Zu viele Länder folgen immer noch der alten Logik des Kalten Kriegs. Kumi Naidoo

Realitätsverlust in Brüssel

Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln und sind fassungslos. Mittlerweile scheint sich der totale Realitätsverlust unter den EU-Granden in den Elfenbeintürmen in Brüssel breit zu machen. Anders lässt sich der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern, nicht erklären.

Junckers Pläne scheinen keine Grenzen zu kennen. Alle EU-Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament sagten. Obendrein soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben. Wolfgang Schäuble findet die Idee anscheinend gut. Wir lesen: „Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsident Juncker – knüpft eine Erweiterung der Eurozone jedoch an die Erfüllung bestimmter Kriterien.“ Moment mal: Hat man nicht schon mal „bestimmte Kriterien“ gehabt und diese rigoros gebrochen? Waren diese Kriterien nicht Grundlage für die Währungsunion? Maastrichter Kriterien? Lissabonner Vertrag? No Bail Out Klausel? Und so weiter, und so fort. Allesamt wurden diese Gesetze und Kriterien verletzt und gebrochen. Wieso soll es dieses Mal funktionieren? Seit Jahren gibt es innerhalb der EU von oberster Stelle Vertragsbrüche am laufenden Band.

Offensichtlich haben die politischen Eliten den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Weder die Griechenlandkrise, noch die Banken- und Finanzkrise, der Aufstieg der populistischen Parteien in ganz Europa noch die seit Jahren schwelende Eurokrise oder der Brexit haben zu einem dringend notwendigen Umdenken geführt. Ein Blick auf die ökonomischen Fakten spricht eine deutliche Sprache und zeigt auf, dass es tatsächlich keineswegs so prächtig in der EU läuft, wie es uns Herr Juncker und Konsorten berichten. Entgegen der vielen Jubelmeldungen sehen wir die Lage in Europa keinesfalls positiv – sondern lieber realistisch. Einerseits sind die Zinsen weiterhin bei 0 und werden dort auch noch sehr lange bleiben. Andererseits steigen die Preise. Gegenwärtig haben wir eine Inflationsrate bei 1,8 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, dass sich deutsche Sparer für längere Zeit trotz Nullzinsen mit stärker steigenden Preisen abfinden sollen. Wir fragen uns jedoch, warum wir das tun sollen.

Zahlen müssen das die nächsten Generationen

Die irrsinnige EZB-Notenbankpolitik hat den deutschen Sparer bisher bereits heute über 436 Milliarden Euro gekostet, und sie macht es den jungen Menschen immer schwerer, adäquat für das Alter vorzusorgen. Nach wie vor versuchen die EZB und die nationalen Notenbanken, die Krise mit der Druckpresse zu lösen. Bis Ende des Jahres hat die EZB knapp 2,2 Billionen Euro aus dem Nichts erschaffen. Mittlerweile hat die EZB – unter der Ägide Mario Draghis – vom Volumen der Bilanzsumme her selbst die US-Notenbank FED überholt. Und es wird fleißig weitergedruckt – momentan 60 Milliarden Euro pro Monat. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde eine Krise nachhaltig mit der Notenbankpresse gelöst.

Würde es in der Eurozone tatsächlich so prächtig laufen, dann könnte das Aufkaufprogramm umgehend gestoppt werden und der Leitzins erheblich erhöht werden. Beides wird jedoch nicht geschehen. Hätten wir beispielsweise einen Zinssatz von fünf Prozent, dann wäre Finanzminister Schäubles „Schwarze Null“ passé und Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hätten erhebliche bis unvorstellbare Probleme, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Ein weiteres Indiz dafür, dass es in einigen Ländern Europas wirtschaftlich eben nicht gut läuft, verrät uns ein Blick auf die Target-2-Verbindlichkeiten. Diese haben unbeachtet einen neuen Rekordstand erreicht. Ganz vorne dabei ist unsere solide Bundesbank mit neuem Rekordstand von 852 Milliarden Euro. Auch hierfür haften im Übrigen wir Bürger! Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass es in Deutschland kontinuierlich auf- und in Spanien und Italien weiterhin abwärts geht.

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Dies Geld können wir abschreiben!

Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei keinesfalls um ein nachhaltiges Geschäftskonzept. Das Geld werden wir nie wiedersehen. Ob man sich in Anbetracht dessen über den Exportweltmeistertitel – welchen wir zum Teil selber finanzieren – freuen sollten, sei dahingestellt. All dies wird uns vor der Bundestagswahl natürlich nicht erzählt. Es werden vielmehr Nebelkerzen geworfen und Nichtigkeiten besprochen. Denn zweifellos ist der Euro viel zu schwach für uns und viel zu stark für den Süden Europas. Deutschland wird immer stärker und Südeuropa immer schwächer. Im Zins- und Währungskorsett des Euros werden die Länder Südeuropas keinesfalls mehr auf die Beine kommen.

Sollten zukünftig auch noch Länder – mit im Verhältnis zu Deutschland äußerst schwachen Volkswirtschaften – wie Bulgarien und Rumänien in die Eurozone kommen, dann hilft ein Blick nach Griechenland, um zu erkennen, was diesen Ländern blühen wird. Griechenland ist nach wie vor bankrott. Dennoch erhält das Land laufend neues Geld – unser Steuergeld. Wie kann es sein, dass im Falle von Griechenland seit Jahren Insolvenzverschleppung betrieben wird? Wir können wir erwarten, das Geld von Griechenland wieder zu bekommen, wenn nicht einmal Deutschland als Exportweltmeister in Rekordjahren mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüssen einen Cent Schulden zurückbezahlt. Lächerlich sind die Gewinne von 1,34 Milliarden Euro, die Deutschland mit den Griechenlandanleihen verdient hat. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den gegenüberstehenden Risiken des faktisch bankrotten Landes. Der Schuldenschnitt Griechenlands muss und wird kommen – jedoch erst nach der Bundestagswahl.

„Sonst knallt’s!“

Waren die Krisen der letzten Jahre nicht heftig genug? Hat man denn gar nichts dazu gelernt? Der Euro funktioniert nicht! Nun will man die destruktive Währungsunion auf weitere Volkswirtschaften ausweiten. Besser wäre es, wenn wir anfangen würden, Länder von ihr endlich zu befreien, das betrifft Griechenland, aber ebenso Italien, Spanien, Frankreich und weitere. Das ist nötig, um den Menschen und der Wirtschaft zu helfen. So wie jetzt geplant ist es nur ein langsamer volkswirtschaftlicher Tod auf Raten.

Bei so viel Weltfremdheit und Realitätsverlust darf man sich nicht wundern, wenn populistische Kräfte in Europa immer stärker werden und die nächsten Wahlen vielleicht sogar gewinnen. Die Lage in Europa ist, alles in allem, keinesfalls so rosig, wie es uns Herr Junker darstellt. Es ist Zeit umzudenken und nicht noch mehr vom Gleichen zu fordern, von dem heute hinlänglich bekannt ist, dass es nicht funktioniert. Entweder hält die Realität Einzug bei der EU – oder: „Sonst knallt’s!“

Diese Kolumne erschien zuerst in der BÖRSE am Sonntag.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Moos, Reinhard Bütikofer.

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