Realitätsverlust in Brüssel

von Marc Friedrich17.09.2017Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln und sind fassungslos. Mittlerweile scheint sich der totale Realitätsverlust unter den EU-Granden in den Elfenbeintürmen in Brüssel breit zu machen. Anders lässt sich der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern, nicht erklären.

Junckers Pläne scheinen keine Grenzen zu kennen. Alle EU-Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament sagten. Obendrein soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Wolfgang Schäuble findet die Idee anscheinend gut. Wir lesen: „Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker – knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.“ Moment mal: Hat man nicht schon mal „bestimmte Kriterien“ gehabt und diese rigoros gebrochen? Waren diese Kriterien nicht Grundlage für die Währungsunion? Maastrichter Kriterien? Lissabonner Vertrag? No Bail Out Klausel? Und so weiter, und so fort. Allesamt wurden diese Gesetze und Kriterien verletzt und gebrochen. Wieso soll es dieses Mal funktionieren? Seit Jahren gibt es innerhalb der EU von oberster Stelle Vertragsbrüche am laufenden Band.

Offensichtlich haben die politischen Eliten den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Weder die Griechenlandkrise, noch die Banken- und Finanzkrise, der Aufstieg der populistischen Parteien in ganz Europa noch die seit Jahren schwelende Eurokrise oder der Brexit haben zu einem dringend notwendigen Umdenken geführt. Ein Blick auf die ökonomischen Fakten spricht eine deutliche Sprache und zeigt auf, dass es tatsächlich keineswegs so prächtig in der EU läuft, wie es uns Herr Juncker und Konsorten berichten. Entgegen der vielen Jubelmeldungen sehen wir die Lage in Europa keinesfalls positiv – sondern lieber realistisch. Einerseits sind die Zinsen weiterhin bei 0 und werden dort auch noch sehr lange bleiben. Andererseits steigen die Preise. Gegenwärtig haben wir eine Inflationsrate bei 1,8 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, dass sich deutsche Sparer für längere Zeit trotz Nullzinsen mit stärker steigenden Preisen abfinden sollen. Wir fragen uns jedoch, warum wir das tun sollen.

Zahlen müssen das die nächsten Generationen

Die irrsinnige EZB-Notenbankpolitik hat den deutschen Sparer bisher bereits heute über 436 Milliarden Euro gekostet, und sie macht es den jungen Menschen immer schwerer, adäquat für das Alter vorzusorgen. Nach wie vor versuchen die EZB und die nationalen Notenbanken, die Krise mit der Druckpresse zu lösen. Bis Ende des Jahres hat die EZB knapp 2,2 Billionen Euro aus dem Nichts erschaffen. Mittlerweile hat die EZB – unter der Ägide Mario Draghis – vom Volumen der Bilanzsumme her selbst die US-Notenbank FED überholt. Und es wird fleißig weitergedruckt – momentan 60 Milliarden Euro pro Monat. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde eine Krise nachhaltig mit der Notenbankpresse gelöst.

Würde es in der Eurozone tatsächlich so prächtig laufen, dann könnte das Aufkaufprogramm umgehend gestoppt werden und der Leitzins erheblich erhöht werden. Beides wird jedoch nicht geschehen. Hätten wir beispielsweise einen Zinssatz von fünf Prozent, dann wäre Finanzminister Schäubles „Schwarze Null“ passé und Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hätten erhebliche bis unvorstellbare Probleme, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Ein weiteres Indiz dafür, dass es in einigen Ländern Europas wirtschaftlich eben nicht gut läuft, verrät uns ein Blick auf die Target-2-Verbindlichkeiten. Diese haben unbeachtet einen neuen Rekordstand erreicht. Ganz vorne dabei ist unsere solide Bundesbank mit neuem Rekordstand von 852 Milliarden Euro. Auch hierfür haften im Übrigen wir Bürger! Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass es in Deutschland kontinuierlich auf- und in Spanien und Italien weiterhin abwärts geht.

_Crashgefahr! In der_ *BÖRSE am Sonntag*

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