Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erstmal reden. John F. Kennedy

Eine letzte Chance für Europa

Die EU muss nach der Griechenland-Wahl umdenken. Da können sich die europäischen Eliten noch so sehr über Tsipras und Co. aufregen.

Das für Europas politische Eliten offensichtlich Unvorstellbare ist in Griechenland geschehen: Sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt.

Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite abgewählt, sondern auch die Troika (EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist innerhalb von nur fünf Jahren von 44 Prozent der Stimmen auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken.

Der eindeutige Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza ist ein (wohl notwendiger) Schlag ins Gesicht der EU und der korrupten Parteien Griechenlands. Und das trotz aller Drohungen von Banken, IWF, EZB und Politikern aus Brüssel, Berlin, London etc. Da haben die Erfinder der Demokratie sich doch tatsächlich erdreistet, dieselbige anzuwenden und eine korrumpierte Elite abzuwählen. Frechheit!

Das Ergebnis ist kurios: Zwei extreme Kräfte bilden nun die neue Regierung. Die schicksalhafte und eigentlich unpassende Allianz der radikal-linken Syriza mit den rechten Unabhängigen Griechen verdeutlicht, wie verzweifelt die Situation ist und wie massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik – leider völlig zu Recht – erodiert ist. Dies ist genau die Entwicklung, vor der wir in unserem Buch gewarnt haben. Ist dies der Anfang einer neuen Entwicklung in Europa?

Selbst Deutschland schafft es nicht, Schulden zu tilgen

Griechenland und die Forderungen von Griechenlands neuer Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt werden in Brüssel und Berlin mit Sicherheit nicht gut ankommen. Schon jetzt wird gemault und lautstark protestiert. Wir alle sollten uns aber verdeutlichen, dass selbst der Exportweltmeister Deutschland mit Rekordsteuereinnahmen es nicht schafft, Schulden zu tilgen. Wie, bitte schön, soll es dann Griechenland oder sonst ein Land schaffen?

Was wird geschehen, wenn Syriza eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, wenn die spanische Bewegung Podemos und Frau Le Pens Front National in Frankreich ebenfalls die nächsten Wahlen gewinnen und Brüssel die Rote Karte zeigen und dem griechischen Vorbild folgen werden? Spätestens dann wird auch dem Letzten klar sein, dass Europa gravierend umdenken muss, und Angela Merkel dem deutschen Steuerzahler klar machen muss, dass der deutsche Steuerzahler einen Haufen Geld abschreiben muss. Schon jetzt ist klar, dass die Rettungsmedizin seit 2011 niemanden genutzt hat – außer den Banken. In der Medizin wird ein Medikament, wenn es nicht wirkt oder gefährliche Nebenwirkungen hat, abgesetzt und vom Markt genommen.

Nicht so bei der Krisenpolitik, obwohl sie beide Attribute problemlos erfüllt. Hier wird so lange immer wieder das gleiche Medikament verschrieben, bis der Erfolg endlich eintritt und der Patient stirbt. So sehen wir es in den Volkswirtschaften der Krisenländer: Rekordschulden gehen einher mit Rekordarbeitslosenzahlen! Den Krisenländern ging es mit ihren alten Währungen selbst in den schlechtesten Zeiten besser als aktuell mit dem Euro.

Wenn Tsipras einen Schuldenerlass erreicht, werden sicherlich Italien und der Rest vom Schuldenfest ebenfalls „Ich auch“ schreien. Wir sehen dann die griechische Tragödie in die Verlängerung gehen.

Ob Tsipras tatsächlich einen Wandel herbeiführen kann, sich nicht vom System inhalieren und korrumpieren lässt, darf natürlich infrage gestellt werden. Spannend bleibt auch, ob er die gleichen, immer wiederkehrenden, aber stets beliebten alten Fehler der Politik: z.B. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Beamte, mehr …“ macht und damit planwirtschaftliche, sozialistische Dogmen wiederholt. Fakt ist schon jetzt: Teuer wird es für die Griechen so oder so. Nur auf die Verlängerung würden wir gerne verzichten.

Fazit: Es gibt zwei Alternativen

So hart es auch klingen mag, aber die bittere Wahrheit lautet, dass Griechenland pleite ist. Nach wie vor hat das Land kein funktionierendes Geschäftsmodell! Der Schaden ist bereits dermaßen groß, dass er irreparabel ist und das Land sich nicht mehr selber heilen kann. Es gibt zwei Alternativen: Entweder wird Griechenland durch einen Schuldenschnitt und ewige Transferunion weiterhin vor sich hinvegetieren und verelenden oder es wird in den wohlverdienten Staatsbankrott entlassen und letztendlich erlöst.

Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten, was zu einer Erstverschlimmerung führen, aber langfristig dem Land helfen wird. Bleibt es weiterhin im Zinskorsett der EZB, wird das Land unweigerlich zugrunde gehen. Griechenland ist, wie viele andere Länder auch, wirtschaftlich, politisch, in weiten Teilen auch gesellschaftlich und moralisch bankrott. Die Hellenen, einst Erfinder der Demokratie, brauchen dringend einen Neustart! Vielleicht beginnt jetzt der notwendige Neustart.

Der Text wurde zusammen mit Matthias Weik geschrieben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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