Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Wenn Mut und Wille fehlen

Der Staat ist zu groß, zu behäbig und zu wirtschaftshörig. Doch es gibt einen Königsweg, das Problem zu lösen.

Die Vergangenheit zeigt, dass sowohl zu viel Staat als auch zu wenig Staat ungesund ist. Wie immer benötigt es ein gesundes Mittelmaß. Doch das wahre Problem liegt noch viel tiefer.

Aber der Reihe nach: Durch die Deregulierung von Thatcher, Clinton und der rot-grünen Regierung unter Schröder in Deutschland wurde das Fundament für die Krisen der letzten Jahre gelegt. Diese Krisen haben überdeutlich aufgedeckt, dass die Staaten zu langsam, zu ineffizient und teilweise überfordert sind, um komplexe Probleme schnell und zielsicher zu lösen.

Auf globaler Ebene gibt es etliche Konferenzen und Treffen der Staaten, die aber relativ wenig bewirken. Bei Umweltfragen propagieren alle, an einem Strang zu ziehen. Das mag stimmen, nur ziehen alle in eine andere Richtung und dementsprechend sind dann die Ergebnisse. Wir als Ökonomen halten es da mit Fakten und Zahlen und diese zeigen auf, dass ab einer bestimmen Größe ein Unternehmen oder ein Apparat nicht mehr produktiv ist und irgendwann immer kippt.

Zudem hat sich oftmals herauskristallisiert, dass der Staat vor allem als verlängerter Arm der Wirtschaft dient und dessen Interessen im Notfall auch gegen seine Bürger vertritt. Während die beim Volk umstrittenen Maßnahmen zur Banken- und Eurorettung als auch zum Freihandelsabkommen zügig von der Politik vorangetrieben wurden, wurde bei der Lösung anderer Probleme allzu oft ein Rückzieher gemacht oder ein, zwei Augen zugedrückt.

Diese ungesunde Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft, vor allem der Finanzindustrie, muss zum Wohle aller durchbrochen werden, ansonsten wird das System über kurz oder lang kollabieren, da die Umverteilung von Vermögen von unten und der Mitte nach ganz oben weiter zunimmt und die soziale Schere weiter auseinandergeht. Allerdings haben wir wenig Hoffnung, dass diese Emanzipation freiwillig geschehen wird – aus welcher Motivation heraus auch? Immerhin sind die Politiker und Staatsbeamten ja Profiteure des jetzigen Systems. Von der Wirtschaft brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.

Der Bürger wird immer mehr herangezogen

Auf der Gegenseite werden nun dafür aber die Bürger immer mehr herangezogen und müssen für die Krisenkosten geradestehen – direkt und indirekt. Dadurch macht sich bei immer mehr Bürgern das Gefühl breit, dass der Staat sie gängelt, ausnimmt, bevormundet und unnötige Bürokratie installiert wird. Angefangen bei der GEZ-Gebühr bis hin zu Dämmvorschriften für Immobilien. Bei uns im Lande hat momentan die große Koalition die seltene und fast schon historische Möglichkeit, tiefgreifende und eigentlich auch notwendige Strukturreformen anzuschieben, bleibt aber tatenlos und ruht sich lieber auf Nebenschauplätzen aus bzw. will den Status quo aufrecht erhalten. Dabei wäre weniger Bürokratie, ein einfaches Steuersystem etc. essentiell für die Zukunft. Doch der Mut oder Wille fehlt leider.

Ein Grundproblem ist der Niedergang der Moral und Verlust an Werten. Auch wenn dies abgedroschen klingen mag, ist es doch Nährboden einer jeden Krise und essentiell für das menschliche Zusammenleben – vor allem in komplexen Gesellschaften. Die Hybris der Protagonisten wird immer öfters erkennbar. Krasse Beispiele liefern nicht nur unsere Nachbarn in Südeuropa, wo hochrangige Politiker selber Wasser gepredigt und literweise Wein getrunken haben. Nein, auch bei uns in Deutschland sieht man, dass die Politiker und Staatsbeamten sich in einer Parallelwelt bewegen und viele Menschen sich in Berlin oder Brüssel nicht mehr vertreten fühlen.

Zu viele Menschen hängen ab vom Staat

Fakt ist: Die Staatsquote ist weltweit ordinär hoch und zu viele Menschen sind vom System abhängig – alleine deshalb wird es von innen her keine Veränderung zum Besseren geben. Wie immer wird das System an sich selbst scheitern vor allem wegen seiner schieren Größe. Auch hier gibt es unzählige Beispiele. Nun will der Staat Autobahnen privatisieren und Kernkompetenzen outsourcen – unter dem Mantel des Nutzen für den Bürger. Aber wie immer tragen am Ende wir Bürger den Schaden und vor allem die Mehrkosten.

Der Königsweg ist eine Rückbesinnung auf den neutralen und fairen Staat, der für das Allgemeinwohl steht. Der Staat sollte seiner Funktion nachkommen den Bürgern zu dienen, die Infrastruktur zur Verfügung stellen und das alles professionell, transparent zu managen. So schwierig kann das nicht sein. Allerdings nicht mit privilegierten und unkündbaren Beamten, die nicht haften müssen. Steuergeldverschwendung muss genauso so geahndet werden wie Steuerhinterziehung.

Aus diesem Grund benötigen wir eine Haftung bei Politik und Staat – ähnlich wie jeder Unternehmer und Bürger haften muss. Wir alle sind der Staat und wir alle sollten die gleichen Rechte und Pflichten für das Gemeinwohl haben. Nur so ist ein Staat langfristig erfolgreich.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Vera Lengsfeld, Oliver Luksic.

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