Saudi-Arabien – erst Business, dann Moral

von Marc Friedrich28.10.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Terrorismus, Korruption, Frauenfeindlichkeit, öffentliche Enthauptungen, Amputationen, Steinigungen, Auspeitschungen; dazu Geständnisse, die durch Folter erpresst werden und Beschuldigte, die dann einzig darauf basierend zum Tode verurteilt werden. An welchen Staat denken Sie jetzt? Kleiner Tipp: es gibt dieses Schreckensreich allen Ernstes noch heute – und nein: Der IS ist es nicht!

Mord, Vergewaltigung, schwerer Raub, Drogenhandel können sowieso mit dem Tode bestraft werden in diesem Staat. Aber Hochverrat und Hexerei ebenso – jawohl, Hexerei! Ehebrecher oder Homosexuelle müssen mit Gefängnis und Peitschenhieben rechnen. Es existiert kein allgemein codiertes Recht, sondern es herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts, es herrscht fundamentalistischer Islam. Willkürliche und äußerst unterschiedliche Scharia-Urteile sind die Konsequenz. Es ist ein Staat, der für die entscheidenden westlichen Werte lediglich Verachtung übrig hat, es ist ein ultraorthodoxer „Gottes“-Staat mit absoluter Monarchie. Aber von deutschen Politikern wird dieser Staat auch gerne als „Stabilisator“ der Region bezeichnet – es ist Saudi-Arabien.

Finanzier des Terrors

Laut Afghanistanexperte Dr. Reinhard Erös waren Saudi-Arabien und Pakistan nach dem Abzug der Sowjettruppen Gründer und Motor des Taliban-Regimes. Ohne die massive finanzielle, ideologische und politisch-diplomatische Unterstützung durch Saudi-Arabien und Pakistan hätte es nie ein Taliban-Regime in Afghanistan gegeben und wird es dort auch in Zukunft nicht geben. Islamistische Terroristen entführten am 11. September 2001 mehrere Flugzeuge und steuerten zwei von ihnen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Knapp 3.000 Menschen wurden getötet. 15 der 19 Selbstmordattentäter waren saudische Staatsbürger. Im Anschluss wurde Afghanistan bombardiert.

Wichtig zu wissen ist, dass bei keinem der Anschläge vor und nach dem 11. September, egal ob in Nairobi, Daressalam, Madrid, London oder Bali, ein Afghane beteiligt war. Dennoch hat uns der damalige Verteidigungsminister 2002 glauben gemacht, dass „Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird“. Heute wissen wir, dass wir diese Aussage entweder als Schwachsinn oder Fake News bewerten können. Abertausende Soldaten wurden von unseren Politikern in einen niemals zu gewinnenden Krieg gehetzt, und sind schwer traumatisiert oder noch schlimmer, überhaupt nicht mehr zurückgekehrt. Die Politiker, die diesen Irrsinn zu verantworten haben sollten sich in Grund und Boden schämen!

Etwas mehr als ein Jahrzehnt nach 9.11 überrannte der Islamische Staat (IS) dann Teile des Irak und Syriens und verbreitete Angst und Schrecken und löste eine gigantische Flüchtlingswelle aus. Die Stadt Rakka galt als Zentrale des „Islamischen Staates“. Dort herrschte das knallharte Recht der Scharia. Menschen wurden unter anderem ausgepeitscht, gekreuzigt und enthauptet. Die dortige Religionspolizei agierte streng nach saudischem Vorbild und alle zwölf Scharia-Richter waren anscheinend Saudis. Kamel Daoud schrieb im November 2015 in der New York Times „Daesh (IS) hat eine Mutter: die Invasion des Irak. Aber er hat auch einen Vater: Saudi-Arabien und seinen religiös-industriellen Komplex. Solange man dieses Faktum nicht verstanden hat, mögen Schlachten gewonnen werden, aber der Krieg wird verloren.“

Wen interessiert schon der Jemen?

Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis, zu dem auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan gehören, bekämpfen seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. In dem Land herrscht eine humanitäre Katastrophe. Die Vereinten Nationen haben diese sogar als derzeit schlimmste weltweit eingestuft. Drei Viertel der Bevölkerung, 22 Millionen Menschen, sind auf fremde Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht einmal genug zu essen. Der UN-Koordinator Jamie McGoldrick sprach bereits im Dezember 2017 von einem sinnlosen und absurden Krieg. Insgesamt sind mehr als 10.000 Menschen sind in dem Krieg umgekommen. Rund zwei Millionen wurden vertrieben. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrain werden ihre muslimischen Brüder und Schwestern aus dem Jemen wohl genauso wenig in großem Stil aufnehmen wie die syrischen Flüchtlinge, denn sie halten sie schlicht und einfach für ein Sicherheitsrisiko.

Deutschen Unternehmen und vielen Politikern, die bei uns gerne den Moralapostel geben und sich auf christliche oder sozialdemokratische Werte berufen, ist all das offensichtlich vollkommen egal. Erst der Fall des in den USA lebenden Journalisten Jamal Khashoggi lässt die Diskussion nicht mehr unterdrücken. Heute bezweifelt niemand mehr, dass er Opfer eines saudischen Killerkommandos im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul wurde. Bis zu dem jetzigen berechtigten medialen Aufschrei war zahlreichen deutschen Unternehmen und Politikern das Gebaren Saudi Arabiens offensichtlich herzlich egal. Warum?

Saudi Arabien benötigt Waffen und wir das Öl

Saudi-Arabien, der Wüstenstaat mit seinen knapp 34 Millionen Einwohnern, erstreckt sich über den Großteil der Arabischen Halbinsel und grenzt an das Rote Meer und den Persischen Golf. Kein Mensch würde sich um das Land scheren, hätte es nicht das schwarze Gold. Das Land ist auf Grund seiner Ölexporte eines der reichsten Länder der Welt und wegen seiner noch immer gigantischen Ölvorkommen interessant für die westliche Welt und China. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wüstenstaat bestehen bereits seit 1954 bilaterale Beziehungen, denn Saudi Arabien ist Big Business für Deutschland. 2017 exportierte Deutschland Waren im Volumen von 6,598 Milliarden Euro und importierte Waren im Volumen von 802 Millionen Euro. Als Öllieferant ist Saudi Arabien eher unwichtig. Mit einer Million Tonnen lag es 2017 lediglich auf Rang 10. Russland lieferte uns 33 Mal mehr.

2012 war Saudi-Arabien der weltweit größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Heute ist Saudi-Arabien ist der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie nach Algerien – mit einen Wert von 741,3 Millionen Euro. Von Januar bis September dieses Jahres wurden Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 416 Millionen Euro erteilt. Des Weiteren erhält Saudi-Arabien Rüstungsgüter, die von multinationalen europäischen Konzernen gefertigt werden; wie zum Beispiel den Eurofighter. Dessen Luft-Boden-Raketen stammen von MBDA – einem Konzern, der auch in Deutschland produziert.

Bundesaußenminister Heiko Maas – noch bei Sinnen?

Der Export des Radarsystems „Cobra“ – eine deutsch-französischen Koproduktion – wurde 2018 durch den Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier angehören – genehmigt. Unverständlicherweise haben sogenannte Christ- und Sozialdemokraten nicht nur über Jahrzehnte Waffenlieferungen an das Regime in Riad genehmigt, sondern auch Produktionsgenehmigungen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können, erteilt. 2008 erhielt Saudi-Arabien die Lizenz, Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren, die eigentlich für den Eigenbedarf der Polizei und des saudischen Militärs gedacht waren. Nun sind diese Waffen allerdings im Jemen-Konflikt aufgetaucht. Für passende Munition ist ebenfalls gesorgt. Seit 2016 betreibt ein Joint Venture aus dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und dem südafrikanischen Unternehmen Denel eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien.

All das erklärt auch, warum der Obermoralapostel und seines Zeichens Bundesaußenminister vor Saudi-Arabien zu Kreuze gekrochen ist. Er hat sich für die Aussagen seines Vorgängers und SPD-Parteikollegen Sigmar Gabriel („politisches Abenteurertum“, „brandgefährliche Entwicklung“) mit folgenden Worten bei einem Auftritt in New York entschuldigt: „In den zurückliegenden Monaten hat es in unseren Beziehungen Missverständnisse gegeben, die in scharfem Kontrast zu unseren sonst starken strategischen Verbindungen mit dem Königreich Saudi-Arabien stehen. Und wir bedauern das aufrichtig.“ Spätestens nach dieser Aussage sollte es Herr Maas es tunlichst unterlassen, uns in irgendeiner Form in moralischen Dingen zu belehren. Denn entweder ist er ein Heuchler oder nicht mehr bei Sinnen. Egal ob das eine oder andere der Fall ist, beides macht ihn für uns als Bundesaußenminister untragbar.

Topkomiker Joachim Pfeiffer

Ein noch größerer Komiker ist der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, CDU. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die große Koalition auch versprochen, die geltenden Grundsätze für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 nicht zu verwässern, sondern stattdessen zu verschärfen. Pfeiffer findet diese bereits heute als viel zu restriktiv. Für ihn sind Rüstungsexporte ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Er behauptet: „Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen.“

Wie kann man so etwas behaupten und damit Waffenlieferungen an Saudi Arabien seit Jahren für gutheißen? Wie Pfeiffer morgens noch in den Spiegel schauen kann, ist uns schleierhaft. Untragbar ist die ekelhafte Heuchelei der CDU. Während der Flüchtlingskrise wurde die fragwürdige Grenzöffnung immer mit dem christlichen „C“ der CDU gerechtfertigt. Christen machen aber keinesfalls Geschäfte mit Menschen, die alles verachten wofür das Christentum steht und sie genehmigen erst recht keine Waffenlieferungen in Regionen welche einem Pulverfass gleichen!

Big Business für Trump und die USA

Von den USA und Trump dürfte das Regime aus Riad keinen sonderlichen Gegenwind erwarten. Im April dieses Jahres besiegelten die USA den Verkauf von Artilleriesystemen im Wert von 1,31 Milliarden Dollar. US-Präsident Trump verkündete sogar, dass man den Saudis Waffen für mehr als 100 Milliarden Dollar verkaufen werde. Trumps geschäftliche Verbindungen mit Saudi-Arabien sind über Jahrzehnte belegt. 1991 verkaufte Trump für 20 Millionen Dollar eine Luxusjacht an Prinz Alwaleed bin Talal. Offensichtlich war er damals auf Grund eines gescheiterten Casino-Projekts etwas „short on cash“. Ein paar Jahre später investierte der saudische Prinz in Trumps Plaza Hotel. Trump verkaufte 2001 die 45. Etage im Trump World Tower in New York für 4,5 Millionen Dollar an die saudische Regierung. Im Februar dieses Jahres verkaufte Prinz Nawaf bin Sultan Abdulaziz al-Saud ein zuvor erworbenes Luxus-Apartment in einem Trump-Gebäude in der Manhattener Westside für 36 Millionen Dollar.

Eine saudische Lobbyorganisation gab letztes Jahr im Auftrag ihrer Regierung 270.000 Dollar in Trumps Hotel in Washington DC für Unterkunft und Verpflegung aus. Laut “Washington Post” kam die Delegation aus Saudi-Arabien mit dem heiklen Auftrag, gegen ein Gesetz zu lobbyieren, das es Opfern des Terroranschlags von 9/11-erlaubt hätte, die saudische Regierung zu verklagen. Als dies an das Licht der Öffentlichkeit trat, war ein größerer Teil der US-Bevölkerung nicht gerade entzückt darüber.

Fazit

Wir müssen unverzüglich die irrsinnige Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen. Ansonsten brauchen wir uns über die nächste Flüchtlingskrise nicht wundern. Sollten all die Anschuldigungen in Jamal Khashoggi tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann müssen alle demokratischen Länder unverzüglich den Kontakt zu Saudi-Arabien bis zur völligen Aufklärung des Verbrechens und Bestrafung der Täter und ihrer Auftraggeber abbrechen. Heuchler wie Maas, Pfeiffer und viele andere unverzüglich zurücktreten. Botschafter und Konsule mit all ihren Angestellten müssen ausgewiesen werden. Alle Vermögen der Verantwortlichen dieses Verbrechens müssen eingefroren werden. Es müssen Einreiseverbote in die EU und alle Länder, in denen Menschenrechte und Pressefreiheit nur einigermaßen etwas bedeuten, für die Verantwortlichen dieses Verbrechens erteilt werden. Ferner muss ein Wirtschaftsembargo, wie die USA gegen Kuba verhängt haben, implementiert und durchgesetzt werden. Dies wird jedoch nicht geschehen, denn die Devise lautet: erst Business, dann Moral. Außerdem ist Kuba ja auch wesentlich gefährlicher für die westliche Welt als Saudi Arabien.

_Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“._

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