aussagen Taubers sind aber auch ein Symptom des Zustands der Christdemokraten. Die ehemalige Volkspartei wirkt wie ein manövrierunfähiger Dampfer, ohne Ziel und ohne inhaltliche Ausrichtung. Der Absturz in den Umfragen liegt sicher auch daran, dass die Partei nicht mehr dazu bereit (und nicht mehr in der Lage?) ist, unbequeme Diskussionen zu führen. Stattdessen wird versucht, mit Verboten und Sanktionen unliebsame Auseinandersetzung zu vermeiden, obgleich die zugrundeliegenden Themen schon lange die Mitte der Gesellschaft erreicht haben. Wer einen gesellschaftlichen Führungsanspruch erhebt, muss sich Diskussionen stellen.

Die überschnelle Forderung nach der Verfolgung von sogenannten Verfassungsfeinden zeigt die Demokratieunbeholfenheit in Teilen der CDU. Schon aus diesem Grund braucht es eine bürgerrechtliche, liberale Opposition, die Haltungen wie der von Peter Tauber Einhalt gebietet, ohne den kritischen Blick auf die politischen Ränder zu vernachlässigen.

Der US-amerikanische Politiker Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Taubers Äußerungen sind so unbedacht wie falsch, denn sie tun genau dies: Sie stellen unsere freiheitliche Ordnung auf den Kopf und geben ohne Grund Freiheit auf.

 

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